Deutliches Ergebnis

Forderungen nach Notfallgebühr: Sie wurden in Bern und wie auch in Aarau abgelehnt

Notfallbehandlung Kantonsspital Aarau (Symbolbild)

Notfallbehandlung Kantonsspital Aarau (Symbolbild)

Nachdem die Grünen auf kantonaler Ebene eine Notfallgebühr gefordert haben, versuchte es Thomas Burgherr auf nationaler. Die Gebühr sollte demnach spür-, aber noch tragbar sein. Aber auch der SVP-Nationalrat kommt mit seiner Idee nicht durch.

Der neue «Medical Guide» soll auch dazu führen, dass im Aargau künftig weniger Patientinnen und Patienten mit harmlosen Beschwerden die Notfallstationen von Spitälern aufsuchen.

Mit dem Thema der überlasteten Notfallabteilungen haben sich Aargauer Politiker in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt. So reichte Grünen-Grossrat und Hausarzt Severin Lüscher im Frühling 2017 einen Vorstoss ein, der eine «Walk-in-Gebühr» für alle Patienten forderte, die sich ohne professionell veranlasste Zuweisung in den Notfall begeben. Die neue Notfallgebühr sollte sich gemäss Vorschlag der Grünen bei 50 bis 100 Franken bewegen. Die Zahl der Patienten in den Notfallstationen in Aargauer Spitälern steige stetig, hielt Lüscher fest. Darunter seien Personen, die «wegen gesundheitlicher Bagatellen oder blosser Begehrlichkeiten» eine Notfallabteilung aufsuchten, kritisierte er.

Regierung: Notfallgebühr nur auf nationaler Ebene möglich

Von der Gebühr versprachen sich die Grünen eine abschreckende Wirkung für Bagatellpatienten. Diese sollten erst eine Beratung, zum Beispiel im Rahmen des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes, in Anspruch nehmen.

Der Regierungsrat lehnte das Postulat ab, weil diese Regelung auf kantonaler Ebene nicht möglich sei. Die Einführung einer solchen Gebühr sei nur auf nationalem Weg via Krankenversicherungsgesetz machbar. Der Regierungsrat unterstütze aber die grundsätzliche Stossrichtung des Postulats, hiess es in der Antwort. FDP-Grossrat Ulrich Bürgi, Chefarzt Notfallmedizin am Kantonsspital Aarau, sprach sich in der AZ gegen eine Notfallgebühr aus. «Das Eintreiben wäre schwierig und mit Aggressionen verbunden. Unsere Mitarbeiter hätten keine Zeit, sie müssen die Leute behandeln. Dazu kommt: 50 bis 100 Franken ist für viele Menschen ein hoher Betrag. Wir würden auch Patienten abschrecken, die ins Spital gehörten», sagte er. Nach der Antwort der Regierung zogen die Grünen den Vorstoss für eine Notfallgebühr im Sommer 2017 zurück.

Ständeratskommission versenkt Vorstoss von Thomas Burgherr

Auf nationaler Ebene, gesetzgeberisch also am richtigen Ort, lancierte SVP- Nationalrat Thomas Burgherr im Juni 2017 einen ähnlichen Vorstoss. Burgherr schlug in einer parlamentarischen Initiative vor, die Gebühr bei frei praktizierenden Ärzten zwischen 15 und 20 Franken anzusetzen, in Spitalambulatorien bei 30 bis 40 Franken. Demnach solle die Gebühr «spürbar, aber noch tragbar sein», hielt er fest. Die unterschiedlich hohen Gebühren würden die Tradition fördern, dass Hausärzte die erste Anlaufstelle sein sollen.

Von der Gebühr befreit werden sollen Kinder, Schwangere und Arztbesuche zur Prävention, wie zum Beispiel Impfungen. Auch ärztlich überwiesene Patienten, bestehende Fälle oder sensible Gruppen wie chronisch Kranke sollen die Abgabe nicht zahlen müssen. In der Nationalratskommission fand Burgherrs Vorstoss eine Mehrheit, in der Ständeratskommission scheiterte die parlamentarische Initiative jedoch klar. Gleich mit 11 zu 1 Stimmen lehnte die Kommission der kleinen Kammer im April 2019 den Vorstoss ab.

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