Gemeindelandschaft
Fusionen im Aargau: Finanzausgleich erhöht den Druck auf Gemeinden

Das Interesse an Fusionen scheint im Aargau nicht gerade gross zu sein. Viele sind in den letzten Jahren gescheitert, wie die interaktive Karte zeigt. Nun könnte aber der Druck auf gewisse Gemeinden steigen.

Mathias Küng
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Hans Vogel hat Scherz als Gemeindeammann mit Lupfig zusammengebracht. Viele Fusionenbemühungen im Aargau enden erfolglos.

Hans Vogel hat Scherz als Gemeindeammann mit Lupfig zusammengebracht. Viele Fusionenbemühungen im Aargau enden erfolglos.

Severin Bigler/Montage: mwa

Seit dem 1. Januar besteht der Aargau nicht mehr aus 213, sondern aus 212 Gemeinden. Dies nach dem Zusammenschluss von Scherz und Lupfig im Bezirk Brugg zur Gemeinde Lupfig. Nach einer Reihe gescheiterter Vorhaben klappt damit die erste Fusion seit 2014.

Bekannt ist zudem bereits, dass es per 1. Januar 2019 noch 211 Gemeinden sein werden. Dies aufgrund beiderseitiger Zustimmung der Bevölkerung von Attelwil und Reitnau zur neuen Gemeinde Reitnau. Der Grosse Rat muss diese Fusion zwar noch absegnen. Das ist aber eine Formsache.

Interaktive Karte zu den Gemeindefusionen im Aargau seit 2002:

Im Vergleich zu Kantonen wie St. Gallen und Luzern – mit denen sich der Aargau gern und oft vergleicht – ist die Zahl der Gemeinden im Aargau gemessen an der Zahl der Einwohner deutlich grösser. Unsere Karte und die Box daneben zeigen, dass Projekte vorab im Fricktal und im Bezirk Brugg geglückt beziehungsweise im Gespräch sind.

Aufgrund der geringen Zahl gelungener Fusionen seit 2002 scheint das Interesse aber nicht wirklich gross. Für Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung im Departement des Innern, zeigen die aktuellen Projekte, «dass im Kanton Aargau bei den Gemeinden ein Interesse an Fusionsdiskussionen besteht».

Fusionen: Das läuft derzeit im Kanton Aargau

Die Fusion von Schinznach-Bad mit Brugg hat am 1. Dezember 2017 die Hürde in der Gemeindeversammlung beziehungsweise im Einwohnerrat geschafft. Die Urnenabstimmung findet im März 2018 statt.

Aktuell werden die Auswirkungen einer möglichen Fusion in zwei Projekten geprüft:

Bözen, Elfingen, Effingen, Hornussen.

Rheintal+: Dies umfasst die zehn Gemeinden Bad Zurzach, Rietheim, Rekingen, Baldingen, Mellikon, Böbikon, Rümikon, Wislikofen, Fisibach und Kaiserstuhl. Fisibach wollte zwischenzeitlich bekanntlich zwar lieber nach Zürich wechseln, weiss aber inzwischen, dass das nicht geht. Fisibach beteiligt sich jetzt auch an den Gesprächen für Rheintal+.

Zudem wird im «Zukunftsraum Aarau» gegenwärtig ein Leitbild für eine neue Kantonshauptstadt erarbeitet. Die Legislativen von vier der fünf daran beteiligten Gemeinden haben bereits einen Verpflichtungskredit für eine Fusionsüberprüfung gesprochen.

Beim interkantonalen Vergleich der Anzahl Fusionen müsse beachtet werden, «dass in anderen Kantonen oftmals von oben ein gewisser Druck ausgeübt werden kann und dass die Gemeinden bevölkerungsmässig teilweise sehr viel kleiner sind».

Zusammenarbeit als Chance

Dass es relativ wenig Fusionen gibt, führt der Gemeindeammann von Oberhof, Fusionsskeptiker und frühere SVP-Grossrat Roger Fricker darauf zurück, dass die Menschen in ihrer Gemeinde eigenständig bleiben wollen. Zudem finde man in der Regel genug Behördenmitglieder.

Roger Fricker, Gemeindeammann Oberhof und Fusionsskeptiker «Auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich kann eine grosse Chance sein.»

Roger Fricker, Gemeindeammann Oberhof und Fusionsskeptiker «Auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich kann eine grosse Chance sein.»

Archiv

Er sieht aber sehr wohl Situationen, in denen eine Fusion Sinn machen könnte. Nämlich dann, wenn eine eher kleine, finanzschwache Gemeinde nicht mehr wachsen kann. Eine Rolle spiele natürlich auch die Geografie. Es gebe aber oft gute andere Möglichkeiten. Fricker: «Auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich kann eine grosse Chance sein.»

Bei einer grösseren, finanzstarken Gemeinde sähe Fricker keinen Fusionsanlass. Wenn man fusioniere, müsse dies den Menschen etwas bringen, vorab auch finanzieller Art. «Leider», so Fricker, «haben dann viele den Mut nicht, im Fusionsfall sinnvolle und nötige Schnitte tatsächlich zu machen, zum Beispiel ein nicht mehr benötigtes Schulhaus zu schliessen und zu verkaufen, um eine mögliche Einsparung zu realisieren».

