Vorlage

Für SVP unnötig, für SP und Grüne deutlich zu wenig – Mehrheit trotzdem für Förderprogramm Energie

Insgesamt will die Regierung 12 Millionen Franken für das Förderprogramm Energie bereitstellen.

Insgesamt will die Regierung 12 Millionen Franken für das Förderprogramm Energie bereitstellen.

Die Regierung will zwölf Millionen Franken für den sorgsamen Umgang mit Energie einsetzen. Mit der Vorlage komplett einverstanden ist allerdings kaum eine Partei. Dennoch spricht sich die Mehrheit wohl dafür aus, mehr Geld für das Förderprogramm Energie bereitzustellen.

Der Aargau fördert mit Vierjahresprogrammen im Gebäude­bereich den sorgsamen Umgang mit Energie. Von 2021 bis 2024 soll ein neues Förderprogramm gelten. Damit will die Regierung Massnahmen für Gebäudehüllen, Holzheizungen, so­larthermische Anlagen und Wärmepumpen unterstützen. Anders als bisher sollen neu auch Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung stehen.

Insgesamt will die Regierung 12 Millionen Franken an eigenen Mitteln einsetzen. Über vier Jahre er­-hält der Aargau zusätzlich Glo­balbeiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung von 60,4 Millionen Franken. Insgesamt sollen inklusive Vollzugskosten von 3 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre 75 Millionen Franken bereitstehen. So will es eine Anhörungsvorlage, zu der die Parteien Stellung nehmen konnten.

Eine vorläufige Auswertung der Positionsbezüge zeigt: Die Aufstockung der Mittel ist klar mehrheitsfähig – trotzdem gehen die Meinungen teilweise weit auseinander. Die FDP, die Partei von Energie- und Umweltdirektor Stephan Attiger, befürwortet Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Sie ziehe jedoch Steuererleichterungen und weitere Anreize ganz klar Subventionsprogrammen vor, schreibt Präsident Lukas Pfisterer. Die zustimmende Haltung bei dieser Frage sei denn auch kein Präjudiz für Zustimmung im weiteren politischen Prozess. Je nach dessen Verlauf in Bund und Kanton seien Kurskorrekturen notwendig.

CVP ist mit der Vorlage völlig einverstanden

Mit dieser Vorlage setze die Regierung präzise eine Forderung der CVP-Fraktion des Grossen Rates um, lobt Grossrat Hans-­Ruedi Hottiger. Die CVP unterstützt den Verpflichtungskredit «vorbehaltlos». Hottiger verweist auch auf den wirtschaftlichen Aspekt: Mit den Förderungen werden zwischen 375 und 750 Millionen Franken an Investitionen ausgelöst. Damit könne man 440 000 Tonnen CO2 sparen. Erfreut zeigt sich auch GLP-Fraktionschefin Barbara Portmann. Man stimme zu.

Der Ansatz sei richtig gewählt. ­Portmann fragt aber auch: «Welche Massnahmen haben die grösste Wirkung? Sobald diese bekannt sind, sollte über eine allfällig nötige Erhöhung des Nettokredits des Kantons gesprochen werden.» Die EVP unterstützt das Programm sowie den von der Regierung vorgeschlagenen Kredit. Das Programm gehe in die richtige Richtung, so EVP-Co-­Präsident Roland Frau­chiger.

Rot-Grün und GLP wollen deutlich mehr Mittel

Den Grünen reichen die 12 Millionen Franken (3 Millionen jährlich) des Kantons nicht. So erreiche man die Klimaziele nicht, kritisiert Grossrat Hansjörg Wittwer. Die Grünen fordern eine Aufstockung des Kantonsbeitrags auf mindestens 34 Millionen Franken. Ja zu einer Erhöhung des Programms sagt auch die SP. Dieses sei jedoch zu wenig ambitioniert, ist auch für SP- Grossrat Max Chopard klar. Die SP will vom Kanton jährlich 4 statt 3 Millionen Franken, insgesamt also 16 Millionen Franken. Dies brächte auch höhere Beträge aus Bern, letztlich insgesamt 84,4 Millionen.

SVP: Das klappt auch ohne staatliche Unterstützung

Ganz anders tönt es bei der SVP. Man begrüsse Erneuerungen und Fortschritte bei Gebäudehülle, Holzheizungen, so­lartechnischen Anlagen und Wärmepumpen, hält Fraktionschefin Desirée Stutz fest. Massnahmen müssten aber ohne Zwang erfolgen. Mit dem Programm gebe man unnötig 12 Millionen aus. Man sei überzeugt, «dass die Massnahmen auch ohne staatliche Unterstützung ausgeführt werden».

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) reiht sich in die Phalanx der Programmbefürworter ein. Wenn die Schweiz die Klimaziele von Paris erreichen will, so Geschäftsleiter Peter Fröhlich, bedürfe es trotz coronabedingtem Lockdown weiterhin Massnahmen im Bereich des Gebäudeparks.

Wie geht’s weiter? Nun werden die Stellungnahmen beim Kanton ausgewertet. Dann folgt eine Botschaft, die im Herbst im Grossen Rat beraten wird.

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