Vorstoss

Für die Sanierung der Strassen: Gemeinde–Vertreter fordern mehr Geld vom Kanton

Wird die Beleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts erneuert, müssen die Gemeinden die Kosten heute vollständig übernehmen — Christoph Riner (SVP) will dies mit einem Vorstoss ändern.

Wird die Beleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts erneuert, müssen die Gemeinden die Kosten heute vollständig übernehmen — Christoph Riner (SVP) will dies mit einem Vorstoss ändern.

Während Aargauer Bundespolitiker um die Mittel für das Agglomerationsprogramm kämpfen, suchen Gemeinden nach Möglichkeiten, vom Kanton mehr Geld für Strassenprojekte zu erhalten.

«Die Gemeinden sind nicht Eigentümer der Kantonsstrassen innerorts, finanzieren sie aber unverhältnismässig aus ihren Kassen.» Das steht in einem Vorstoss von Gertrud Häseli (Grüne), der im Herbst eingereicht wurde.

Häseli bezog die Kritik auf ein Projekt in Wittnau. Die Sanierung der Kantonsstrasse in ihrer Wohn- gemeinde, die für nächstes Jahr vorgesehen sei, koste insgesamt 9 Millionen Franken. «Davon bezahlt die Gemeinde rund 3 Millionen, das sind die Steuereinnahmen von anderthalb Jahren», rechnete Gertrud Häseli vor.

Daher verlangten die Grünen-Grossrätin sowie 19 Mitunterzeichner aus SP, EVP, BDP und SVP mehr Geld aus der kantonalen Strassenkasse für solche Projekte. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss in der Form einer Motion ab – die zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung könnten nicht eingehalten werden. Man sei aber bereit, die Forderung als Postulat entgegenzunehmen und bei der laufenden Revision des Strassengesetzes zu prüfen.

Beiträge von 20 bis 60 Prozent

In ihrer Antwort weist die Regierung darauf hin, dass die Finanzierung von Innerorts-Kantonsstrassen in einem Dekret geregelt sei. Die Beitragssätze der Gemeinden liegen zwischen 20 und 60 Prozent und sind abhängig von deren Finanzkraft. Beitragsreduktionen gibt es bei besonders hohen Kosten, «die auf den Durchgangsverkehr oder auf spezielle bauliche Schwierigkeiten zurückzuführen sind».

Bei einer Reduktion der Gemeindebeiträge würden der Strassenkasse zu viele Mittel entzogen. Diese seien aber nötig, weil es bei der Sanierung von Kantonsstrassen Nachholbedarf gebe und der Werterhalt von neuen Tunnels teuer sei. Würde der Kostenteiler geändert, hätte dies auch Auswirkungen auf den Lastenausgleich zwischen Gemeinden und Kanton sowie auf das Verhältnis zwischen der ordentlichen Rechnung und der Strassenkasse.

Zudem sei es nicht möglich, einfach das geltende Dekret zu ändern, hält der Regierungsrat fest. Dieses stamme aus dem Jahr 1971 und enthalte nicht nur Ausführungsbestimmungen, sondern auch rechtliche Vorgaben, was der heutigen Verfassung widerspreche.

Wer zahlt neue Strassenlampen?

In die gleiche Richtung geht ein Vorstoss, den Grossrat Christoph Riner (SVP) am 9. Januar eingereicht hat. Er fordert die Regierung auf, einen Verteilschlüssel zu prüfen, «bei dem sich der Kanton an der Sanierung der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts beteiligt».

Riner kritisiert, mit der heutigen Regelung müssten die Gemeinden die Kosten für neue Strassenlampen vollständig übernehmen. Dies im Gegensatz zu Strassensanierungen, wo der Kanton die Projekte mitfinanziere. Riner fordert bei der Finanzierung der Beleuchtung eine Angleichung an die Regeln für Strassensanierungen, also eine finanzielle Mitbeteiligung des Kantons.

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