Auf der Karte sind die misslungenen Fusionsverhandlungen nicht aufgeführt. Ihre Zahl ist aber ähnlich gross wie die der gelungenen Projekte. Gescheitert ist in den letzten Jahren beispielsweise die Fusion von Baden und Neuenhof, von Zofingen und Uerkheim, von Döttingen und Klingnau, von Ober- und Unterkulm und von weiteren mehr. Doch warum scheitern so viele?

Damit der Stimmbürger an der Urne einem Zusammenschluss zustimmt, müssen viele Faktoren stimmen, sagt Reichlin dazu: «Immerhin geht es ja um die Auflösung eines öffentlichen Gemeinwesens. Sowohl in emotionaler als auch finanzieller Hinsicht muss ein Zusammenschluss befürwortet werden können.»

Yvonne Reichlin, Leiterin Gemeindeabteilung beim Kanton «Grössere Gemeinden haben eine grössere Autonomie und können ihre Aufgaben eigenständiger wahrnehmen.»

Yvonne Reichlin, Leiterin Gemeindeabteilung beim Kanton «Grössere Gemeinden haben eine grössere Autonomie und können ihre Aufgaben eigenständiger wahrnehmen.»

Mario Heller

Den Aargauer Gemeinden gehe es vergleichsweise noch gut, sodass sich ein Zusammenschluss nicht aufdränge. Einer der wichtigsten Gründe für eine Fusion sei, «wenn die Behörden nicht mehr besetzt werden können».

Finanzausgleich hat Einfluss

Möglicherweise könnte der seit 1. Januar neue Finanzausgleich dazu führen, so Reichlin, dass kleine finanzschwache Gemeinden eher über eine Fusion nachdenken. Der alte Finanzausgleich unterstützte kleine Gemeinden teilweise so stark, «dass sie vergleichsweise einen tiefen Steuerfuss festlegen konnten. Wenn sie Ergänzungsbeiträge beantragen wollen, müssen sie den Steuerfuss auf das vorgesehene Maximum erhöhen.»

Roger Fricker seinerseits erwartet, dass der neue Finanzausgleich bei kleinen, finanzschwachen Gemeinden wie in seiner eigenen (Oberhof) den Fusionsdruck erhöhen wird: «Ich bin ein Gegner von Fusionen und will auch Oberhof nicht fusionieren. Ich finde aber, dass das zur gegebenen Zeit nicht die Gemeinderäte entscheiden sollen, sondern das Volk.»

Der Aargau ist ein Kanton der Regionen und der Kleinstädte. Selbst die grössten Aargauer Städte Aarau und Baden und ihre Region müssen immer wieder kämpfen, um beispielsweise im nationalen öffentlichen Verkehr nicht schlechtergestellt zu werden. Könnten diese Städte, ihre Region und der Kanton nicht als Ganzes profitieren, wenn sie mittelfristig durch Zusammenschlüsse wachsen könnten?

Lesen Sie den Kommentar zum Thema hier

Dazu sagt Yvonne Reichlin, eine wichtige Auswirkung einer Gemeindefusion sei die Realisierung von Synergien in der Raumplanung. Auf lange Sicht «würde sich die Ausstrahlung der Städte über die Kantonsgrenze hinweg erhöhen, was ebenfalls eine Chance für den Kanton wäre».

Das sieht Roger Fricker anders. Falls die grössten Aargauer Städte Baden und Aarau durch Fusion deutlich wachsen könnten, verspräche er sich davon nicht viel Gewinn für diese und für die Region, auch national nicht mehr Einfluss. Für den Präsidenten der Gemeindeammännervereinigung Bezirk Laufenburg ist «eine gute Zusammenarbeit in der Regionalplanung viel wichtiger, und dass dabei nicht nur die ‹Grossen›, sondern auch kleine Gemeinden mitreden können».

Angst vor Einflussverlust

Kann man einen Hauptgrund herausdestillieren, an dem Fusionen am ehesten scheitern? Ist es die Angst vor einem Identitätsverlust? Nebst dem Identitätsverlust sei bei Einwohnern in kleinen Gemeinden die Angst, an Einfluss zu verlieren oder von einer grösseren Gemeinde überstimmt zu werden, vorhanden, sagt Yvonne Reichlin. Der Verlust von Einfluss sei immer auch ein Thema beim Zusammenschluss der Ortsbürgergemeinden.

Starke Gemeinden nötig

In Fusionsdebatten hört man von Skeptikern öfters die Befürchtung, der Kanton gewinne gegenüber den Gemeinden an Macht, wenn deren Zahl abnimmt. Ist er deshalb an Fusionen interessiert? Yvonne Reichlin winkt ab. Der Einfluss oder die Stellung der Gemeinden gegenüber dem Kanton hänge nicht von der Anzahl Gemeinden ab, «sondern von ihrem Grad an Autonomie und damit ihren Möglichkeiten, sich gegenüber dem Kanton zu positionieren». Grössere Gemeinden haben eine grössere Autonomie und können ihre Aufgaben eigenständiger wahrnehmen, so Reichlin. Da im Aargau ein grosser Teil der öffentlichen Aufgaben von den Gemeinden erfüllt wird, sei der Kanton «auf starke Gemeinden angewiesen».