Bundesgericht

Fürsorgerische Unterbringung für Kris V. muss neu beurteilt werden

Kris V. erschlug 2009 die 17-jährige Boi.

Kris V. erschlug 2009 die 17-jährige Boi.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Kris V. gutgeheissen. Dieser hatte 2009 die 17-jährige Boi erschlagen. In der Beschwerde ging es um die Fortsetzung der fürsorgerischen Unterbringungen.

Das Aargauer Verwaltungsgericht muss noch einmal über die Zukunft eines 22-jährigen verurteilten Kris V. entscheiden, der auf Grund von Sicherheitsbedenken noch nicht in die Freiheit entlassen werden kann. Dies entschied das Bundesgericht.

Der heute 22-jährige Kris V. hatte 2009 als Minderjähriger in Sessa TI die 17-jährige Boi mit einem Holzscheit erschlagen. Das Jugendgericht Baden verurteilte ihn 2013 zur Höchststrafe im Jugendrecht. Er wurde zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren und zu einer geschlossenen Unterbringung verurteilt.

Weil die jugendstrafrechtlichen Massnahmen nur bis zum Erreichen des 22. Altersjahres befristet sind, wurde der Mann im Frühling dieses Jahres auf Antrag der Jugendanwaltschaft fürsorgerisch untergebracht. Dagegen wehrte er sich mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht.

Wegen Mörder Steuern erhöht

Wegen Mörder Steuern erhöht

Der Mägenwiler Kris V. ermordete vor sechs Jahren eine junge Frau und kostet nun die Gemeinde jährlich soviel, dass die Gemeinde ihre Steuern erhöhen muss.

Keinen Platz gefunden und Entlassung angeordnet

Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und überwies den Fall an das Familiengericht zur Neubeurteilung. Nach mehreren erfolglosen Platzierungsanfragen hob das Familiengericht die fürsorgerische Unterbringung auf und ordnete die Entlassung an. Dies wiederum rief die Behörden auf den Plan.

Auf Intervention des Aargauischen Departementes Volkswirtschaft und Inneres sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes wurde die Entlassung wegen Sicherheitsbedenken mit Hilfe einer superprovisorischen Verfügung aufgeschoben. Gleichzeitig fanden die Behörden einen Platz für den verurteilten Mörder.

Der junge Mann wurde im Sommer in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrischen Klinik verlegt, und für ihn ein neues Setting angeordnet. Gegen die Fortsetzung der fürsorgerischen Unterbringungen erhob der Mörder Beschwerde beim Bundesgericht.

Bundesgericht rügt Behörden und Gericht

Das Bundesgericht kommt in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass das Aargauische Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst nicht beschwerdeberechtigt waren und dass das Familiengericht nicht auf seinen früher gefällten Entscheid hätte zurückkommen dürfen.

Ohne ein entsprechendes Gutachten sei die für den jungen Mann im Frühling dieses Jahres verhängte fürsorgerische Unterbringung widerrechtlich, begründet das Bundesgericht seinen Entscheid. Eigentlich müsste Kris V. in die Freiheit entlassen werden.

Das Bundesgericht räumt aber gleichzeitig ein, dass der Mann an einer psychischen Erkrankung leide. Eine sofortige Entlassung ohne Vorbereitung auf das tägliche Leben würde den jungen Mann überfordern. Das Bundesgericht zitiert aus einem Expertenbericht, der von einem «deutlich ausgeprägten Rückfallrisiko spricht».

Neuentscheid innerhalb von acht Wochen

Deshalb soll der Mann zuerst ausführlich von Fachpersonen begutachtet werden. Das Bundesgericht setzt dem Verwaltungsgericht für einen Neuentscheid eine Frist von acht Wochen ab Zustellung des begründeten Bundesgerichtsentscheides. Werde nicht innerhalb dieser Frist entschieden, falle die fürsorgerische Unterbringung dahin.

Die fürsorgerische Unterbringung des Mannes kostet die frühere Wohnsitzgemeinde Mägenwil so viel Geld, dass sie vor kurzem den Gemeindesteuersatz um sechs Prozentpunkte auf 96 Prozent erhöhen musste. Mägenwil muss jährlich für die Betreuung des jungen Mannes 264'000 Franken bezahlen.

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