Gregor Biffiger aus Berikon war SVP-Grossrat und nebenamtlicher Richter in Bremgarten – und er ist keiner, der aufs Maul hockt. Auch nicht als Präsident des Limmtattaler Gewerbeverbands.

Als solcher hatte er Äusserungen gemacht, die ihn diese Woche bis vor Obergericht brachten. Zum Ende der etwas über 90-minütigen Verhandlung vom Dienstag sagte Biffiger: «Ich bin nach wie vor, auch nach dem langen Verfahren, überzeugt davon, dass ich nichts Unrechtes gemacht habe.»

Biffiger sollte Recht behalten. Das Obergericht sprach ihn vom Vorwurf der Verleumdung und der üblen Nachrede ebenso frei wie vom Vorwurf der versuchten Nötigung. Damit ist die juristische Aufarbeitung der Affäre rund um die Entlassung des früheren Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler einen Schritt weiter.

Diese begann damit, dass die Arbeitsweise von Leimgrübler von verschiedener Seite als problematisch erachtet wurde. So problematisch, dass sich im Jahr 2015 zwei damalige Angestellte an den stellvertretenden kantonalen Ombudsmann wandten. Dieser strengte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Leimgrübler an.

Die Statthalter-Affäre kam ins Rollen, Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) entliess Statthalter Leimgrübler fristlos – ein Entscheid, den das Verwaltungsgericht später als unrechtmässig beurteilte.

Als es auf die Neuwahl des Statthalters zuging, legte sich Gregor Biffiger als Präsident des Gewerbeverbands Limmattal ins Zeug für Adrian Leimgrübler, auch mit Texten in der Gewerbeverbandszeitung. Dabei nannte Biffiger die Namen der beiden Angestellten des Dietiker Statthalteramts, die sich gegenüber dem stellvertretenden kantonalen Ombudsmann geäussert hatten. «Die Aussagen der beiden Frauen haben sich klar als falsche Anschuldigung herausgestellt», so Biffiger.

Ihnen wird in Biffigers Text vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben – dabei gab es keine entsprechenden Ermittlungen und kein entsprechendes Urteil. So zeigten sie Biffiger noch im September 2016 an wegen Verleumdung und übler Nachrede.

Das Obergericht kommt nun zum Schluss, dass Biffiger den beiden Frauen keine falsche Anschuldigung im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen hat. «Es steht im Editorial nicht, dass die beiden gelogen hätten oder dass die beiden rechtskräftig verurteilt worden wären. Es sagt einzig so viel, dass die Darstellungen der Frauen sich nicht bewahrheitet hätten», so Oberrichter Marco Ruggli. Zum gleichen Schluss war im März 2018 die Vorinstanz, das Bezirksgericht Meilen, gekommen.

«Als Verräterin gebrandmarkt»

Die Staatsanwältin betonte, Biffiger habe nur ein Motiv gehabt: die beiden Frauen in einem schlechten Licht darzustellen. Die Darstellung hatte Folgen: Die beiden Frauen erhielten Schmähbriefe, wurden angefeindet und haben es schwierig, eine neue Stelle zu finden. «Kein Arbeitgeber hat Lust, eine als Verräterin gebrandmarkte Frau anzustellen», sagte der Anwalt der einen Frau.

Die beiden Privatklägerinnen wollten daher nicht nur eine Verurteilung von Biffiger, sondern auch, dass dieser ihre Namen aus dem Text löscht, der online nach wie vor unverändert verfügbar ist.

Biffiger hatte ihnen diese Löschung angeboten unter der Bedingung, dass sie dafür keine rechtlichen Schritte gegen ihn unternehmen. Dieses Angebot machte er per E-Mail. Das Bezirksgericht verurteilte ihn deswegen wegen versuchter Nötigung. Das Obergericht kam zu einem anderen Fazit.

«In seiner E-Mail hat er in erster Linie einen Vorteil angeboten, nämlich die Löschung der bereits publizierten Namen», sagte Ruggli. Es fehle somit am Nötigungsmittel, der sogenannten Androhung eines ernstlichen Nachteils. Und die Handlungsfreiheit der beiden Frauen sei nicht beschränkt gewesen, erklärte Oberrichter Ruggli. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig,