Immer wieder würden Mitglieder des Grossen Rats aus der Bürgerschaft mit Kritik an der Arbeit der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörde konfrontiert, erklärt CVP-Grossrat Harry Lütolf. Dabei reiche die Bandbreite der Kritiker von «selbst ernannten Justizopfern» bis zu «Fachleuten mit Expertenmeinungen».

Nach Ansicht von Lütolf, der selber Jurist ist, muss vor allem die Kritik der Fachleute ernst genommen werden. Es genüge nicht, diese Kritiker einfach an den Regierungsrat oder an das Obergericht zu verweisen. Es genüge auch nicht, wenn der Grosse Rat nur die Meinung der kritisierten Behörde abholt. Um sich ein umfassendes Bild machen zu können, müsse der Grosse Rat in den Dialog mit solchen Kritikern treten können. Es gehe darum, allfällige Mängel zu beheben und, wenn nötig, Abläufe zu verbessern.

Bisher haben solche Gespräche nicht stattgefunden. Mit einem Vorstoss möchte die CVP-Fraktion dies nun ändern. 

Vorwürfen nachgehen

Die CVP verlangt, dass ausgewiesene Kritiker von einer Kommission des Grossen Rats im Rahmen von Hearings angehört werden. Geäusserten Vorwürfen soll nachgegangen werden. «Solche Erhebungen dienen letztlich dem Rechtsfrieden und der Bürgerzufriedenheit», heisst es im Vorstoss der CVP-Fraktion.

Dabei stellt die CVP Antrag auf Direktbeschluss im Sinne einer einmaligen Aktion: Die Hearings und die Information der Öffentlichkeit sollen vorderhand einmalig sein und innerhalb eines sinnvollen Zeitfensters stattfinden. Sollte sich die Aktion als nützlich erweisen, könnte zu einem späteren Zeitpunkt über eine periodische Wiederholung nachgedacht werden, schlägt die CVP vor. Für die Hearings müsste keine spezielle Kommission gebildet werden; nach Ansicht der CVP könnte sowohl die Kommission für Justiz oder die Geschäftsprüfungskommission diese Aufgabe übernehmen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission sei dafür nicht notwendig.

Fehlender Ombudsmann

Es sei richtig, dass sich der Grosse Rat durch eine seiner Kommissionen der Kritik aus der Bürgerschaft zur Arbeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörde und der Gerichte stelle. Dabei geht es für die CVP-Fraktion nicht bloss um Kritik an bestimmten Personen, sie kann auch gegen «strukturelle Unstimmigkeiten» gerichtet sein.

Es wäre daher nicht sinnvoll, alle Kritiker an die kantonale Aufsichtskommission oder an das Justizgericht zu verweisen, da diese Behörden nur über Disziplinarmassnahmen entscheiden können.

Auch der Ombudsmann kann sich nicht um die Kritiker kümmern, da es dieses Amt bisher im Aargau gar nicht gibt, obschon es eigentlich in der Kantonsverfassung vorgesehen ist.