Am 23. September entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer über die Millionärsinitiative der Juso. Diese will tiefe Vermögen etwas entlasten, steuerbare Vermögen ab 475'000 Franken belasten. Maximal soll die Vermögenssteuer für hohe Vermögen um bis über 100 Prozent steigen. Was spricht für, was spricht gegen diese Initiative, die Kanton und Gemeinden zusammen bis 160 Millionen Franken zusätzlich in die Kassen spülen soll? Funktioniert das und würden die Vermögenden mitmachen, oder verlöre der Aargau dann reiche Steuerzahler? Die Juso-Co-Präsidentin und Initiantin Mia Jenni und SVP-Grossrätin Maya Meier kreuzen im Streitgespräch die Klingen. Dabei lassen sie sich jeweils gegenseitig ausreden, schenken sich inhaltlich aber gar nichts.

Frau Jenni, tiefe Vermögen sollen etwas entlastet, grosse dafür massiv mehr belastet werden. Das ist doch eine reine Neidinitiative.

Mia Jenni: Nein, das hat mit Neid überhaupt nichts zu tun. Wir wollen mit dieser Initiative nach all den von der Regierung und dem bürgerlich dominierten Parlament beschlossenen Abbaumassnahmen den Kanton Aargau wiederbeleben. Mit den rund 160 Millionen Franken, die Kanton und Gemeinden damit bekommen, wollen wir wenigstens einen Teil des Abbaus in Bildung, Sozialem und anderen Bereichen rückgängig machen.

Frau Meier, auch Ihre Partei hat viele Wählerinnen und Wähler mit tiefen Vermögen. Diese würden entlastet. Warum sind Sie dagegen?

Maya Meier: Weil diese Initiative gefährlich und kontraproduktiv ist! Die Initianten machen nämlich einen grossen Überlegungsfehler. Denn die Mehreinnahmen durch eine Verdoppelung der Vermögenssteuer für hohe Vermögen könnten nicht realisiert werden.

Warum nicht?

Meier: Der Aargau bietet steuerlich schon ein relativ unattraktives Umfeld. Wenn die Steuern für Vermögende derart steigen, würden viele wegziehen und keine mehr zuziehen. Dabei hat der Aargau im Kantonsvergleich heute schon eine weit unterdurchschnittliche Quote bei den vermögenden Steuerzahlern.

Jenni: Das ist total engstirnig, was Sie da vortragen! Wir können nicht nur mit der Steuerpolitik argumentieren. Sogar eine Studie von Avenir Suisse besagt, dass viele andere Argumente für den Wohnort ausschlaggebend sind.

Nämlich?

Jenni: die Infrastruktur, das schulische Angebot, Erholungsraum, Wohnqualität, Familie, Freundeskreis und vieles mehr. Mit den Mehreinnahmen können die Schulklassen wieder verkleinert werden, das Gleichstellungsbüro wiederbelebt werden, was enorm wichtig wäre, wie gerade die aktuelle Debatte um Gewalt an Frauen zeigt, und vieles mehr. Davon haben auch die Reichen einen Nutzen! Schauen Sie nach Döttingen. Dort stieg der Steuerfuss von 60 auf 110 Prozent. Wir hören nichts, dass Vermögende wegziehen würden.

«Wir wollen Vermögende nicht vertreiben, da sonst die Steuereinnahmen sinken, anstatt anzusteigen»: Maya Meier, Grossrätin SVP, Finanzpolitikerin.

«Wir wollen Vermögende nicht vertreiben, da sonst die Steuereinnahmen sinken, anstatt anzusteigen»: Maya Meier, Grossrätin SVP, Finanzpolitikerin.

Machen Sie den Leuten einfach Angst, Frau Meier?

Meier: Nein, überhaupt nicht. Ich kenne viele Leute, die leider weggezogen sind, weil das steuerliche Umfeld im Vergleich zu mehreren Nachbarkantonen heute schon relativ unattraktiv ist. Bei solchen Wegzügen fallen nicht nur Vermögens-, sondern auch Einkommenssteuern weg. Viele Vermögende spenden zudem viel. Auch dieses Geld fehlt dann. Erst recht, wenn sie ihre Firmen mitnehmen. Dann fallen auch Arbeitsplätze weg. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie wollen, Frau Jenni.

