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Kanton Aargau
Personalwechsel
Franziska Roth laufen Katastrophenschützer davon – mehrere Kaderleute haben gekündigt
Gleich mehrere Führungspersonen im Bereich Katastrophenschutz haben ihre Stelle gekündigt. Der zuständige Abteilungsleiter sagt, man sei in Notlagen dennoch einsatzfähig. Der Regierungsrat verlangt einen Bericht zu den Auswirkungen der Abgänge auf den Kantonalen Führungsstab.
Arbeitsplätze des Kantonalen Führungsstabs im Kommandobunker – trotz diverser Abgänge könnten sie im Notfall besetzt werden, heisst es beim Departement Roth.
«Der Aargau hat jetzt den modernsten Bunker», titelte die AZ, als der Kanton im August 2018 den sanierten Kommandoposten auf der Liebegg bei Gränichen präsentierte. Die unterirdische Anlage, die für 3,8 Millionen Franken renoviert wurde, dient als sicherer Führungsstandort in Notlagen. Ein schweres Erdbeben, ein Atomunfall, ein grossflächiger Stromausfall – dann müsste die Regierung ihre Geschäfte von dort aus führen.
Kantonaler Kommandoposten
Zudem sind im Bunker ein gesicherter Standort für die Notrufzentrale von Polizei, Feuerwehr und Ambulanz und Räume für den Kantonalen Führungsstab eingerichtet. Bei der Schlüsselübergabe sagte Regierungsrätin Franziska Roth, mit der modernen Infrastruktur sei es dem Führungsstab möglich, «im Ereignisfall die sofortige Einsatzbereitschaft zu gewährleisten und die nötigen Massnahmen rasch umzusetzen». Roth gab sich überzeugt, dass der Führungsstab für Schutz und Wohl der Bevölkerung sorgen könne.
Abgänge von Führungsleuten
Die technische Ausstattung des Bunkers bietet dafür gute Voraussetzungen. Ob dies auch für die Besetzung an der Spitze des Kantonalen Führungsstabes gilt, ist hingegen fraglich. Der AZ wurde eine Liste mit acht hochrangigen Mitgliedern aus der Sektion Katastrophenvorsorge zugespielt, die seit Februar 2018 gekündigt haben.
Schon bekannt war, dass Sektionsleiter René Müller per Ende Mai geht, auf der Liste stehen jedoch auch der Kommandant des Kantonalen Katastropheneinsatzelements, Stabschefs und Einsatzleiter oder ein Spezialist für Kernkraftwerke.
Die Abgänge fallen in die Amtszeit von Dieter Wicki, den Franziska Roth im November 2017 zum Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz machte. Vom früheren Abteilungsleiter Andreas Flückiger hatte sich die Regierungsrätin zuvor getrennt. Wicki gilt als brillanter Denker, sein Führungsstil ist aber umstritten – ist dies der Grund der Abgänge im Katastrophenschutz? «Aus personalrechtlichen Gründen können wir zu Gründen der Kündigungen keine Stellung nehmen», sagt Jelena Teuscher, Sprecherin im Departement Roth.
Dieter Wicki, Leiter Militär und Bevölkerungsschutz, nimmt von Franziska Roth im August 2018 den symbolischen Schlüssel für den Kommandobunker entgegen.
Sie bestätigt aber, abgesehen von Details seien die AZ-Informationen zu den Personalwechseln korrekt. Zudem teilt sie mit, Wicki habe seit November 2017 «soweit nötig Anpassungen in den Führungsabläufen vorgenommen». Der Dialog zwischen Abteilungsleitung und Sektionsleitenden sei intensiviert, die Zusammenarbeit zwischen den Sektionen, die Bevölkerungsschutz-Aufgaben wahrnehmen, sei verbessert worden.
Fluktuationsrate «nicht ideal»
Dieter Wicki hält fest, in der Aufstellung würden Anstellungen, Zusatzaufgaben und Milizfunktionen vermischt. Die oberste Führung des Kantonalen Führungsstabs umfasse 10 Personen, der Kernstab setzt sich aus 20 Personen zusammen.
Der Kantonale Führungsstab hat laut Wicki 82 Mitglieder, dabei handelt es sich um Angestellte aus verschiedenen Verwaltungseinheiten und Externe. «Sie haben eine Anstellung mit Funktionsbezeichnung und im Führungsstab eine Zusatzaufgabe mit einer anderen Funktionsbezeichnung», erläutert Wicki. Dies sei auch bei den Mitarbeitenden der Sektion Katastrophenvorsorge so. «Konkret ist Einsatzleiter im Führungsstab eine solche Zusatzaufgabe, die von allen Fachspezialisten der Sektion Katastrophenvorsorge übernommen wird», führt er aus.
