Es war schon immer so und sollte dieses Mal nicht gross anders sein. Aber der Reihe nach: Am Freitag informierte der Regierungsrat, welche Standorte für eine kantonale Grossunterkunft für Asylsuchende infrage kommen. Die Regierung hat insgesamt acht Grundstücke bestimmt, die sie nun genauer prüfen will. Fünf davon gehören Einwohnergemeinden. Sie befinden sich in Baden, Fislisbach, Küttigen, Obersiggenthal und Rothrist. Die drei weiteren Grundstücke in anderen Gemeinden gehören Privaten. Franziska Roth sagt nicht, um welche Grundstücke es sich handelt. «Zuerst müssen die Eigentümer Verhandlungsbereitschaft signalisieren.»

Verhandlungsbereit zeigen sich von den betroffenen Gemeinden nicht alle. Die erste Reaktion folgte elf Minuten nach der Mitteilung der Regierung. Der Gemeinderat Fislisbach kündet an, er werde das Projekt nicht unterstützen. Später informierte der Obersiggenthaler Gemeinderat, man lehne den geplanten Standort ab. Der Gemeinderat Rothrist schliesslich findet die Pläne der Regierung «unrealistisch». Einzig Baden und Küttigen zeigen sich verhandlungsbereit.

Kurzfristig statt frühzeitig

Es war vorhersehbar, dass sich die Freude über eine Grossunterkunft in der eigenen Gemeinde in Grenzen halten wird. Das hat sich in den letzten Jahren mehr als einmal und teilweise in aller Deutlichkeit gezeigt. Wo auch immer die Regierung eine Asylunterkunft eröffnete, regte sich Widerstand. Gab es Leute, die sich mit Fackeln und Plakaten gegen das Fremde wehrten.

Noch brennen keine Fackeln. Trotzdem stellt sich die Frage: Hätte Regierungsrätin Roth etwas anders machen müssen? Ja, findet eine Mehrheit der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden. Sie kritisieren, sie seien nicht frühzeitig über die Pläne der Regierung informiert worden.

Tatsächlich wurden sie kaum früher als die Öffentlichkeit informiert. Dafür griff Franziska Roth eigenhändig zum Telefonhörer. Am Dienstag klärte sie die Gemeindeammänner und die Badener Stadträtin Regula Dell’Anno über die Pläne der Regierung auf und sagte, dass am Donnerstag weitere Informationen per E-Mail folgen und am Freitag auch per Post eintreffen würden. Als Letzter erfuhr Peter Huber, Gemeindeammann in Fislisbach, von den Plänen. Ihn erreichte die Regierungsrätin erst am Mittwoch. Er war am Dienstag den ganzen Tag auf der Jagd und telefonisch nicht erreichbar.

Keine «geheimen Vorgespräche»

Franziska Roth sagt, durch die zeitgleiche Information von Gemeinden, privaten Grundeigentümern und Medien sollten alle Parteien auf dem gleichen Stand sein. «Geheime Vorgespräche» sollten keine stattfinden. Fest steht: Die Gemeinderäte hätten sich vorgängige Gespräche gewünscht. Sie kritisieren, sie hätten gar keine Gelegenheit gehabt, zu den Plänen der Regierung Stellung zu nehmen.

Doch um die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, ging es dem Kanton gar nicht. Franziska Roth stellt klar: «Es geht nicht darum, dass sich eine Gemeinde heute entscheiden muss, ob sie zukünftig Standortgemeinde für eine Grossunterkunft sein will.» Die Regierung wolle jetzt das Gespräch aufnehmen und eine erste Einschätzung bei den Gemeinden abholen. Dazu werde sie selber die Behörden der Standortgemeinden in den nächsten Tagen und Wochen besuchen und sie ausführlich und persönlich über die Pläne informieren. Anschliessend würden in den nächsten Monaten unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und privaten Grundstückbesitzer vertiefte Abklärungen vorgenommen. Im März will der Regierungsrat einen Zwischenentscheid fällen. Von Mai bis Juli soll das Projekt weiter konkretisiert werden – bis zum definitiven Standortentscheid.

Nicht zentral, aber erreichbar

Gemessen an der bisherigen Dauer des Projekts «Grossunterkunft», scheint das Ziel nah. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat nämlich bereits im Mai 2015, ein Standortkonzept für regional ausgewogen verteilte Asylgrossunterkünfte für 150 bis 300 Personen zu erarbeiten. Ursprünglich waren vier bis fünf Unterkünfte geplant. Inzwischen soll es noch eine kantonale Pilot-Unterkunft geben, weil weniger Bundesgeld zur Verfügung steht.

Zunächst suchte der Kanton nach geeigneten eigenen Liegenschaften oder Grundstücken. Doch die Suche ergab eine zu kleine Auswahl. Deshalb hatte der Regierungsrat Ende Januar 2018 beschlossen, auch Grundstücke und Liegenschaften im Gemeindebesitz zu prüfen. In einer ersten Phase wurden 307 Grundstücke ermittelt, welche beispielsweise von der Fläche her die Anforderungen des Kantons erfüllten. Sie wurden anschliessend von Spezialisten aus verschiedenen Departementen bewertet. Der Regierung war etwa wichtig, dass die Unterkunft nicht ins Zentrum kommt oder sich kein Schulhaus in unmittelbarer Nähe befindet. Gleichzeitig sollte der Ort mit dem öV erreichbar sein.

So wurde die Liste von ursprünglich 307 Grundstücken auf 14 reduziert. Aus diesen hat die Regierung – zusammen mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen – die Achter-Liste zusammengestellt. Um daraus eine Einer-Liste zu machen, bleibt laut Zeitplan noch knapp ein Jahr. Im Oktober 2019 will der Regierungsrat den definitiven Standortentscheid fällen.