Dem Kanton fehlt aber Geld. Was ist Ihre Alternative?

Meier: Es stimmt nicht, was Frau Jenni über Abbau sagt. Die Steuereinnahmen des Kantons nehmen jedes Jahr sogar stärker als das BIP zu, zum Beispiel im 2017 um vier Prozent. Auch die Ausgaben steigen jedes Jahr. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Da müssen wir ansetzen und endlich wirklich sparen.

Jenni: Der Staat gibt zu viel aus? Wo denn? Aktuelle Berechnungen belegen, dass der Kanton Aargau im Vergleich zu den andern Kantonen mit die tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben hat. Das spürt man dann auch in der Bildung, oder wenn ein Asylbewerber pro Tag noch schäbige 9 Franken bekommt. So fördert der Aargau nur die Armut. Auch die Gemeinden gehen inzwischen auf dem Zahnfleisch.

Wie kommen Sie darauf? Die meisten erzielten 2017 Überschüsse.

Jenni: Weil sie an allen Ecken und Enden völlig übertrieben sparen und viele dringende Investitionen etwa in Schule und im Sozialbereich hinausschieben.

Meier: Das ist doch Augenwischerei. Staats- und Steuerquote sind gestiegen, und der Kanton schreibt effektiv rote Zahlen. Einen «Überschuss» erzielt er nur dank Sondereffekten.

Das müssen Sie erklären.

Meier: Ich rede beispielsweise vom Finanzausgleich und Nationalbankerträgen, die an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Natürlich gibt der Aargau zu viel aus. Zudem zahlen heute schon 5 Prozent der Steuerpflichtigen zwei Drittel der Vermögenssteuern. Wenn der Tarif verdoppelt würde, macht mir das Angst. Denn Reiche sind sehr mobil. Ich bin froh um jeden Reichen, der seine Steuern hier bezahlt.

Jenni: Was Sie über die Mobilität von Vermögenden sagen, ist pure Schwarzmalerei. Ich kenne viele, die mehr als gewillt sind, steuerlich mehr zu leisten. Denn sie wissen, dass sie selbst auch von einer besseren Infrastruktur und Schule profitieren.

Meier: Bei der letzten Steuerreform 2012 wurden kleine Vermögen überproportional entlastet, hohe Vermögen unterproportional. Das System ist ausgewogen. Sollen die Steuern mehr und mehr steigen, bis den Leuten nichts mehr bleibt? Sollen die Ausgaben ungebremst wachsen? Ich sage: Wir müssen endlich Wünschbares von Notwendigem trennen. Wenn wir ständig neue Staatsaufgaben einführen, kann man das irgendwann nicht mehr bezahlen.

«Wir wollen mit dieser Initiative nach all den Abbaumassnahmen den Kanton Aargau wiederbeleben»: Mia Jenni, Juso-Co-Präsidentin, Initiantin.

«Wir wollen mit dieser Initiative nach all den Abbaumassnahmen den Kanton Aargau wiederbeleben»: Mia Jenni, Juso-Co-Präsidentin, Initiantin.

Sie machen geltend, dass dies auch KMU träfe. Inwiefern?

Meier: Das Vermögen vieler Unternehmer steckt in ihrem KMU und liegt nicht einfach auf einem Bankkonto. Das Geld für die private Vermögenssteuer muss aus dem KMU ausgeschüttet werden und fehlt dann für Investitionen oder Lohnerhöhungen in der Firma. Zudem trifft die Initiative auch viele ältere Eigenheimbesitzer.

Inwiefern?

Meier: Weil viele ihr Heim abbezahlt haben. Und Pensionäre, die sich ihre Pension auszahlen liessen. Es geht um die Früchte ihrer lebenslangen Arbeit. Die wollen Sie jetzt auch noch schröpfen!

