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Chronologie
Franziska Roth war zweieinhalb Jahre im Amt: die Ereignisse von der Nomination bis zum Rücktritt
Als Quereinsteigerin trat Franziska Roth Anfang 2017 ihr Amt als Regierungsrätin an. Heute steckt sie in einer tiefen politischen Krise. Der Überblick der wichtigsten Ereignisse von der Nomination bis zur Demission.
Juli 2016: Da beginnt ihr Wahlkampf offiziell: SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr bei der Vorstellung der SVP-Regierungsratskandidatin Franziska Roth.
Nomination: Die SVP schickt im Juli 2016 die politisch bis dahin unbekannte Brugger Gerichtspräsidentin Franziska Roth als Regierungsrats-kandidatin ins Rennen.
Wahl: Im zweiten Wahlgang setzt sich Roth im November 2016 gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch und erobert für die SVP den zweiten Regierungssitz.
Amtsbeginn: Am 1. Januar 2017 übernimmt Franziska Roth das Departement Gesundheit und Soziales.
100 Tage: Roth lädt nach 100 Tagen im Amt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli.
Führungsleute weg: Roth trennt sich im Dezember 2017 von ihrem Stabschef Stephan Campi. Es ist der vorläufig letzte von wichtigen Abgängen im Departement. Im Frühling wurden bereits die Leiter der Abteilungen Gesundheit, Militär und Kommunikation verabschiedet.
Erste Kritik: Die Parteien stellen Roth nach den ersten 12 Monaten ein durchzogenes Zeugnis aus. Sie sei nicht im Amt angekommen, man wisse nicht, woran man bei ihr sei, heisst es. Nur die SVP lobt sie als «erfrischend und entscheidungsfreudig».
Anzeige: Franziska Roth zeigt im April 2018 einen ehemaligen Mitarbeiter an, der einen internen Bericht an die Gesundheitskommission des Grossen Rates weitergeleitet hatte. Der Mann wird später wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt.
Abfindungen: Heimliche Abgangsentschädigungen an gekündigte Kadermitarbeiter in Roths Departement sorgen für Vorstösse und Debatten im Grossen Rat.
Spitalgesetz: Roth stellt im Oktober 2018 das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
KSA-Eklat: Im November 18 tritt überraschend der Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Aarau (KSA) zurück. Das Vertrauensverhältnis habe nicht mehr gestimmt, erklärte Roth.
Rückschlag: Das Verwaltungsgericht pfeift im Dezember 2018 das Departement Roth beim Projekt «ambulant vor stationär» zurück. Es entspreche nicht Bundesrecht, befinden die Richter. Roth zieht das Urteil weiter. Ohne dieses Projekt sei das Spitalgesetz wertlos, kritisiert nun auch die SVP.
Respektlos: Weil Roth Anfang 2019 die Kommission nicht rechtzeitig über einen neuen Spital-Bericht informiert hat, hagelt es Kritik von Gesundheitspolitikern. Ihr Verhalten sei respektlos. Im Fricktal ärgern sich Lokalpolitiker über einen vorzeitigen Abgang Roths an einer Infoveranstaltung.
Konfrontationskurs: Im Februar geht Roth in die Gegenoffensive. Sie nimmt die eigene Verwaltung ins Visier und richtet eine Mailbox für Opfer ihrer Amtsstellen ein. Gleichzeitig kritisiert sie Grossräte, die unnötige Vorstösse einreichten und hintenrum agierten.
SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Exodus: In Roths Departement mehren sich die Abgänge: Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
SVP-Aussprache: Die Parteispitze der SVP Aargau plant letztes Wochenende eine Aussprache mit Roth. Doch sie kommt nicht und betont in der AZ, dass sie nicht an einen vorzeitigen Rücktritt denke. Nun entscheidet die SVP-Geschäftsleitung voraussichtlich Ende Woche, wie sie ihre Regierungsrätin noch unterstützen kann.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier: das Kantonsspital Aarau. Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement.
Das Ultimatum: Am 18.März erklärt der kantonale SVP-Vorstand, dass Regierungsrätin Franziska Roth sich stark verbessern müsse. Ansonsten werde die Partei sie vor den Sommerferien zum Rücktritt auffordern. Roth reagiert umgehend: «Ich bleibe im Amt.»
Der Rücktritt: Am 19. Juni 2019 gibt Franziska Roth ihren Rücktritt bekannt. Zitat vom Communiqué ihres Departements zum Rücktritt: "Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe. Ich sehe mich daher beim besten Willen nicht mehr in der Lage, den in mich gesetzten Erwartungen meiner Wählerschaft entsprechen zu können.
Verständnis, Dank und Bedauern: die Stellungnahme von Landammann Urs Hofmann zum Rücktritt von Regierungsrätin Franziska Roth:
«Kontinuität sicherstellen»: Stellvertreter Stephan Attiger übernimmt nach dem Rücktritt von Franziska Roth das Departement Gesundheit und Soziales.