Departement Roth: Vakanzen bei wichtigen Stellen
Heute vor zwei Wochen hat Franziska Roth den Austritt aus der SVP bekannt gegeben. An der Medienkonferenz sagte die Regierungsrätin, sie wolle möglichst rasch zum Tagesgeschäft zurückkehren. Ganz einfach dürfte dies aber nicht werden, denn ihr
Departement weist gewichtige personelle Lücken auf. Generalsekretär Matthias Laube, der sein Amt erst am 1. Mai 2018 angetreten hatte, ist bereits wieder weg. Mitte März teilte die Staatskanzlei mit, das Arbeitsverhältnis mit dem ehemaligen Geheimdienstler werde «aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit beendet». Derzeit wird das Departement von Sibylle Müller geleitet, sie war zuvor Stellvertreterin des Generalsekretärs. Kurz zuvor hatten Kommunikationschefin Karin Müller und die Assistentin von Franziska Roth gekündigt – Müller nach 15 Monaten, die Assistentin nach 7 Monaten. Suchen muss Roth auch einen neuen Chef Rechtsdienst – Markus Notter lässt sich auf Ende August frühpensionieren und hat auf diesen Zeitpunkt gekündigt. Ausgeschrieben ist auf der Website des Kantons aber nur die Stelle des Rechtsdienst-Chefs – Anzeigen für einen neuen Generalsekretär, eine neue Kommunikationschefin oder eine neue persönliche Assistentin sucht man dort vergeblich. (fh)
Wicki räumt ein, die Fluktuation im Aufgabenbereich Militär und Bevölkerungsschutz im Jahr 2018 sei mit 8,6 Prozent «nicht ideal» gewesen, die Rate sei «für eine Phase des Wandels aber nicht alarmierend». In neun anderen Aufgabenbereichen der Verwaltung sei die Fluktuation teilweise klar höher.
Derzeit sind noch zwei Stellen zu besetzen: der Leiter und ein Fachspezialist der Sektion Katastrophenvorsorge. «Die Sektionsleiterstelle ist nicht mehr ausgeschrieben, weil ausreichend Bewerbungen von hoher Qualität vorliegen», sagt er. Die übrigen Stellen seien seit April 2018 sukzessive besetzt worden. «Dabei wurde Sorgfalt darauf verwendet, dass die kantonalen Vorgaben zu den Anforderungen an Stellen eingehalten wurden», betont Wicki.
Stab kann Aufgaben erfüllen
Er hält fest, der Kantonale Führungsstab könne seine Aufgaben erfüllen: «Die Führung wurde vorübergehend verstärkt, der Stab ist ein funktionierendes Netzwerk, das über das nötige Fachwissen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen verfügt.» Die Feedbacks zu den Ausbildungstagen 2018 und 2019 seien positiv.
Die im laufenden Jahr geplanten Aufgaben der Sektion Katastrophenvorsorge könnten auch erfüllt werden. Am letzten Donnerstag sei ein Weiterbildungskurs für Kantonale Einsatzleiter «unter grosser Beteiligung und zur Zufriedenheit der Teilnehmenden durchgeführt» worden. Wicki hält fest, die Ausbildung des Kantonalen Katastrophen-Einsatz-Elements und die Einsätze des Care Teams Aargau seien sichergestellt. «Auch das wichtige Projekt Evakuation und Notkommunikation ist insgesamt auf Kurs», sagt er.
Regierungsrat verlangt Bericht
Wicki ergänzt, die laufende Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes auf Bundesebene habe die Anforderungen bei der Katastrophenvorsorge deutlich erhöht. «Im selben Zeitraum wie im Aargau ist es auch in anderen kantonalen Verwaltungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes zu Abgängen langjähriger Sektionsleiter und von Mitarbeitenden gekommen», hält er fest.
Ganz so normal, wie Wicki sie darstellt, ist die Situation offenbar nicht. Der Regierungsrat habe im März von den personellen Veränderungen Kenntnis genommen, sagt Regierungssprecher Peter Buri.
Und die Kantonsregierung hat reagiert: «Der Regierungsrat hat die Departementsleitung beauftragt, ihm über die Auswirkungen der personellen Situation auf den Kantonalen Führungsstab Bericht zu erstatten.» Franziska Roth muss bei den Regierungskollegen also zum Rapport antreten, wobei der verlangte Bericht laut Buri noch in Erarbeitung ist.