Jenni: Das ist wieder reine Angstmacherei. Die meisten Haus- und Wohnungsbesitzer haben doch eine Hypothek. Zudem werden Häuser und Wohnungen nicht nach dem Marktwert, sondern tiefer besteuert. Die Zahlen der Regierung zeigen es: Nur 11,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssen mehr zahlen. Alle anderen zahlen wie bisher nichts oder weniger! Aber was Sie sagen, Frau Meier, überrascht mich nicht. Ihre SVP arbeitet auf einen weiteren Abbau der kantonalen Infrastruktur hin. Statt nur von Zahlen zu reden, sollten wir den Blick aufs Ganze richten. Es geht um das Wohl von Menschen. Schauen Sie nach Griechenland.

Wieso kommen Sie auf Griechenland? Das ist nicht vergleichbar.

Jenni: Doch, dieses Land musste sich kaputtabbauen. Es ist keine Spur vom versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung sichtbar, die Bevölkerung leidet immer mehr. Die sind in einer Abwärtsspirale. Da sind wir auch drin, die müssen wir unbedingt durchbrechen.

Meier: Das stimmt doch alles überhaupt nicht. Wenn wir aber so weitermachen, wie Sie wollen, Frau Jenni, und ständig mehr Geld ausgeben, droht uns womöglich dereinst tatsächlich das Schicksal von Griechenland. Deshalb können wir zwar in schlechten Zeiten investieren, in guten Zeit aber Geld zur Seite legen und Schulden tilgen.

Jenni: Sie reden offenbar von einem anderen Kanton. Schauen Sie doch hin: Sie wollen die knappe Sozialhilfe bis 30 Prozent kürzen, wenn sich Leute zu wenig um Arbeit bemühen. Ich rede oft mit Sozialhilfebeziehenden. Die wissen nicht mehr, was sie noch tun sollen, um zu beweisen, dass sie arbeiten wollen! Mit der Millionärsinitiative ginge es dem Aargau endlich wieder besser. Mit ihr können wir ihn wiederbeleben.

Meier: Das sehe ich genau umgekehrt. Übrigens würde ich die Vermögenssteuer am liebsten abschaffen.

Warum?

Meier: Die Schweiz ist eines von wenigen Ländern, die überhaupt eine Vermögenssteuer kennen. Jeder Franken wurde schon mindestens einmal, häufiger mehrmals versteuert, nämlich bei den Unternehmen als Gewinn und bei den Privaten als Einkommen.

Jenni: Ich bin sprachlos. Wir wollen doch nicht nur für ein Prozent der Bevölkerung eine Super-Steuerperspektive bieten, wir wollen doch gute Lebensbedingungen für alle Menschen in diesem Kanton. Sie haben ein Recht darauf. Reiche können die Vermögenssteuer gut verkraften, zumal sich ihr Vermögen ja bei einer Rendite von drei Prozent trotzdem weiter vermehrt.

Meier: Drei Prozent? Kennen Sie das Zinsumfeld? Mit einer risikolosen Anlage verdient heute niemand drei Prozent. Um mehr Ertrag zu bekommen, muss man Risiken eingehen. Das kann aber auch mit Verlusten enden.

Zum Schluss, Frau Jenni, wie wollen Sie die Gegner vom Ja überzeugen?

Jenni: Ich höre Frau Meier zu und verstehe sie nicht. Von der Millionärssteuer profitiert doch die Riesenmehrheit, nämlich Arbeiter, Hausfrauen und -männer und viele, viele mehr. Auch die Kinder von weniger Vermögenden brauchen doch eine gute Schule. Und Stipendien, statt Schulden machen zu müssen! Damit sinkt nämlich die Chancengleichheit. Es ist doch kein Verbrechen, Leute mit tiefen Vermögen zu entlasten! Warum lehnen Sie das ab?

Und wie wollen Sie, Frau Meier, die Befürworter von Ihrem Nein überzeugen?

Meier: Es ist grundlegend falsch, Vermögende, die im Kanton Aargau sowieso schon den Hauptteil der gesamten Steuerlast tragen, immer mehr zu schröpfen. Wir brauchen sie nämlich und wollen sie nicht vertreiben, da sonst die Steuereinnahmen sinken, anstatt anzusteigen.