Justiz

Für Kinder sind Aussagen vor Gericht eine besondere Belastung – im Aargau könnte das wieder zum Standard werden

Zwei Fälle zeigen auf: Dass Kinder vor Gericht aussagen müssen, könnte wieder zum Standard werden. Und dies, obwohl das für Kinder eine besondere Belastung ist.

Einem 27-Jährigen wird vorgeworfen, ein 13-jähriges Mädchen zu einem Treffen überredet und zu Sadomaso-Sex gedrängt zu haben.

Einem 70-Jährigen wird vorgeworfen, vier Kinder aus dem familiären Umfeld jahrelang sexuell missbraucht zu haben. Beide Fälle sind im Aargau passiert und in beiden Fällen sind die Opfer Kinder.

Ein Opfer hat im Strafverfahren besondere Rechte. Das hält die Strafprozessordnung fest. Minderjährige Opfer geniessen besonderen Schutz. So werden Kinder beispielsweise im Beisein einer spezialisierten Person einvernommen.

Die Strafprozessordnung hält auch fest, dass ein Kind während des Verfahrens «in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden darf». Zu einer zweiten Befragung kommt es nur, «wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist».

Untersuchungen haben gezeigt, dass wiederholte Einvernahmen eine erneute Traumatisierung zur Folge haben können. Müssen Opfer wieder und wieder detailliert schildern, was ihnen angetan wurde, reisst das jedes Mal die alten Wunden auf.

Richterinnen und Richter müssen sich selber ein Bild machen

Trotzdem hat das Aargauer Obergericht im Fall des 27-Jährigen, der ein Mädchen zu Sadomaso-Sex gedrängt haben soll, genau das verlangt. Anstatt auf die Berufung des Beschuldigten gegen das erstinstanzliche Urteil einzutreten, hob das Obergericht das Urteil auf (die AZ berichtete).

Die Oberrichter ordneten an, das Opfer und andere Personen zu befragen. Das Bezirksgericht Lenzburg hatte darauf verzichtet, weil die Personen und das Opfer bereits im Untersuchungs- oder Ermittlungsverfahren befragt worden waren.

Das Obergericht hingegen findet, die unmittelbare Wahrnehmung der aussagenden Personen durch das Gericht sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung «grundsätzlich unverzichtbar».

Besonders in Situationen, in denen es in entscheidender Weise auf die Aussagen von Zeugen oder Auskunftspersonen ankomme.

Das Bezirksgericht Lenzburg hat den Fall deshalb im August neu verhandelt und auch das Opfer befragt. Inzwischen liegt das Urteil vor. Der Beschuldigte wurde zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Ausserdem hat das Gericht eine ambulante therapeutische Massnahme angeordnet und ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot verfügt. Dieses umfasst jede Tätigkeit mit Minderjährigen. Das zweite Urteil des Bezirksgerichts fällt härter aus als das erste. Das Gericht hat die Freiheitsstrafe um ein Jahr erhöht.

Eine erneute Befragung der Kinder ist noch nicht vom Tisch

Der Fall des 70-Jährigen, der vier Kinder sexuell missbraucht haben soll, wurde letzte Woche vor Bezirksgericht Aarau verhandelt (die AZ berichtete). Die vier Kinder mussten vor Gericht nicht aussagen.

Sie wurden während des Verfahrens befragt und ihre Aussagen auf Video festgehalten. Der Beschluss des Obergerichts war während der Verhandlung aber Thema. Die Gerichtsverhandlung wurde denn auch nicht für geschlossen erklärt.

Das Gericht musste zunächst entscheiden, ob es auf die Aussagen der Kinder während des Verfahrens abstellen kann, ohne sie erneut zu befragen. Inzwischen ist klar, dass das Gericht auf eine Befragung verzichtet.

Die Parteiverhandlungen wurden geschlossen. Das Gericht wird also ein Urteil fällen. Wie im anderen Fall könnte eine Einvernahme zu einem späteren Zeitpunkt aber noch angeordnet werden.

Ist das Obergericht über das Ziel hinausgeschossen?

Urs Oswald, der Verteidiger des Beschuldigten, kann noch nicht sagen, ob sein Mandant auf eine Befragung der Opfer pocht. «Wir warten das Urteil ab und werden dann – je nach Strafmass – Berufung anmelden.»

So sei er auch im Fall des 27-jährigen Beschuldigten vorgegangen. Oswald war auch dessen Verteidiger. Das Obergericht habe damals nach Anmeldung der Berufung von sich aus entschieden, dass das Opfer erneut befragt werden müsse, sagt Oswald.

Im Fall des 70-jährigen Beschuldigten ist Barbara Loppacher die zuständige Staatsanwältin. Obwohl das Bezirksgericht Aarau in ihrem Fall auf eine erneute Befragung der Kinder verzichtet, findet sie, das Obergericht sei mit dem Beschluss «über das Ziel hinausgeschossen, indem es ohne Not von einer zwingenden Einvernahme von Kindern durch das Gericht ausgeht».

Barbara Loppacher, Staatsanwältin

Barbara Loppacher, Staatsanwältin

Das Problem sei, dass die Bezirksgerichte die Rückweisung eines Verfahrens vermeiden wollen. «Sie sehen sich deshalb gezwungen, diese Einvernahmen zu machen», sagt Loppacher.

Das alles gehe zulasten der Opfer. «Nach meiner Wahrnehmung hat sich ihre Situation – unabhängig vom Alter – zusehends verschlechtert.»

Verweigerung der Aussage kann dem Täter helfen

Susanne Nielen, Leiterin der Opferhilfe Aargau-Solothurn, pflichtet ihr bei. Die zusätzlichen Schutzmassnahmen, die der Gesetzgeber für Kinder in einem Strafverfahren eingefügt hatte, würden durch den Obergerichtsbeschluss verwässert.

Susanne Nielen, Opferhilfe Aargau-Solothurn

Susanne Nielen, Opferhilfe Aargau-Solothurn

«Aus Sicht der Opfer ist es inakzeptabel, dass sie noch einmal aussagen müssen», sagt Nielen. Als Opfervertreterin könne sie aber nichts dagegen tun.

«Wir können den Opfern nur sagen, dass sie die Aussage verweigern können, wenn die Belastung für sie zu gross ist. Allerdings mit dem bitteren Nachgeschmack, dass der Beschuldigte im schlimmsten Fall ohne Aussage nicht verurteilt werden kann.»

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