Bei der Suche nach kantonalen Asylunterkünften sollen im Kanton Aargau potenzielle Standortgemeinden künftig bereits in der ersten Phase der "Angebotsprüfung" kontaktiert werden. Dieses neue Vorgehen hat die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (Pakaf) festgelegt.

Unter der früheren Departementsvorsteherin Susanne Hochuli wurde jeweils hinter den Kulissen mit möglichen Vermietern verhandelt und die Standortgemeinde dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Das hat in den meisten Fällen für böses Blut bei den Gemeinderäten und den Einwohnern geführt.

Auf der anderen Seite verteidigte sich Hochuli damals, dass der Kanton darauf angewiesen sei, innerhalb nützlicher Frist neue Unterkünfte eröffnen zu können. Bei einer frühzeitigen Information der Gemeinden wäre von diesen mit Widerstand zu rechnen gewesen. Zurzeit sind im Aargau rund 3600 Personen des Asylbereichs in Kantons- und Gemeindeunterkünften untergebracht.

Jetzt wurde das Vorgehen bei der Evaluation und Eröffnung von neuen kantonalen Asylunterkünften überprüft. Dies führte zu einer Überarbeitung des bisherigen Ablaufschemas «Planung und Eröffnung von kantonalen Asylunterkünften ab 20 Personen». Im Fokus standen dabei die Aspekte Transparenz und Kommunikation.

«Bei der Suche nach neuen kantonalen Asylunterkünften kann es in den potenziellen Standortgemeinden zu Fragen und Verunsicherungen kommen, manchmal auch zu Inte-ressen- und Zielkonflikten», erklärt Regierungsrätin Franziska Roth. Das zuständige Departement freue sich daher mit dem überarbeiteten und vereinfachten Ablaufschema das Konfliktpotenzial bei der Zuweisung zu entschärfen. 

Dieses legt fest, dass der Erstkontakt mit einer potenziellen Standortgemeinde schon viel früher erfolgen soll. Gemeinde und Kanton wollen bereits in der Vorphase bis zum definitiven Entscheid beziehungsweise des Abschlusses eines Mietvertrags das Vorgehen in der Kommunikation festlegen.

Die aktive Information der Bevölkerung soll beim Beginn der anschliessenden Planungsphase erfolgen, wie die Aargauer Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (Pakaf) besteht aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden.

Bis auf Weiteres keine Asylbewerber-Zuweisungen 

Während im Gesetz vorgesehen ist, dass Personen im Asylverfahren (Ausweis N) in vom Kanton betriebenen Unterkünften untergebracht werden, wurde dies in der Vergangenheit nicht immer eingehalten und Personen mit dem Ausweis N auch den Gemeinden zugewiesen. Diese sollen in der Regel vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft (Ausweis F) bei sich unterbringen. 

Allerdings sind die Gemeinden laut der Regierung in gewissen Fällen daran interessiert, auch Asylbewerber aufzunehmen, um die Auslastung und somit die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkünfte zu verbessern. Daher wird der Regierungsrat im Herbst 2018 über eine entsprechende Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) entscheiden.

Bis dahin soll es wegen der aktuellen Lage im Flüchtlings- und Asylwesen aber nicht mehr zu solchen Zuweisungen kommen, wie die Regierung mitteilt. Dabei gilt der Vorbehalt, dass sich die Situation nicht wieder verschärft. 

(sda/az)