Entwarnung
Für den Fahrdienst für Behinderte braucht vorerst es keine Prüfung

Gemeinnützige Behindertenfahrdienste können aufatmen. Ihre Freiwilligen brauchen keine Prüfung für den berufsmässigen Personentransport.

Urs Moser
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Bis zur abschliessenden Beurteilung der Rechtslage wird auf eine Zusatzprüfung verzichtet.

Bis zur abschliessenden Beurteilung der Rechtslage wird auf eine Zusatzprüfung verzichtet.

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Beim Verein Behindertenbus Region Zofingen herrschte Konsternation: Als eine der Fahrerinnen in eine Kontrolle kam, wollte die Polizei neben dem normalen Führerausweis auch die Bewilligung für gewerbsmässigen Personentransport sehen. Die entsprechende Prüfung haben die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Behindertenbusses nicht. Und es wäre dem Verein auch nie in den Sinn gekommen, dass sein gemeinnütziges Engagement als gewerbsmässiger Personentransport einzustufen ist – auch wenn die Fahrer mit 20 Franken pro Stunde entschädigt werden. Man befürchtete, keine Fahrer mehr zu finden, wenn sie die Zusatzprüfung absolvieren müssen.

Jetzt kommt Entwarnung. Nachdem FDP-Grossrat Herbert H. Scholl einen Vorstoss eingereicht hatte, teilte das Departement Volkswirtschaft und Inneres dem Verein Behindertenbus Region Zofingen im April mit, dass bis zur abschliessenden Beurteilung der Rechtslage auf eine Zusatzprüfung verzichtet werde. In der Zwischenzeit wurden umfangreiche Abklärungen zur Prüfungspflicht für den berufsmässigen Personentransport getroffen und der Antwort auf Scholls Interpellation ist nun zu entnehmen: «Auf den vorliegenden Sachverhalt ist die Prüfungspflicht nicht anzuwenden.» Wie der Regierungsrat schreibt, würden auch die Verantwortlichen des Strassenverkehrsamts diese Auffassung teilen, nachdem ihnen alle Fakten bekannt sind.

Als berufsmässig gelten Fahrten, die «regelmässig von einem Führer oder mit einem Fahrzeug durchgeführt werden und mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll». Der wirtschaftliche Erfolg bezieht sich dabei sowohl auf ein Unternehmen (oder im vorliegenden Fall den Verein Behindertenbus) wie auch auf einzelne Fahrer. Da die Freiwilligen des Behindertenbusses Zofingen entschädigt werden, sei zwar tatsächlich von einem gewissen wirtschaftlichen Erfolg auszugehen, schreibt die Regierung. Es liege keine reine Gemeinnützigkeit vor. Aber es sei auch offenkundig, dass dennoch der karitative Charakter im Vordergrund steht und es den Fahrerinnen und Fahrern nicht primär um einen Nebenerwerb geht. Sie würden sich zur Verfügung stellen, «um benachteiligten Menschen einen Dienst zu erweisen und ihre Zeit und Energie für einen sinnvollen Zweck einzusetzen».

Beim Kanton ist man bemüht, die entstandene Verunsicherung in Zukunft zu vermeiden. Das Strassenverkehrsamt hat das Gesuchsformular für einen Lernfahr- beziehungsweise Führerausweis angepasst: Bei den Bewilligungen für den berufsmässigen Personentransport kann neu angegeben werden, zu welchem Zweck die Bewilligung gewünscht wird. Geht es um Behinderten- oder Schülertransporte, erhält der Antragsteller ein zusätzliches Erhebungsformular, mit dem geklärt wird, ob die spezielle Prüfung überhaupt nötig ist.

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