Flüchtlinge
Franziska Roths erster Asyl-Auftritt: Zuversichtlich, aber noch ein wenig zugeknöpft

Am Freitag zogen Kanton und Gemeinden an einer Medienkonferenz Bilanz über die Arbeit der Task-Force Flüchtlingswesen. Dabei waren alle Augen auf Franziska Roth gerichtet. Wo die neue SVP-Regierungsrätin grosse Probleme ortet – und wo nicht.

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Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Die erste Medienkonferenz von Neu-Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Neben ihr SP-Regierungsrat Urs Hofmann.
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Pressekonferenz Regierungsrat Asyl V.l.n.r.: Peter Buri, Regierungssprecher, Michael Umbricht, Generalsekretär BKS, Franziska Roth, Regierungsrätin, Urs Hofmann, Regierungsrat, Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau, Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Medienkonferenz des Regierungsrats "Task Force Flüchtlingswesen".
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl SP-Grossrätin Kathrin Scholl.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Regierungsrat Urs Hofmann (SP).
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Stefan Ziegler, Leiter Kantonaler Sozialdienst Aargau.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Regierungsrat Urs Hofmann (SP).
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl V.l.n.r.: Peter Buri, Regierungssprecher, Michael Umbricht, Generalsekretär BKS, Franziska Roth, Regierungsrätin, Urs Hofmann, Regierungsrat, Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau, Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Franziska Roth an ihrer ersten Medienkonferenz als SVP-Regierungsrätin.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Michael Umbricht, Generalsekretär BKS
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Stephan Campi, Generalsekretär DGS.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Medienkonferenz des Regierungsrats "Task Force Flüchtlingswesen – Paritätische Kommission Kanton - Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen". Es ist auch die erste Medienkonferenz von Neu-Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Im Bild: Regierungsrat Urs Hofmann (SP).

Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Die erste Medienkonferenz von Neu-Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Neben ihr SP-Regierungsrat Urs Hofmann.

Franziska Roth

Etwas Lampenfieber ist gut; es hilft, sich zu fokussieren: Das sagen sich Schauspieler vor der Premiere, und das dürfte sich gestern auch Franziska Roth gesagt haben. Vor ihrer ersten Medienkonferenz als Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales war sie sichtlich nervös.

Jetzt, da eine SVPlerin den Asylbereich übernommen hat, ist tout Argovie gespannt, wo sie anpacken, was sie sagen, wie sie den Spagat zwischen Parteipolitik und regierungsrätlicher Kollegialität meistern wird. Um ihr, so schien es, den medialen Start nach nur vier Wochen im Amt nicht zusätzlich zu erschweren, wurden Bühne und Besetzung für die Premiere sorgfältig gewählt: Im Konferenzraum 43A im Regierungsgebäude konnte Roth quasi zu Hause auftreten, ihr Generalsekretär Stephan Campi und ihr erfahrener Regierungskollege Urs Hofmann gaben kommunikativen und vielleicht auch seelischen Support.

Zudem nahmen Michael Umbricht, Generalsekretär Bildungsdepartement, Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, und Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr und Mitglied der Task-Force Flüchtlingswesen, hinter den Mikrofonen Platz. Die Message war klar: Wir sind ein Team – und Neuzugängen helfen wir hier.

Aus Task-Force wird Kommission

Roth erhielt als Erste das Wort. Sie tat das, was man tun sollte, wenn man in einer neuen Rolle etwas unsicher ist: Ablesen. Erklärte, warum die Task-Force Ende 2015 gegründet worden war (viele Problemzonen, immer wieder Konflikte mit Gemeinden). Erklärte grob, woran gearbeitet wurde (Massnahmen in Betreuung, Bildung, Beschäftigung, Arbeitsintegration, Freiwilligenarbeit). Berichtete vom neuen Asyl-Newsletter, der neuen Info-Plattform (ag.ch/flüchtlingswesen), der neuen Anlaufstelle für Fragen von Gemeinden und aus der Bevölkerung. Roth sprach sauber und ruhig, wurde von Folie zu Folie sicherer. Und bilanzierte: mit der Task-Force habe man «ein geeignetes Instrument» gefunden, «um die komplexen Aufgaben in diesem Bereich zu bearbeiten».

