Förderprogramm
Viel mehr Geld für Wärmepumpen und Fernwärme: Aargau investiert 19 Millionen Franken und holt CO2-Gelder aus Bern ab
Der Grosse Rat hat einen Zusatzkredit über 52,8 Millionen Franken für das Förderprogramm Energie beschlossen. 19 Millionen kommen aus der Kantonskasse, der Rest wird durch Bundesbeiträge aus der CO2-Abgabe gedeckt. Grüne und SP unterlagen klar mit ihrem Antrag, den Kredit um 75 Millionen Franken aufzustocken.
Wärmepumpen – hier eine Bohrung auf einer Baustelle in Strengelbach – erleben im Aargau einen Boom.
Bisher standen für die energetische Sanierung von Gebäuden für die Jahre 2021 bis 2024 im Aargau gut 75 Millionen Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Neu enthält der Topf einen Betrag von über 128 Millionen Franken – der Grosse Rat hat die entsprechende Aufstockung am Dienstag mit 89 zu 44 Stimmen klar gutgeheissen.
Aus den Mitteln des sogenannten Förderprogramms Energie wird zum Beispiel der Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe unterstützt, aber auch Anschlüsse an Fernwärmenetze werden finanziert. Geld gibt es aus dem Programm auch für Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen oder solarthermische Anlagen.
Die Aufstockung um knapp 53 Millionen Franken beantragte der Regierungsrat, weil die Nachfrage nach Fördermitteln für energetische Sanierungen sehr hoch ist. Rund 19 Millionen der gesamten Summe bezahlt der Kanton aus Steuergeldern, die restlichen 34 Millionen stammen aus der CO2-Abgabe, sind also Bundesmittel.
Gar keine Förderung, 53 Millionen mehr oder sogar 75 Millionen?
Die vorberatende Kommission unterstützte die Aufstockung um 53 Millionen Franken mehrheitlich – eine Minderheit fand, die Massnahmen könnten auch ohne Erhöhung umgesetzt werden. Eine weitere Minderheit in der Kommission verlangte eine stärkere Erhöhung, wie Präsident Christian Glur sagte. Ähnlich kontrovers diskutiert wurde die Vorlage im Plenum, die Meinungen gingen weit auseinander.
Markus Gabriel (SVP) sagt, auch seine Partei sei für Wärmepumpen, eine bessere Gebäudedämmung und eine saubere Umwelt. Wenn man fossile Heizungen ersetze, brauche dies aber mehr Strom. Die SVP findet das Förderprogramm unnötig; weitere 19 Millionen auszugeben, könne sich der Kanton nicht leisten.
Auch FDP-Grossrätin Jeanine Glarner, die Präsidentin des kantonalen Hauseigentümerverbandes, sprach sich gegen das Programm aus. Sie betonte, der Kanton sei beim Ersatz fossiler Heizungen durchaus auf Kurs. Zudem seien die Energiepreise massiv gestiegen, deshalb würden sich Eigentümer ohnehin überlegen, Sanierungen vorzuziehen.
Grüne und SP wollen 75 Millionen mehr – wie die Klimaschutz-Initiative
«Gebäude sanieren statt Krieg finanzieren»: Das muss laut Jonas Fricker (Grüne) das Motto sein. Wärmepumpen einbauen und Sanierungen umsetzen statt Öl und Gas verbrennen: Darin sieht Fricker die Lösung. Der Aargau sei nicht auf Kurs, um das Ziel zu erreichen, bis 2040 alle fossilen Heizungen zu ersetzen. Deshalb seien mehr Mittel nötig, die Grünen forderten eine Aufstockung um 75 Millionen Franken.
Gabi Lauper Richner (SP) sagte, der Förderbeitrag im Aargau sei mit 11 Franken pro Kopf und Jahr minim, mit der geplanten Aufstockung würde der Kanton vom letzten auf den drittletzten Platz vorrücken. Um die Forderungen der Klimaschutz-Initiative von Grünen und SP zu erfüllen, wäre eine Erhöhung der Fördermittel um 75 Millionen Franken nötig. Links-Grün blieb mit diesem Antrag allerdings chancenlos, die stärkere Aufstockung wurde mit 89 zu 43 Stimmen klar abgelehnt.
FDP, Mitte und Grünliberale unterstützen Aufstockung um 53 Millionen
Adrian Meier (FDP) sagte, es sei gut, dass CO2-Abgaben, die Aargauern entrichteten, in den Kanton zurückgeholt würden. Dass dafür kantonale Steuergelder nötig seien, sei aber störend. Zudem würden Hauseigentümer die Fördergelder gern mitnehmen, obwohl sie die Sanierungen ohnehin machen würden.
Hans-Ruedi Hottiger warnte für die Mitte davor, dass der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen längerfristig mehr Strom brauchen werde. Zum Glück werde neu auch Fernwärme gefördert, allerdings zehnmal weniger stark. Hottiger möchte die Verteilung der Fördermittel ändern: mehr Geld für Dämmung und Fernwärme, weniger für Luft-Wasser-Wärmepumpen.
Die GLP, die in Klimafragen sonst oft mit Grünen und SP stimmt, lehnte eine Aufstockung um 75 Millionen ebenfalls ab. Leandra Kern Knecht sagte, der Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten und Mitnahmeeffekte würden dagegen sprechen. Es brauche aber klare Bedingungen für fossile Heizungen, die GLP will dazu eine Motion einreichen.
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