Interview - Franziska Roth wehrt sich: «Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut»

In der AZ gehen die Fraktionschefs von Grünen, SP, FDP und CVP hart ins Gericht mit Franziska Roth. Sie sind ernüchtert nach ihrem ersten Amtsjahr. Die AZ gab der Regierungsrätin Gelegenheit, auf die einzelnen Kritikpunkte einzugehen.

Worauf sind Sie besonders stolz im Ihrem ersten Amtsjahr?

Franziska Roth: Von Anfang an habe ich die Strategie «Kooperation statt Konfrontation» verfolgt. Durch konstruktive Verhandlungen zwischen Vertretern des DGS (Departement Gesundheit und Soziales) und einer Delegation des Verbands Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen wurde es möglich, namhafte Beiträge zum Sparprogramm des Kantons Aargau zu leisten. Das macht mich stolz! Und ganz wichtig, dieser Sparbeitrag beeinträchtigt die gute Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung nicht!

Und wo sind Sie mit sich selber noch nicht zufrieden?

Mir geht es darum, möglichst viel zu erreichen in der mir zur Verfügung stehenden knappen Zeit. Ich möchte noch effizienter werden. Hierzu bin ich vor allem auf Mitarbeitende angewiesen, die gewillt sind, konstruktiv und mit viel Elan zugunsten der Bevölkerung zu arbeiten.

Die Beurteilung von aussen fällt von links bis rechts kritisch aus. Überrascht Sie das?

Mit Kritik kann ich gut leben. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

Sie haben nach 100 Tagen im Amt Vorgängerin Hochuli kritisiert, sie habe keine Strategie gehabt. Bei Ihnen ist auch noch keine zu erkennen. Wo ist nun Ihre versprochene Strategie?

Ich habe Ihnen meine Strategie geschildert und die ersten Erfolge liegen vor.

Im Rückblick: Haben Sie sich nicht unnötig unter Druck gesetzt mit Ihrer Kritik an Susanne Hochuli?

Ich habe damals nur gesagt, was ich denke. Daran hat sich bisher nichts geändert.

FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth meint, Sie seien als Quereinsteigerin «noch nicht richtig im Politbetrieb angekommen». Wie sehen Sie das selber?

Für meinen Einstieg ohne politische Erfahrung war das ja nicht wirklich anders zu erwarten. Das ist schon so, es braucht halt alles seine Zeit. Klar, es war ein grosser Schritt von der Gerichtspräsidentin zur Regierungsrätin. Dass dies kein Sonntagsspaziergang wird, war mir von Anfang klar. Gewisse Dinge gingen einfacher, andere brauchen etwas mehr Zeit. Aber sowohl am Gericht als auch in der Politik geht es immer um Menschen. Und da habe ich genug Erfahrung. Das hilft mir.

Fraktionschefs beschreiben Sie als «verschlossen» bis «wenig präsent». Ist Ihnen das bewusst oder fühlen Sie sich missverstanden?

Wie gesagt, ist mir der persönliche Austausch wichtig. Gut möglich, dass die Lösung der unmittelbar anstehenden Probleme im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Kantonsfinanzen dazu geführt haben, dass der Austausch mit den Fraktionsspitzen zu kurz gekommen ist. In diesem Bereich sehe ich Handlungsbedarf und ich werde mich dem in Zukunft vermehrt annehmen.

Inhaltlich erwarten die Parteien von Ihnen vor allem Vorschläge, wie es in der Gesundheitspolitik weitergehen soll. Wo stehen Sie da?

Das Spitalgesetz wird derzeit einer Totalrevision unterzogen. Oberstes Ziel bleibt eine bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Spitalversorgung für die Aargauer Bevölkerung. Durch verstärkte Kooperation und Koordination unter den Gesundheitspartnern soll ein Versorgungssystem entstehen, das vorhandene Ressourcen und Synergien verstärkt nutzt, und so einen Beitrag zur Kosteneinsparung bringt. Mit dem neuen Spitalgesetz sollen jährliche Einsparungen von über 20 Millionen Franken erreicht werden. Auch in der Langzeitversorgung, das heisst der Pflege und Betreuung der älteren Menschen, sind wichtige Gesetzesanpassungen in Vorbereitung; unter anderem mit dem Ziel, dass betreuungsbedürftige ältere Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können.

Was ist eigentlich aus der Task Force geworden, welche sich mit den Gesundheitskosten beschäftigt?

Das DGS wurde vom Regierungsrat beauftragt, im Bereich der Spitalversorgung schnell umsetzbare und finanziell spürbare Massnahmen zu erarbeiten. Die Task Force Gesundheit wurde zur Erfüllung dieses Auftrags eingesetzt. Nachdem sie ihre Vorschläge der Regierung unterbreitet hat, und ihren Auftrag damit erfüllt hatte, wurde sie aufgehoben. Es freut mich, dass der Grosse Rat unsere Vorschläge weitgehend bestätigt hat. Ohne die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligter wäre das nicht möglich gewesen. 2016 ist ein Projekt mit der gleichen Zielsetzung noch am massiven Widerstand der Spitäler gescheitert. Unsere Strategie «Kooperation statt Konfrontation» war zielführend.

Im Asylwesen ist dieses Jahr etwas Ruhe eingekehrt. Vor allem Glück, weil der Flüchtlingsdruck nachgelassen hat oder haben Sie da selber etwas Entscheidendes verändert?

Es stimmt, dass in diesem Jahr deutlich weniger Asylsuchende in die Schweiz eingereist sind als in den Vorjahren. Da sich immer noch viele Menschen, vornehmlich in Afrika, auf der Flucht befinden, muss jederzeit mit einem erneuten Anstieg der Gesuche gerechnet werden. Es ging also in diesem Jahr darum, Vorbereitungsarbeiten für einen neuen Ansturm zu treffen. Die bisher genutzten unterirdischen Anlagen (Geschützte Operationsstellen), wurden inzwischen auch aus Kostengründen stillgelegt, könnten aber im Bedarfsfall rasch wieder in Betrieb genommen werden.

Ihnen steht die Standortwahl einer Asyl-Grossunterkunft bevor. Wie lösen Sie diese heikle Aufgabe?

Eine Grossunterkunft lässt sich nur realisieren, wenn die betroffenen Gemeinden bei einem Standortentscheid mitreden können. Es kann dabei nicht um Pro-forma-Gespräche gehen, sondern es muss den Gemeinden möglich sein, sich zu wichtigen Fragen wie beispielsweise der Sicherheit der Bevölkerung einbringen zu können.

Was ist Ihr Vorsatz für 2018?

Es freut mich sehr, auf engagierte Mitarbeitende zählen zu dürfen und mit ihnen gemeinsam die anstehenden Herausforderungen im neuen Jahr anzugehen!

Das Interview wurde schriftlich geführt, da Regierungsrätin Roth in den Ferien ist

Der AZ-Kommentar zu Roths erstem Amtsjahr