100-Tage-Bilanz
Franziska Roth kritisiert Hochuli: «Es gab keine Strategie, so kann man nicht arbeiten»

SVP-Quereinsteigerin Franziska Roth ist seit gut 100 Tagen im Amt als Regierungsrätin. An ihrer ersten Bilanz-Medienkonferenz kritisiert sie Vorgängerin Susanne Hochuli, kündigt einen Personalabbau in ihrem Departement an – und präsentiert Fotos ihres Büros.

Manuel Bühlmann
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Franziska Roth: Bilanz nach 100 Tagen
10 Bilder
Roth gab einen Überblick über ihre ersten Eindrücke im Amt.
Die Pressekonferenz fand im Pflegezentrum Süssbach in Brugg statt.
Wegweiser für die Journalisten: Hier geht es lang zur Medienkonferenz.
Die SVP-Magistratin kritisierte ihre Vorgängerin Susanne Hochuli.
Von Hochuli hat sie das Departement Gesundheit und Soziales übernommen.
Roth unter Beobachtung der Journalisten.
Auch er gibt an der Pressekonferenz Auskunft: Stephan Campi, Generalsekretär von Franziska Roths Departement Gesundheit und Soziales.

Franziska Roth: Bilanz nach 100 Tagen

Sandra Ardizzone

Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Im Gesundheitszentrum Brugg lädt Franziska Roth zur Pressekonferenz. Dort, wo sich bis vor 12 Jahren das Brugger Bezirksspital befand, zieht die SVP-Regierungsrätin nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz. 6000 Personen demonstrierten damals gegen die Schliessung des Spitals – vergeblich. Seit 2007 werden an gleicher Stelle medizinische, pflegerische und therapeutische Dienstleistungen angeboten, «ganz ohne staatliche Subventionen», wie Roth betont. Für die Gesundheitsdirektorin ein gutes Beispiel dafür, was aus eigener Initiative und ohne Belastung der Staatskasse möglich ist.

Erst das Büro, dann die Politik

«Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung», wird sie später in der Medienkonferenz als Gebot der Stunde bezeichnen. Doch bevor Franziska Roth auf politische Inhalte zu sprechen kommt, zeigt sie auf der Leinwand vier Fotos ihres Büros und stellt der versammelten Journalistenschar dessen Einrichtung vor. Ins Auge sticht die Schweizer Fahne auf der Rückseite ihres Pults. Nicht irgendeine Fahne, sondern jene des 2003 aufgelösten Rettungsbataillons 20, erklärt Roth. Eine Leihgabe des Militärmuseums Full-Reuenthal. «Damit bringe ich meine Verbundenheit mit den Truppen zum Ausdruck.»

Das Bild, das eine Jagdgesellschaft beim Aser zeigt, ist selbst gekauft. Eigenverantwortung beginnt für die ehemalige Gerichtspräsidentin in ihrem Büro. Ausser dem Spiegel habe sie keine neuen Möbel angeschafft. Im Gegenteil: Zwei Drittel ihrer Regale gab sie Mitarbeitern weiter. Roth: «Vorher sah es hier ganz anders aus.» Allerdings sei der Chefsessel der gleiche, auf dem bereits Susanne Hochuli regiert habe. An die Adresse ihrer Vorgängerin richtet sich die Kritik, die Franziska Roth kurz darauf ein wenig unvermittelt vorbringt: «Überrascht hat mich, dass es keine Strategie im Departement gibt. So kann man nicht arbeiten.» Eine Strategie kann sie allerdings noch nicht präsentieren; bis Ende Jahr soll es so weit sein.

Am heftigsten kritisiert wurde Susanne Hochuli in den acht Jahren als Regierungsrätin für ihre Asylpolitik. Ein Thema, das Roth nur kurz anspricht: Sie erzählt von ihrem ersten Besuch in einer Asylunterkunft, kritisiert die «naive Willkommenskultur» und bestätigt den Eindruck eines Journalisten, wonach die Lage aktuell ruhig sei.

Lobende Worte findet Franziska Roth für ihre Mitarbeiter: «Sie zeigen mir als politischem Greenhorn, wie der Hase läuft.» Die Abgänge von zwei Abteilungsleitern und der Kommunikationschefin, zu denen sich Roth nicht mehr äussert, dürften im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) nicht die letzten gewesen sein. An der Medienkonferenz kündigt die Departementsvorsteherin Stellenreduktionen an – ohne allerdings in die Details zu gehen. Grund dafür sind die 11,5 Millionen Franken, die das DGS einsparen muss. «Das geht nicht ohne drastische, einschneidende Massnahmen», stellt Roth klar. «Wir sind noch lange nicht über den Berg.»

Sparen, aber am richtigen Ort, lautet eine der zentralen Botschaften. Ein Beispiel für einen falschen Sparansatz liefert die Regierungsrätin gleich nach: Den Neubau für das kantonale Labor beim Buchenhof in Aarau hält sie für unumgänglich. Rund 65 Millionen Franken sind für das Grossprojekt eingeplant. Zum Beweis, wie prekär die Arbeitsbedingungen im Labor sind, erscheinen in der Präsentation Fotos aus dem 100 Jahre alten Gebäude. Undichtes Dach, Asbest in den Wänden, fehlende Fluchtwege, wenig Platz.

Mit konkreten Vorschlägen, wo sie den Rotstift ansetzen will, hält sich Franziska Roth zurück. Klar ist: Besonders im Gesundheitsbereich ist der Spardruck gross. «Wir müssen handeln – und zwar sofort», sagt Roth. Sparen sei an verschiedenen Orten notwendig. Wo genau lässt sie an der Medienkonferenz – auch auf Nachfrage – offen.

Kampf gegen Konsumhaltung

Entgegenwirken will sie etwa dem zunehmenden Andrang auf die Notfallstationen, wo die Behandlung deutlich teurer ist als bei Hausarzt oder Apotheker. Roth appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger: Wer wegen jeder Lappalie in den Notfall renne, trage zu den erheblichen Kosten bei. «Diese Konsumhaltung muss gestoppt werden.»

Darüber hinaus ruhen Roths Hoffnungen auf der jüngst eingesetzten Task-Force Gesundheitskosten, die Sparvorschläge erarbeiten soll. Hat die Wahl des Veranstaltungsorts in einem geschlossenen Spital etwa doch Symbolcharakter über die eingangs genannten Gründe hinaus? «In der Schublade liegt kein Schliessungsprojekt», antwortet Roth. Die Absicht, ein Regionalspital zu schliessen, bestehe nicht. Die Frage sei aber, ob alle Leistungen an jedem Standort in vollem Ausmass angeboten werden müssen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.»

Das Protokoll der Medienkonferenz im Liveticker:

So wurde Franziska Roths Wahlsieg im November 2016 gefeiert:

Wahlfeier für Franziska Roth (SVP) in Brugg
7 Bilder
Franziska Roth ist in den Aargauer Regierungsrat gewählt worden – die Wahlfeier geht in Brugg über die Bühne.
Impressionen von der Wahlfeier in Brugg.
Impressionen von der Wahlfeier in Brugg.
Impressionen von der Wahlfeier in Brugg.
Impressionen von der Wahlfeier in Brugg.
Impressionen von der Wahlfeier in Brugg.

Wahlfeier für Franziska Roth (SVP) in Brugg

Franziska Roths politisches Profil:

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