Deshalb bleibt die Task-Force bestehen, allerdings unter einem neuen, weniger einprägsamen Namen: Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen, abgekürzt «PAKAF». Sie wird auch Themen bearbeiten, die in der Task-Force noch bewusst ausgeklammert wurden: Unterbringung, Sicherheit, Vollzug von Wegweisungen. Für die einzelnen Fragen werden Fachausschüsse gebildet. Sie werden an den Ideen und Projekten anknüpfen, die die Task-Force bereits angepackt hat (siehe Text rechts).

Alle im gleichen Boot

Dann erhielt Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) das Wort. Er berichtete vom erfreulichen Start gemeinnütziger Projekte: 40 Swisslos-Fonds-Gesuche wurden geprüft, 730 000 Franken für 24 Projekte bewilligt. Auch Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy zeigte sich ziemlich zufrieden. Die Task-Force habe die Forderungen der Gemeinden rasch aufgenommen. Im Gespräch mit der az ergänzte sie: «Wir haben alle gelernt aus der Vergangenheit.» Es brauche absolute Transparenz, nur so könnten Kanton und Gemeinden kooperieren. «Das heisst nicht, dass alles gelöst ist. Aber es heisst, dass wir jetzt gemeinsam gute Lösungen finden.»

Der letzte Akt gehörte wieder Franziska Roth. Sie präsentierte ihre «Herausforderungen und Schwerpunkte» für 2017. Wert will sie legen auf «korrekt geführte und effiziente Abläufe bei der Eröffnung von kantonalen Unterkünften in Zusammenarbeit mit den Gemeinden». Auf eine Nachfrage der az im Plenum, was das konkret bedeute, verwies sie an Generalsekretär Campi.

Erst im anschliessenden Zwiegespräch, als der Auftritt überstanden, die Nervosität weg war, präzisierte Roth: Ziel der Regierung und auch ihr persönliches Anliegen sei, «in gegenseitigem Verständnis und Vertrauen auf eine gute Art mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten. Wir sitzen alle im gleichen Boot.» Sie komme von aussen dazu, könne deshalb noch kein umfassendes Urteil abgeben. «Aber ich bin überzeugt, dass die Kommission ein sehr gutes Instrument ist, um die schwierigen Probleme zu lösen.»

Wie gut ihr das gelingen wird, zeigt sich bald: Bis Mitte Jahr fallen 500 Asyl-Plätze wegen befristeter Nutzungen weg. Sogar Renate Gautschy, für ihre kritische Grundhaltung bekannt, sagt: «Ich habe in den letzten Wochen gespürt, dass Frau Roth unsere Anliegen unterstützt. Da habe ich ein gutes Gefühl.» Das dürfte doch helfen gegen Lampenfieber.

Gemeinnützige Projekte für Asylbewerber im Aargau

Der Kanton Aargau hat eine Plattform mit Angeboten auf die Beine gestellt, um die Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden anzuschieben. Auch die Freiwilligenarbeit soll koordiniert werden.

Das Ziel sei, die Ressourcen effizient zu nutzen, das Potenzial auszuschöpfen und die diversen Angebot bekannt zu machen, sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) am Freitag vor den Medien in Aarau.

Lanciert worden sei auch ein Forum "Integrationspartnerschaft", in dem sich Vertreter der Wirtschaft mit Integrationsfachleuten von Kanton und Organisationen austauschen könnten.

Das Ziel sei, gemeinsam die Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen in das Arbeitsleben zu verbessern. Weitergehende Massnahmen bei der Arbeitsmarktintegration hätten wegen der schwierigen Finanzlage des Kantons nicht umgesetzt werden können, hielt der Justiz- und Polizeidirektor fest.

Geld aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat stellte jedoch Geld aus dem kantonalen Swisslos-Fonds zur Verfügung - bis Ende 2019 insgesamt 1,6 Millionen Franken. In der ersten Runde unterstützt der Kanton 24 Projekte für Asylbewerber und Flüchtlinge in den Gemeinden mit 731'600 Franken.

Mit den Beiträgen will der Regierungsrat nach eigenen Angaben die gemeinnützigen Aktivitäten vor Ort und das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge stärken.

Bei den bewilligten 24 Projekten geht es in erster Linie um Sprachkurse und die Verbesserung der Beschäftigungslage von Flüchtlingen sowie die Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).