Wenn die Zinsen sinken, löst das auch beim Kanton Handlungsbedarf aus. Denn wer seine Steuern früher als nötig bezahlt, erhält dafür Vergütungszins. Im Rahmen des Sparpakets und vorab als Reaktion auf ein weiter sinkendes Zinsniveau hat der Regierungsrat diesen Zinssatz allerdings schon per 1. Januar 2014 von einem auf ein halbes Prozent halbiert.

Was hat dies bewirkt, zahlen die Leute jetzt später ein? Der kantonale Steueramtsvorsteher Dave Siegrist schüttelt den Kopf: «Nein, Vergütungszins gibt es bei Zahlung ab 1. Januar bis 31. Oktober. In dieser Zeit hatten wir 2014 mit 81 Prozent der Gesamtsteuern praktisch genau gleich viel in der Kasse wie im Jahr zuvor, als der Zins noch doppelt so hoch war.» Allerdings sei wegen des Wechsels vom früheren starren Skontotermin von Ende April zur flexiblen Einzahlungsmöglichkeit ein in der Zeitachse unterschiedlicher Zahlungseingang feststellbar.

Kanton spart 3 Millionen

Die Halbierung des Vergütungszinses, mit der der Kanton pro Jahr 3 Millionen Franken spart, hat also nicht zu einem verlangsamten Zahlungseingang geführt. Erklären lässt sich das damit, dass parallel dazu auch die Bankzinsen gesunken sind. Inzwischen gibt es auf einem normalen Konto kaum noch Zins. In vielen Banken gibt es für Erwachsene gerade noch 0,05 Prozent Zins. So gesehen sind 0,5 Prozent (steuerbefreiter) Vergütungszins viel Geld. Sieht man beim Kanton deshalb Handlungsbedarf für eine weitere Senkung des Vergütungszinssatzes? Immerhin zahlt etwa der Kanton Solothurn bei Vorauszahlungen bis 31. Juli nur noch 0,25 Prozent.

Weitere Senkung in Diskussion

Laut Dave Siegrist legt der Regierungsrat die Zinsen jeweils im November für das kommende Jahr fest. Dabei stelle er auch auf die zu erwartenden Marktverhältnisse ab. Nachdem die Marktzinsen in den vergangenen Monaten abermals zurück gegangen sind, so Siegrist, «steht für das nächste Jahr wohl eine weitere Senkung zur Diskussion – sofern keine Kehrtwende im Markt in Aussicht steht».
Umgekehrt verlangt der Nachbarkanton Solothurn bei verspäteter Zahlung ab 1. August nur drei Prozent Verzugszins. Im Aargau wird dieser zwar erst ab 1. November fällig, beträgt dafür gleich 5,5 Prozent. Ist er jetzt nicht viel zu hoch? Siegrist: «Auch bei der Festlegung des Verzugszinses orientiert sich der Regierungsrat grundsätzlich nach dem Markt. Kontoüberzüge bei Banken werden heute mit Sollzinsen zwischen 7 bis 10 Prozent belastet.»

Das kantonale Steueramt hält in einem Beiblatt fest, dass für alle geleisteten Zahlungen, die den definitiven Rechnungsbetrag übersteigen, ab Zahlungseingang bis zur Rückzahlung ebenfalls ein Vergütungszins von 0,5 Prozent gewährt wird. Zinsen für solche sogenannten Überzahlungen muss man allerdings versteuern.

Einfach zurückzahlen

Daher die Frage an Siegrist: Gibt es Steuerpflichtige, die bewusst viel mehr als nötig einzahlen, um so zu mehr Zinsertrag zu kommen? Müsste der Kanton folglich handeln, weil ihn dies sonst für viele zur Bank machen könnte? Schliesslich bekommt er heute ja auf dem Kapitalmarkt kurzfristiges Geld sogar zu Negativzinsen. Solche Überzahlungen kosten ihn aktuell nur Geld. Dave Siegrist: «Steuerpflichtige, die erkennen, dass die provisorische Rechnung zu tief ist, zahlen mehr ein und erhalten auch dafür einen Vergütungszins. Übersetzte nicht in Rechnung gestellte Einzahlungen können aber von den kommunalen Finanzverwaltungen zurückbezahlt werden. Damit kann verhindert werden, dass der Kanton als Bank benutzt wird.»

Wer optimieren kann, tut das

Ob die Leute seit dem Nationalbankentscheid zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses den fälligen Steuerbetrag noch rascher einzahlen als bisher, vermag Siegrist noch nicht zu sagen. Dafür ist der Zeitraum zu kurz. Er gibt zu bedenken: «Wer mit Vorauszahlungen Zinserträge optimieren kann, hat das wohl schon bisher getan. Wer im laufenden Budget nur wenig Geld ansparen kann, bezahlt die Steuern meist erst bei Fälligkeit. Ich glaube daher nicht, dass sich beim Tempo der Steuereingänge viel ändern wird.»