SP-Parteitag
Für die SP sind zwölf Jahre genug

Die Amtszeitbeschränkung sorgte am Parteitag der Aargauer Sozialdemokraten für viel Gesprächsstoff. Der Antrag wurde nach einem mehr als einstündigen Diskussion schliesslich angenommen.

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SP Aargau

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Aargauer Zeitung

Das Traktandum Amtszeitbeschränkung war nun endlich auf dem Tisch des ausserordentlichen SP-Parteitages. Nach langem Hin und Her wurde es gestern Abend im Restaurant Rathausgarten in Aarau ausführlich diskutiert. Der Präsident der SP Aargau, Marco Hardmeier, konnte den SP-Mitgliedern den an der Geschäftsleitung beschlossenen Antrag zur Amtszeitbeschränkung vorstellen.

Der Antrag sieht vor, zuerst eine parteiinterne Schranke zu erlassen. Nach zwölf Jahren soll für Mitglieder der Organe der Kantonalpartei sowie für Kandidierende auf nationaler Ebene die Amtszeit zu Ende sein – mit Ausnahme von Mitgliedern der Judikative. Wobei der Schlussstrich nicht endgültig ist. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Person auch nach zwölf Jahren wieder gewählt werden. Die Formulierung habe bei einigen Mitgliedern Irritation hervorgerufen, sagte Hardmeier. Es war nicht klar, wer von dieser Beschränkung betroffen sein wird. Es geht um alle Ämter, welche die SP Kanton Aargau zu wählen hat; beispielsweise das Amt des Parteipräsidenten oder die Geschäftsleitung.

Mehr als eine Stunde Diskussion

Wie zu erwarten war, folgte nach dem einstimmig angenommenen Budget 2012 eine mehr als einstündige Diskussion zur Amtszeitbeschränkung. Dies sei der Anfang einer Personalpolitik, die es dringend in der SP brauche, kam aus der Ecke der Befürworter. Man könne die Personen wählen oder abwählen, dafür brauche es keine Amtszeitbeschränkung aber Zivilcourage, so lauteten die Voten aus der Kontra-Ecke.

Nach der Schlussabstimmung war klar: Die Amtszeitbeschränkung ist für Mitglieder der Organe der Kantonalpartei und für Kandidierende auf kantonaler Ebene eingeführt. Auch die Zweidrittelmehrheit bleibt bestehen. Ein Antrag auf Präzision, nämlich dass dies nicht auf der Ebene Sektion und Bezirk gilt, wurde ebenfalls angenommen.

Die SP-Parolen für die kantonale Abstimmung vom 11. März sind folgende: Bei der Vorlage über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht will die SP Aargau beide Änderungen annehmen. Die Vorlagen zur Stärkung der Volksschule unterstützt die SP ebenfalls. Den nationalen Abstimmungen schliesst sich die SP Aargau den Parolen der SP Schweiz an. (cfü)