Alimenteninkasso
Frauenzentrale Aargau erhält Schadenersatz

Über drei Jahre ist es her, als ein Streit um das von der Aargauer Frauenzentrale für die Gemeinden betriebene Alimenteninkasso Schlagzeilen machte. Jetzt müssen die am Putsch Beteiligten alles in allem rund 300000 Franken bezahlen.

Urs Moser
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Bürocorpus Delicti: leer geräumte Aktenschränke der Frauenzentrale im Juni 2009. (Raphael Hünerfauth)

Bürocorpus Delicti: leer geräumte Aktenschränke der Frauenzentrale im Juni 2009. (Raphael Hünerfauth)

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wollten sich Mitarbeiterinnen der Frauenzentrale den Betrieb unter den Nagel reissen und das Alimenteninkasso unter dem Dach eines neuen Vereins weiter betreiben.

Frauenzentrale bekommt Recht

Jetzt liegt das Urteil des Handelsgerichts zum juristischen Nachspiel der Affäre vor. Die Frauenzentrale bekommt darin nicht nur auf der ganzen Linie Recht, sondern Schadenersatz in ansehnlicher Höhe zugesprochen. Geklagt hatte man auf über eine halbe Million. Zahlen müssen die am Putsch Beteiligten inklusive Zinsen auf dem zugesprochenen Schadenersatz, Verfahrenskosten und Parteienentschädigung alles in allem rund 300 000 Franken.

Das Urteil stelle für sie eine Genugtuung dar, schreibt die Frauenzentrale in einer Mitteilung. Es bringe zum Ausdruck, dass man sich vor drei Jahren zu Recht gegen den «feindseligen Angriff auf ihren Alimenteninkassobetrieb» zu Wehr setzte.

Das Urteil ist Aufsehen erregend: Als Vorstand des neuen Vereins, unter dessen Schirmherrschaft das Alimenteninkasso der Frauenzentrale hätte entrissen werden sollen, hatten sich prominente Mitglieder des Aargauer Polit-Establishments zur Verfügung gestellt: Rechtsanwalt Markus Leimbacher ist ehemaliger SP-Grossrat und unter anderem als Präsident des Verbands der Kantonspolizisten bekannt. Hans-Ruedi Hottiger ist Stadtammann von Zofingen und parteiloser Grossrat. Franz Nebel war langjähriger Ammann von Bad Zurzach und wurde letzten Sonntag ebenfalls für eine weitere Legislaturperiode als FDP-Grossrat bestätigt. Jörg Hunn ist langjähriger Gemeindeschreiber von Riniken und war SVP-Grossrat, bis er das Amt nach der Wahl in den Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung abgeben musste.

Gutwillige Helfer

Das Quartett hatte sich als gutwillige Helfer aus einer verfahrenen Situation dargestellt, mit handstreichartigen Aktionen wie Einbruch in die Räumlichkeiten der Frauenzentrale und Datendiebstahl habe man aber nicht das Geringste zu tun gehabt. Das Urteil des Handelsgerichts spricht nun aber eine andere Sprache: Es hält nicht nur fest, dass der Übernahmeversuch ganz und gar rechtswidrig war, sondern weist den Vorstandsmitgliedern auch eine persönliche Verantwortung dafür zu: Indem sie sich bereit erklärten, als Vorstände für den neuen Trägerverein zu amten, hätten sie einen eigenen Beitrag geleistet, um den Aufbau eines Konkurrenzbetriebs und das Abwerben des Personals der Frauenzentrale überhaupt zu ermöglichen. Ihr Verhalten wird als Verstoss gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb taxiert.

Umso pikanter wird die Sache, weil das Handelsgericht entschieden hat, dass für den Schadenersatz, welcher der Frauenzentrale zugesprochen wurde, alle Beklagten solidarisch haften. Das heisst nicht nur die abtrünnigen ehemaligen Mitarbeiterinnen der Frauenzentrale und der neue Alimenteninkasso-Verein als juristische Person, sondern auch die Vorstandsmitglieder Leimbacher, Hottiger, Nebel und Hunn persönlich.