Aargauer Obergericht

Frau simulierte psychische Störung – die grosse Frage war, ab wann?

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hatte eine in der Region Aarau wohnhafte türkische Familie die Invalidenversicherung sowie private Versicherer durch Täuschung um rund 200'000 Franken erleichtert.  (Symbolbild)

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hatte eine in der Region Aarau wohnhafte türkische Familie die Invalidenversicherung sowie private Versicherer durch Täuschung um rund 200'000 Franken erleichtert. (Symbolbild)

Das Obergericht zweifelt nicht daran, dass eine Frau ihre psychische Störung simuliert hat. Die Frage war bloss, zu welchem Zeitpunkt dies der Fall war.

Der Fall kam 2015 vors Bezirksgericht. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hatte eine in der Region Aarau wohnhafte türkische Familie die Invalidenversicherung sowie private Versicherer durch Täuschung um rund 200'000 Franken erleichtert. Im August 2015 verurteilte das Bezirksgericht die 45-jährige Frau und Mutter zu drei Jahren Gefängnis – die Hälfte davon bedingt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass sie vier Jahre lang eine psychische Erkrankung simuliert hatte. Ehemann und Tochter hatten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Betreuungsfunktionen ihren Part zum Gelingen der Täuschung beigetragen. An den Tag brachte das Ganze ein Observationsvideo, das die angeblich total verwirrte, auf dauernde Betreuung angewiesene Frau ganz gelöst beim Einkaufen zeigte.

Die Tochter, die sie jeweils zu den Arztbesuchen begleitet hatte, kam mit 15 Monaten bedingt davon. Der damals 50-jährige Ehemann, der die Formulare ausgefüllt und die Invalidität der Verurteilten bestätigt hatte, wurde, nachdem er schon im August nicht zur Verhandlung erschienen war, im Dezember 2015 vom Bezirksgericht in Abwesenheit wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hatte dem Mann auch mehrfache Nötigung vorgeworfen. Dies, weil er der Tochter gemäss Anklage mit Konsequenzen gedroht hatte für den Fall, dass sie die von ihr geforderten Falschaussagen zum Gesundheitszustand der Mutter nicht machen würde. In diesem Punkt drang die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht allerdings nicht durch.

Beide Seiten zogen Fall weiter

Sowohl der erstinstanzlich verurteilte Mann als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Der Türke machte geltend, dass die vom Bezirksgericht herangezogenen Videobeweise mangels genügender Rechtsgrundlage gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Bezugnahme darauf in der Urteilsbegründung einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen würden. Die Staatsanwaltschaft focht den Freispruch des Mannes im Punkt der Nötigung an.

Inzwischen hat das Aargauer Obergericht sein Urteil gefällt. Die Appellationsinstanz hat den Mann in allen Punkten freigesprochen.

Observation war rechtens

Das Gericht argumentiert in seinem schriftlichen Urteil jedoch anders als die Verteidigung des erstinstanzlich verurteilten Mannes. Nach Auffassung des Obergerichtes war die Video-Observation rechtens. Anders als beim Referenzfall, den die Verteidigung herangezogen hatte, gehe es hier um die Invaliden- und nicht um die Unfallversicherung. Und im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung gebe es durchaus eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Observationen. Zudem seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes selbst Beweismittel, die von Privaten auf rechtswidrige Weise erlangt wurden, verwertbar, sofern sie auch von den Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt werden können und eine Interessenabwägung für die Verwertung spreche. Die Strafprozessordnung, so das Gericht weiter, lasse die verdeckte Observation zu, sofern konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder ein Vergehen vorlägen und die Ermittlungen sonst aussichtslos seien oder zumindest unverhältnismässig erschwert würden. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt.

Das Obergericht zweifelt nicht einmal daran, dass die Frau ihre psychische Störung simuliert hat. Die Frage war bloss, zu welchem Zeitpunkt dies der Fall war. Zum Zeitpunkt der Observation, konstatiert das Gericht aufgrund des Videomaterials und des darauf basierenden Gutachtens der Psychiatrischen Dienste, habe die Frau an keiner psychischen oder körperlichen Erkrankung gelitten. Aus dem Gutachten gehe aber hervor, dass sie wohl 1999 und 2005 an einer psychischen Erkrankung (die Rede ist von dissoziativen Symptomen) beziehungsweise an körperlichen Beschwerden litt, die sich nicht auf eine organische Erkrankung zurückführen liessen.

«In dubio pro reo»

Nach einer Phase der Verschlimmerung dürften diese Störungen laut Gutachten in eine Simulation übergegangen sein. Wann dies der Fall war, lässt sich laut dem Obergericht nicht mehr feststellen. Die Videoüberwachung begann am 27. Mai 2011. Ab diesem Zeitpunkt ist die Simulation nachgewiesen. Für die Zeit zuvor jedoch, so das Obergericht, sei die Simulation körperlicher und physischer Symptome nicht erstellt. Es sei keineswegs gesichert, dass die Frau schon 2007, zu Beginn der Abklärungen, eine Invalidität simuliert habe.

Da also eine Simulation zum Zeitpunkt, da der Ehemann die Formulare für die Versicherung ausfüllte (Oktober 2007 und Februar 2011) nicht nachgewiesen ist, lässt sich eine Täuschung durch falsche Angaben nicht beweisen. Das Obergericht hat daher den Ehemann nun freigesprochen. Da dieser zwei Hauptverhandlungen vor dem Bezirksgericht unentschuldigt fernblieb, hielt es das Gericht jedoch für angezeigt, ihm die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von pauschal 400 Franken aufzuerlegen.

Schwierige Familienverhältnisse

Den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorhalt der mehrfachen Nötigung bestätigte das Obergericht. Eine Verurteilung, argumentiert es, könne nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten ohne vernünftige Zweifel erwiesen sei. Und Zweifel hegte das Gericht gegenüber den Aussagen der Tochter – angesichts der schwierigen Familienverhältnisse. Es befand, die Variante, dass die Tochter dem Vater «eins auswischen wollte, um den Kontakt ein für allemal abzubrechen und ihm die Schuld in die Schuhe zu schieben», sei «nicht zweifelsfrei zu verwerfen». Die Tochter hatte seinerzeit auch gesagt, der Vater habe sie zur Ehe mit einem Cousin gezwungen. Die Ehe ist längst geschieden. Die Tochter hat sich in die Türkei abgesetzt und einen andern Mann geheiratet.

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