Aus dem Grossen Rat
Friedensrichter vom Wahlbürovorsitz entbunden

Der Rat hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in erster Lesung einstimmig gutgeheissen. Es geht um folgendes: Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Friedensrichterkreise werden diese von 50 auf 17 reduziert.

Merken
Drucken
Teilen
Grossratsgebäude Aarau Grosser Rat Aargau

Grossratsgebäude Aarau Grosser Rat Aargau

Aargauer Zeitung

Gleichzeitig wird damit auch die Anzahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 100 (mit den Statthalterinnen und Statthaltern) auf 70 gesenkt. Damit können diese die Aufgabe - Vorsitz im Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen - nicht mehr dem Gesetz entsprechend ausüben. Sie müssten grösstenteils am gleichen Tag mehrere Wahlen betreuen.

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden deshalb von dieser Aufgabe entbunden. Es wird vorgeschlagen, dass eine gewählte Stimmenzählerin oder ein gewählter
Stimmenzähler bei den Gemeinderatswahlen den Vorsitz im Wahlbüro übernimmt. Dabei sollen die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler den Vorsitz selbst festlegen. (MKU)