Ruhegehälter
Für abgewählte Regierungsräte kann es finanziell eng werden

Was passiert, wenn ein Regierungsrat, der gar nicht auf ein sattes Ruhegehalt aus ist, ohne jeden Rentenanspruch aus dem Amt gejagt wird? Ein Beispiel.

Urs Moser
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Der Solothurner Ex-Regierungsrat Robert Zanetti (SP) erhielt nach seiner Abwahl eine Abgangsentschädigung von rund 130 000 Franken.

Der Solothurner Ex-Regierungsrat Robert Zanetti (SP) erhielt nach seiner Abwahl eine Abgangsentschädigung von rund 130 000 Franken.

AZ

Würde ein Aargauer Regierungsrat heute nicht wieder gewählt, bevor er Anspruch auf das Ruhegehalt hat (ab 60 und nach zwölf Amtsjahren), geht er dennoch nicht leer aus. Das volle Ruhegehalt von rund 150 000 Franken würde in diesem Fall für jedes fehlende Amtsjahr um 3 Prozent gekürzt. Wird diese Regelung mit der Zustimmung zur Motion von SVP-Grossrat Wolfgang Schibler hinfällig, wie sähe es aus, wenn die heutige Ruhegehaltsordnung durch eine Pensionskassenregelung abgelöst würde?

Die Frage wird nicht ausser Acht zu lassen sein. Abwahlen sind zwar selten, aber erst 2009 hat es schliesslich den damaligen Bildungsdirektor Rainer Huber getroffen. Was eine harte Rentenregelung in so einem Fall bedeuten kann, haben in jüngster Vergangenheit zwei Regierungsräte im Nachbarkanton Solothurn erlebt.

Peter Hänggi wurde 1997 zwar nicht wirklich abgewählt, von einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt konnte aber keine Rede sein: Er trat nicht mehr zum zweiten Wahlgang an, nachdem er im ersten Anlauf das absolute Mehr verpasst hatte. Hänggi war noch keine 55 und keine zwölf Jahre im Amt, darum stand er ohne jeglichen Anspruch auf eine Rente oder Abgangsentschädigung da.

Der CVP-Mann kam nahtlos als Leiter des Sozialdienstes der Armee unter. Und weil man ihm als Finanzdirektor eine Mitschuld am Niedergang der Kantonalbank gegeben hatte, hielt sich das Mitleid in Grenzen und man sah keinen dringenden Handlungsbedarf, die Rentenregelung zu überdenken.

Anders der Fall des heutigen SP-Ständerats Roberto Zanetti. Er wurde 2005 nach erst zwei Amtsjahren und 50-jährig aus der Regierung abgewählt. Für ihn war es ein härterer Schlag, von einem Tag auf den anderen ohne einen Franken Einkommen dazustehen. Die Aussichten, nach der fristlosen Entlassung durch das Stimmvolk einen nur annähernd gleichwertigen Posten in der Privatwirtschaft zu finden: für den nicht studierten Berufspolitiker (vor der Wahl in die Regierung Gemeindepräsident und Nationalrat) gleich null.

Nun sah man im solothurnischen Parlament bei aller Zurückhaltung gegenüber goldenen Fallschirmen doch Handlungsbedarf: Unfreiwillig aus dem Amt scheidende Regierungsräte ohne jeden Rentenanspruch erhalten eine Abgangsentschädigung von einem halben Jahresgehalt: rund 130 000 Franken. Als «Starthilfe für den beruflichen Wiedereinstieg», wie es bei der Beratung der Gesetzesanpassung hiess.

Nur im Notfall Geld für Alt-Regierungsräte

von Manuel Bühlmann

150 000 Franken Ruhegehalt für Regierungsräte sind zu viel. Das findet die Mehrheit des Grossen Rates. Die Aargauer Parlamentarier entschieden am Dienstag, dass ehemalige Regierungsmitglieder deutlich weniger Geld bekommen sollen. Wie die künftige Regelung genau aussehen soll, lässt die entsprechende Motion von SVP-Grossrat Wolfgang Schibler allerdings offen. Der Regierungsrat muss nun einen Vorschlag ausarbeiten.

«Null Anspruch»

Offen bleiben viele Fragen: Was passiert etwa, wenn ein Regierungsrat vor dem Pensionsalter zurücktritt oder die Wiederwahl nicht schafft? GLP-Grossrat Sander Mallien findet es falsch, dass junge und arbeitsfähige Regierungsräte nach ihrer Amtszeit bis ans Lebensende eine Rente erhalten sollen. Er könne sich höchstens als Notfallszenario vorstellen, die Regierungsräte ein bis zwei Jahre über ihren Abgang hinaus weiter zu entschädigen. Letztlich sei ein Regierungsratsmandat nichts anderes als ein befristeter Arbeitsvertrag. «Deshalb besteht null Anspruch auf eine Entschädigung.»

SP-Fraktionspräsidentin MarieLouise Nussbaumer kann sich in einem Notfall eine teilweise Lohnfortzahlung während einer ein- bis zweijährigen Übergangsphase zwar vorstellen. Doch für sie ist klar: Das Geld soll möglichst kurz und nur so lange fliessen, bis ein Regierungsrat einen neuen Job hat. Das sei schliesslich in der Arbeitswelt nicht anders. Ehemalige Politiker hätten es gar einfacher, weil sie über ein grosses Netzwerk verfügten: «Das Amt ist ein wunderbares Sprungbrett. Um Regierungsräte muss man sich keine Sorgen machen.» Wolfgang Schibler kann sich ebenfalls eine Übergangsentschädigung vorstellen. Eine konkrete Zahl will aber auch er nicht nennen, die Höhe des Betrags hänge unter anderem vom Grund ab, warum jemand sein Amt abgeben müsse.

Einig sind sich die befragten Grossräte von links bis rechts, dass für abtretende Regierungsräte im Pensionsalter eine Pensionskassen-Lösung geeignet wäre – ähnlich einem oberen Kaderangestellten beim Kanton.

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