«Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Frau Roth für den Rest der Amtszeit ihr Geld einzieht und dem Steuerzahler auf der Tasche liegt.» Das sagte Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, nach dem Austritt der umstrittenen Regierungsrätin aus der SVP am Dienstag gegenüber Tele M1. Hölzle hätte einen Rücktritt von Franziska Roth bevorzugt, er geht davon aus, dass die nun parteilose Regierungsrätin sich auch aus finanziellen Gründen gegen diesen Schritt entschieden hat.

Doch wie gross wäre die Einbusse für Roth tatsächlich, wenn sie am Dienstag ihren Rücktritt auf Ende April aus dem Regierungsrat erklärt hätte? Das Jahresgehalt eines Regierungsmitglieds beträgt 300'000 Franken, für vier reguläre Amtsjahre erhält sie also 1,2 Millionen Franken. Wer vor dem Pensionsalter aus dem Regierungsrat ausscheidet, erhält einen Jahreslohn, also 300'000 Franken, als Abgangsentschädigung. Wer beim Abgang bereits 57 Jahre alt ist, bekommt bis zur Pensionierung eine Übergangsrente von bis zu 150'000 Franken pro Jahr. Von dieser Regelung könnte Franziska Roth nicht profitieren, sie ist erst 54-jährig. Nicht entscheidend für die Frage von Abgangsentschädigungen und Übergangsrenten ist, ob jemand zurücktritt oder vom Volk abgewählt wird.

Berücksichtigt man diese Faktoren, wäre die finanzielle Einbusse für Franziska Roth bei einem sofortigen Rücktritt relativ gering. Für die ersten beiden Amtsjahre hat sie schon 600'000 Franken erhalten, dazu kämen weitere 300'000 Franken als Abgangsentschädigung. Rechnet man den Jahreslohn herunter, erhielt Roth 2019 für die ersten vier Monate 100'000 Franken. Insgesamt hätte Roth bei einem Rücktritt auf Ende April also 1 Million Franken zugute – nur 200'000 Franken weniger, als sie erhält, wenn sie die volle Amtszeit bis Ende 2020 erfüllt.

Parteikollege kürzte Entschädigungen

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass Franziska Roth im Herbst 2020 wieder zur antritt und als Regierungsrätin auch wiedergewählt wird. Roth hat bereits im Mai 2018 im "TalkTäglich" von Tele M1 angekündigt, dass sie für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Würde sie bis im kommenden Jahr ihre Meinung ändern und nicht mehr antreten, oder würde sie im Herbst 2020 abgewählt, erhielte Roth eine Abgangsentschädigung von 300'000 Franken. Unter dieser Annahme wären der nun parteilosen Regierungsrätin bei einem sofortigen Rücktritt eine halbe Million Franken entgangen.

Die Regelung mit Abgangsentschädigung und Übergangsrente gilt erst seit 2017, sie geht auf den Vorstoss eines Parteikollegen von Franziska Roth im Grossen Rat zurück. Wolfgang Schibler brachte im Herbst 2016 gegen den Willen der Regierung eine Motion durch, die sich gegen die früher grosszügigeren «goldenen Fallschirme» richtete.

«Dieser Schritt fällt mir ganz und gar nicht leicht, da die SVP schon immer meine politische Heimat war»

«Dieser Schritt fällt mir ganz und gar nicht leicht, da die SVP schon immer meine politische Heimat war»

Am Dienstag, 23. April, gab die Regierungsrätin Franziska Roth den Austritt aus der Aargauer SVP bekannt. Der wichtigste Ausschnitt aus ihrer vor den Medien verlesenen Erklärung.

Mandatsabgabe entfällt

Roths Parteikollege Alex Hürzeler, der seit 2009 im Regierungsrat sitzt, profitiert noch von der alten Regelung. Dafür fährt die nun parteilose Regierungsrätin in einem anderen Bereich besser als Hürzeler. Mit dem Austritt aus der SVP entfällt für Franziska Roth die Mandatsabgabe, die sie als Regierungsrätin an die Kantonalpartei leisten musste. Diese beträgt 6000 Franken pro Jahr, rechnet man dies auf den Monat herunter, spart Roth bis Ende der Amtszeit insgesamt 10'000 Franken: 6000 Franken für das Jahr 2020 und 4000 für Mai bis Dezember 2019.