Das Sozialdepartement der zuständigen Regierungsrätin Susanne Hochuli rechnet aufgrund des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer mit bald massiv steigenden Flüchtlingszahlen. Es braucht entsprechend wohl bald 300 zusätzliche Plätze, wie die az meldete.

Das vom Grossen Rat diese Woche revidierte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz kann einen Beitrag dazu leisten. Wenn kein Referendum kommt – es zeichnet sich keins ab – tritt die Neuregelung am 1. Januar 2016 in Kraft. Bis die Grossunterkünfte stehen, dauert es aber noch. Rascher wirken wird die Neuregelung bei Gemeinden, die bisher die ihnen nach einem kantonalen Schlüssel zugewiesenen Asylbewerber nicht aufnehmen. Derzeit zahlen rund 70 Gemeinden eine kleine Ersatzabgabe, weil sie ihr Kontingent nicht oder nicht ganz erfüllen. Über 30 Gemeinden erfüllen die «Quote» gemeinsam.

Oberwil-Lieli müsste vier Asylbewerber aufnehmen, zahlt aber viel lieber die Ersatzabgabe, wie Gemeindeammann und SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, Andreas Glarner, freimütig sagt. Bleibt das so, wenn eine Gemeinde, die keine oder zu wenig Asylbewerbende aufnimmt, pro Person und Tag aufgrund des neuen Gesetzes durchschnittlich 113 Franken für die Aufwendungen des Kantons zahlen muss? Glarner schickt voraus, «dass wir mit jedem, den wir aufnehmen, einem nächsten die Hoffnung geben, auch übers Meer zu kommen. Das ist falsch, zumal auch die IS auf diesem Weg gezielt Terroristen nach Europa schleusen will! Auch deswegen müssen wir Hilfe vor Ort leisten, damit sie nicht hierher kommen», betont Glarner. Aber wie läuft es jetzt hier weiter? Im Gemeinderat habe man es noch nicht erörtert, sagt Glarner. Klar ist: Statt bisher rund 16 000 müsste Oberwil-Lieli künftig über 160 000 Franken pro Jahr zahlen, wenn es die ihm zugewiesenen Asylbewerber nicht bei sich unterbringt.

Glarner sieht vier Varianten: Variante 1: «Diese Leute dann halt nehmen.» Variante 2: Sich mit anderen Gemeinden zusammentun, die ihre Quote übererfüllen und ihnen eine – deutlich tiefere – Entschädigung zahlen. Variante 3: «Wir weigern uns und lassen uns bestrafen. Ich bin gespannt, ob der Kanton uns dann wirklich Hotelrechnungen zahlen liesse. Auf diesen Kampf würde ich mich freuen!» Variante 4: Die Quote übererfüllen «und dem Kanton für die zusätzlich Aufgenommenen eine ebenso hohe Rechnung schicken».

Anders stellt sich die Situation in Brittnau dar. Diese Gemeinde müsste acht Asylbewerber aufnehmen, zahlt derzeit stattdessen rund 7000 Franken pro Quartal. Auch für sie wird es bald markant teurer. Gemeindepräsidentin Astrid Haller betont, man bemühe sich um Unterbringungsplätze. Bis 2013 hatte man in einer gemeindeeigenen Liegenschaft eine Asylfamilie. Die Liegenschaft wurde verkauft, der Käufer machte Eigenbedarf geltend. Haller: «Seit damals suchen wir nach Möglichkeiten, haben aber praktisch keine gemeindeeigenen Liegenschaften. In den zwei Vorhandenen wohnen Schweizer Familien. Diesen das langjährige Mietverhältnis zu kündigen, um damit Asylsuchende unterbringen zu können, ist keine Option. Eine Zeit lang hat Brittnau dank einer unterirdischen Zivilschutzanlage die Quote sogar mehr als erfüllt. Der Kanton machte aber deutlich, dass er die Untertage-Unterbringung – die tatsächlich Probleme brachte – nur ab einem gewissen Kontingent weiterbetreiben wird, so Astrid Haller.

Aufgrund des Tötungsdeliktes 2012, in welches ein Asylsuchender mutmasslich involviert war, wurde diese Unterkunft Ende 2012 geschlossen. Das macht die Situation noch schwieriger. Haller will sich der Thematik gleichwohl stellen: «Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil die Problematik schweizweit sehr drängend ist.» Falls keine andere Lösung gefunden wird, ist die Wiedereröffnung der Zivilschutzanlage nicht ganz ausgeschlossen. Die dazu notwendigen Massnahmen müssten im Vorfeld mit dem Kanton genau abgesprochen werden.

Lässt sich aus Sicht der Präsidentin der Aargauischen Gemeindeammännervereinigung, Renate Gautschy, abschätzen, ob künftig deutlich mehr Gemeinden Asylbewerber aufnehmen werden? Gautschy: «Eine Prognose ist immer schwierig, das Ziel mit der Gesetzesänderung ist es schon.» Zum Glück gebe es «auch Gemeinden, die in den Finanzausgleich einzahlen, wovon andere profitieren». Ebenso gebe es Gemeinden, «die die Infrastruktur zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht haben und zahlen oder eine Verbundlösung anstreben werden». Auch mit dem neuen Gesetz sei es legitim, es weiter so zu halten. Für ihre eigene Gemeinde Gontenschwil, so Renate Gautschy, war eine Änderung zu einer Verbundlösung noch nie ein Thema, wiewohl Gontenschwil via eine kantonale Unterkunft das «Soll» gar übererfüllt.