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Subventionen
Freisinnige wollen im Grossen Rat wissen, wohin die Gelder fliessen
Die Fraktion der Freisinnigen hat an der ersten Sitzung ein Postulat eingereicht und verlangt die Schaffung eines kantonalen Subventionsberichts. Als Sprecher ist Grossrats-Neuling Lukas Pfisterer (Aarau) eingetragen.
Grossrat Lukas Pfisterer (FDP, Aarau) vertritt den Fraktionsvorstoss als Sprecher.
Mit dem Postulat wollen die Freisinnigen «die Regierung beauftragen, dem Grossen Rat einen Kantonalen Subventionsbericht vorzulegen». Dieser soll nach Branchen und Leistungsempfängern aufzeigen, wohin die Gelder fliessen. Dabei denkt die FDP nicht nur an die Aargauer Finanzmittel, sondern auch an die Bundesgelder, welche via den Kanton verteilt werden.
In seiner Begründung schreibt die FDP-Fraktion, die Regierung sei verpflichtet, «einen sparsamen, wirtschaftlichen, konjunkturgerechten und auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt zu führen». Die Einhaltung dieser Grundsätze rufe nach einer ausreichenden Kontrolle. Der Kanton unterstütze neben seinen Kernaufgaben auch Branchen und Bereiche mit namhaften Geldern, die weniger zur nachhaltigen Wertschöpfung beitragen. Eine Auslegeordnung sei nötig, um Transparenz herzustellen.
