Asylwesen

Franziska Roth gegen Bundesasylzentrum im Aargau – Baselbieter Regierungsrat platzt der Kragen

Nicht einer Meinung: Franziska Roth und Anton Lauber.

Nicht einer Meinung: Franziska Roth und Anton Lauber.

Der Entscheid der Aargauer Regierung, kein Ausschaffungszentrum zu bauen, löst im Baselbiet heftige Kritik aus. «Abenteuerlich», sagt Regierungsrat Anton Lauber dazu.

Der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (CVP) ist eigentlich bekannt für seine gute Laune. Nach dem Entscheid der Aargauer Regierung, beim Bau eines Bundesasylzentrums nicht Hand bieten zu wollen, platzte ihm aber der Kragen. «Dieses Verhalten entspricht nicht dem regionalen Gedanken», sagt der Direktionsvorsteher, der für das Asylwesen zuständig ist, auf Anfrage.

Die Asylregion Nordwestschweiz sei als Ganzes vom Bund verpflichtet, eine Lösung zu finden. «Es ist für jeden Kanton schwierig, einen Standort zu finden. Da ist es natürlich kein gutes Zeichen, wenn sich ein Kanton ganz aus dem Suchprozess rausnimmt», führt Lauber aus. Das Departement der Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) hatte am Freitag mitgeteilt, der Kanton verzichte auf Bemühungen für ein Ausschaffungszentrum. Abklärungen hätten ergeben, dass die Risiken durch die Zuständigkeit und den finanziellen Mehraufwand für den Vollzug sämtlicher Wegweisungen für den Aargau stärker ins Gewicht fallen würden als die zu erwartende Entlastung durch die geringere Zahl von Asylsuchenden, die dem Kanton künftig zugewiesen würden.

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs werden Asylverfahren künftig in grossen Zentren abgewickelt, um sie zu beschleunigen. Solothurn und Basel decken in ihren künftigen Zentren 600 Plätze ab. In der Asylregion Nordwestschweiz fehlt somit ein Zentrum mit 240 Plätzen. De facto hat der Rückzug der Aargauer zur Folge, dass im Baselbiet ein Bundeszentrum gebaut werden muss. Der dortige Regierungsrat Anton Lauber hält es für «abenteuerlich», dass der Aargau den Entscheid gegen ein Ausschaffungszentrum «rein monetär» begründet. Die Suche nach einem möglichen Standort werde man unabhängig vom Entscheid der Aargauer weiterführen.

Baselland sperre sich nicht, sagt Lauber – man sei bisher aber nicht fündig geworden. Der Prozess dauert nun schon länger und zeigt, dass die Suche schwierig ist. 2014 sollte in Hölstein ein Bundesasylzentrum gebaut werden, ein Jahr später in Liestal. Doch beide Projekte scheiterten an Widerständen. Noch ehe definitiv feststeht, dass das neue Bundesasylzentrum im Baselbiet gebaut werden muss, will Regierungsrat Anton Lauber das Gespräch mit den Aargauern suchen. Dies gemeinsam mit Solothurn, Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Migration. (mn/lei)

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