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11,2 Millionen für die Sicherheit in kantonalen Asylunterkünften bis 2025 – wie die Aargauer Regierung Kosten spart
In der Nacht und am Wochenende ist eine externe Firma für die Sicherheit in den kantonalen Asylunterkünften zuständig. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2021 aus. Nun ist klar, wie der Kanton zu verfahren gedenkt und wo die Präsidentin des Netzwerks Asyl Aargau Änderungen vornehmen würde.
Mitarbeiter der Sicherheitsfirma «Verkehrsüberwachung Schweiz (VüCH)» überwachen die Aargauer Asylunterkünfte .
Der Kantonale Sozialdienst ist für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Er sorgt für einen ordentlichen Betrieb und die Sicherheit der Bewohner und Bewohnerinnen, der Mitarbeitenden sowie der Nachbarschaft.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe bezieht der Kantonale Sozialdienst seit 2009 Sicherheitsdienstleistungen von externen Partnern. Die Verträge mit der bisherigen Anbieterin, Verkehrsüberwachung Schweiz (VüCH), laufen Ende 2021 aus, weshalb die Sicherheitsdienstleistungen neu ausgeschrieben wurden.
365 Tage und 24 Stunden Kontrolle in Buchs und Suhr
Der Kantonale Sozialdienst sieht für einen sicheren Asylbetrieb ab dem Jahr 2022 folgende Sicherheitsdienstleistungen durch einen externen Vertragspartner vor:
- Erstaufnahmezentrum Torfeld, Buchs: Zutrittskontrollen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Zutritt nur für Personen, die als offizielle Bewohner aufgeführt sind.
- Kantonale Unterkunft, Suhr: Unterbringung von vulnerablen Personen und Resettlement-Flüchtlingen. Zutrittskontrollen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Zutritt nur für Personen, die als offizielle Bewohner aufgeführt sind.
- Kantonale Unterkunft, Holderbank: Unterbringung ausreisepflichtiger und teils renitenter Asylsuchender. Kantonales Personal betreut tagsüber die Unterkunft. Abends, in der Nacht, an Wochenenden sowie an Feiertagen werden Zutrittskontrollen durchgeführt.
- Kantonale UMA-Unterkunft, Aarau: Kantonaler Sozialdienst führt die UMA-Unterkunft (Minderjährige Flüchtlinge, die alleine reisen). Nachtsicherheit durch externe Sicherheitsfirma. Kapazität der Unterkunft Aarau reicht nicht mehr aus, Jugendliche unterzubringen. Zweiter UMA-Betrieb wird noch 2021 eröffnet.
- Präventionspatrouille: Wird eingesetzt, um Präsenz im Raum Aarau (Aarau, Suhr, Buchs, Gebiet Kantonsspital Aarau, Anwohnerschaft) zu zeigen und präventiv zu wirken sowie um sensible Zonen zu kontrollieren. Einsätze in Unterkünften mit einer schwierigen Belegungssituation bei Bedarf. Kantonaler Sozialdienst überprüft die Sicherheitsdienstleistungen laufend und passt je nach Lage an.
Sozialpädagogen für die Betreuung der Jugendlichen?
Patrizia Bertschi ist Präsidentin beim Verein Netzwerk Asyl Aargau. Mit den durch die Regierung geplanten Dienstleistungen kann sie leben. Allerdings würde sie sich bei einem Punkt eine andere Handhabung wünschen. «Ich würde bei den UMA-Unterkünften in der Nacht anstelle des uniformierten Sicherheitspersonals ausgebildete Sozialpädagoginnen und -pädagogen aufbieten.» Das sei auch in anderen Heimen, in denen Jugendliche fremdplatziert werden, der Fall.
Patrizia Bertschi, Präsidentin Netzwerk Asyl Aargau. (Archiv)
Dass man grundsätzlich auf uniformiertes Sicherheitspersonal für die nächtliche Kontrolle der Unterkünfte setzt, sieht Bertschi als legitim an. Sie sagt, dass es ohne Sicherheitsdienst wohl nicht in allen Unterkünften geht, wenn derart viele Personen mit schwierigen Lebenssituationen miteinander leben – beispielsweise in den kantonalen Erstaufnahmezentren. Dennoch gibt Bertschi zu bedenken: «Wir gehen davon aus, dass uniformiertes Personal Sicherheit gibt. Für Menschen, die aus anderen Teilen der Welt fliehen, haben mit der Polizei schlechte Erfahrungen gemacht.» Wichtig sei für sie gut geschultes Personal, das verhältnismässig und korrekt arbeitet.
Regierung: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten
Mit der Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistungen wurden der Umfang und damit die Kosten der Sicherheitsdienstleistungen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren reduziert. Für den Kanton ist dennoch klar: Es sei nach wie vor wichtig, ein angemessenes Mass an Sicherheitsleistungen zu erbringen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2022 bis 2025 insgesamt 11,2 Millionen Franken für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften. Für die Jahre 2018-2021 waren 14,4 Millionen budgetiert worden. Schon damals bedeutete dies eine erhebliche Kostenreduktion. Gemäss der Regierung entstehen nun keine zusätzlichen Kosten, da es sich um eine bereits bestehende Aufwendung handle. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss darüber, wie sich die Kosten pro Jahr zusammensetzen werden.
Die total geschätzten Einsatzstunden betragen gemäss dem Plan 51'900 pro Jahr. Seit der letzten Submissionsvergabe sind sie um über 20'000 Stunden (vormals: 74'400 Stunden) zurückgegangen.
Im Aargauer Finanzplan 2021-2024 sind jeweils 3,6 Millionen Franken für den Aufgabenbereich «Betreuung Asylsuchende» eingeplant. Mit dem Vorschlag, den die Regierung nun dem Grossen Rat unterbreitet, unterschreitet man die Summe um mehr als 800'000 Franken jährlich.
Sicherheit in Asylunterkünften: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2022-2025 für externe Sicherheitsdienstleister. https://t.co/NXS3akoyxL
— Kanton Aargau (@kantonaargau) April 16, 2021
Bild: © Kanton Aargau, Beni Basler pic.twitter.com/xvnLA0ltaj
«Erkennbare Verbesserung der Ruhe und Ordnung»
Der Kanton schreibt, dass mit dem offenen Ausschreibungsverfahren der Wettbewerb gefördert werde. Dadurch würde «ein effizienter Einsatz der öffentlichen Mittel» sichergestellt. Zudem trage der Einsatz von externen Dienstleistern in der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Sicherheit bei. Für die Standortgemeinden brächten die Sicherheitsdienstleistungen eine «erkennbare Verbesserung der Ruhe und Ordnung.»
Der Kantonale Sozialdienst hat die Ausschreibung Mitte März 2021 publiziert. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat im Sommer 2021 den Zuschlag an eine Sicherheitsfirma vergibt.
