Eritreer-Ferien
Franziska Roth: "Eine Diskussion mit Sprengstoff – wir werden das angehen"

Die neue SVP-Regierungsrätin Franziska Roth kündigte im Wahlkampf an, in der Asylpolitik härter gegenüber dem Bund aufzutreten. Nach wenigen Wochen im Amt hat Roth bereits Gelegenheit dazu. Ihre Parteikollegin Martina Bircher erwartet ein härtetes Durchgreifen bei Eritreern, die missbräuchlich Ferien in ihrer Heimat machen.

Mario Fuchs
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Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Die erste Medienkonferenz von Neu-Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Neben ihr SP-Regierungsrat Urs Hofmann.
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Pressekonferenz Regierungsrat Asyl V.l.n.r.: Peter Buri, Regierungssprecher, Michael Umbricht, Generalsekretär BKS, Franziska Roth, Regierungsrätin, Urs Hofmann, Regierungsrat, Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau, Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Medienkonferenz des Regierungsrats "Task Force Flüchtlingswesen".
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl SP-Grossrätin Kathrin Scholl.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Regierungsrat Urs Hofmann (SP).
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Stefan Ziegler, Leiter Kantonaler Sozialdienst Aargau.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Regierungsrat Urs Hofmann (SP).
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl V.l.n.r.: Peter Buri, Regierungssprecher, Michael Umbricht, Generalsekretär BKS, Franziska Roth, Regierungsrätin, Urs Hofmann, Regierungsrat, Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau, Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Franziska Roth an ihrer ersten Medienkonferenz als SVP-Regierungsrätin.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Michael Umbricht, Generalsekretär BKS
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Stephan Campi, Generalsekretär DGS.
Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Medienkonferenz des Regierungsrats "Task Force Flüchtlingswesen – Paritätische Kommission Kanton - Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen". Es ist auch die erste Medienkonferenz von Neu-Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Im Bild: Regierungsrat Urs Hofmann (SP).

Pressekonferenz Regierungsrat Asyl Die erste Medienkonferenz von Neu-Regierungsrätin Franziska Roth (SVP). Neben ihr SP-Regierungsrat Urs Hofmann.

Franziska Roth

Asylsuchenden ist es verboten, in ihr Heimatland zu reisen. Doch diese Woche wurden Fälle publik, in denen Eritreer ferienhalber nach Hause flogen. So etwa ein in Aarburg untergebrachter Flüchtling. Er war wochenlang nicht auffindbar. Nach seiner Rückkehr sagte er, er sei nur in Äthiopien gewesen, habe dort seine Papiere verloren. Das Staatssekretariat für Migration befand, es lägen keine handfesten Beweise für eine verbotene Heimatreise vor.

Martina Bircher, SVP-Sozialvorsteherin in Aarburg. Sie ärgert sich über die Asylpoltik des Bundes. Bekommt sie Unterstützung von der neuen Regierungsrätin und Parteikollegin Franziska Roth?

Martina Bircher, SVP-Sozialvorsteherin in Aarburg. Sie ärgert sich über die Asylpoltik des Bundes. Bekommt sie Unterstützung von der neuen Regierungsrätin und Parteikollegin Franziska Roth?

Zur Verfügung gestellt

Martina Bircher, Sozialvorsteherin in Aarburg und SVP-Grossrätin, fühlt sich vom Bund im Stich gelassen. Bircher geht von einer hohen Dunkelziffer bei den verbotenen Heimatreisen aus.

Politiker von SVP und CVP fordern nun vom Kanton Aargau härteres Durchgreifen.

Wie steht die neue Regierungsrätin Franziska Roth zu diesem Problem? Im Wahlkampf betonte die SVP-Politikerin wiederholt, man müsse in der Asylfrage als Kanton härter auftreten gegenüber dem Bund. Die az fragte Franziska Roth am Rande der Asyl-Medienkonferenz vom Freitag zur Kritik ihrer Parteikollegin Bircher und den Eritreer-Ferien.

Franziska Roth sagt dazu: «Auslandreisen von Asylsuchenden sind sicher ein Themenkreis, den wir möglichst rasch anschauen müssen.» Die Frage laute: «Darf man als Asylsuchender Ferien machen in dem Land, aus dem man geflüchtet ist, weil man verfolgt wurde?»

Es sei logisch, dass das in der Öffentlichkeit für eine Diskussion mit sehr viel Sprengstoff sorge. Roth: «Wir werden das angehen.»

Welche Massnahmen sinnvoll und auf Kantonsebene möglich seien, werde derzeit diskutiert. Klar sei, dass vor allem der Bund in der Pflicht stehe: «Wir werden deshalb sicher intensive Gespräche führen. Ob vorderhand auf Ebene der Kantone oder direkt mit dem Bund, müssen wir noch konkret prüfen.»

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