Fischereigesetz

Fischereigesetz von 1862 wird endlich der Zeit angepasst

Neuerungen für die Fischer, auch für Armin Geissmann, Pressechef beim Aargauischen Fischereiverband

Neuerungen für die Fischer, auch für Armin Geissmann, Pressechef beim Aargauischen Fischereiverband

Das Aargauische Fischereigesetz ist 150 Jahre alt und noch immer gültig. Eine Revision stösst in der Anhörung auf viel Lob für die Aufwertung der Lebensräume. Kritik erntet die Regierung mit der Absicht, dem Kanton ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

Ein seltenes Alter auch für ein Gesetz: Am 15. Mai 2012 wird es 150 Jahre alt, das kantonale Fischereigesetz ist mit Abstand das älteste aller Kantone. Es ist auch das drittälteste Gesetz im Aargau selber. Schwer vorstellbar sind heute die Zeiten um das Jahr 1862, als das Fischereigesetz in Kraft trat.

Damals gab es keinen elektrischen Strom, keine Kraftwerke an den Flüssen, keine Autos auf den Strassen. In den Flüssen gab es 38 Fischarten, 3 Krebsarten und 5 Grossmuschelarten. 6 Fischarten sind seither in der Schweiz verschwunden, die Bachmuschel gibt es im Aargau nicht mehr. Heute ist ein Drittel aller Arten in den Gewässern vom Aussterben bedroht oder gefährdet, in den Flüssen primär Nase, Strömer, Äsche. Über den Fischhandel und den Rhein-Main-Donau-Kanal gelangen neue Arten in unsere Gewässer.

Kritik zum Vorkaufsrecht

Das neue Gesetz stützt sich auf das Bundesgesetz von 1991 und regelt nicht nur die tierschutzgerechte Fischerei, auch «die Lebensräume sowie die natürliche Artenvielfalt sind zu erhalten und zu verbessern». Zum staatlichen Fischereirecht gehört die Fischerei in öffentlichen und privaten Gewässern. Für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie für den Hallwilersee kann ein zeitlich, räumlich oder nach Fangmethoden eingeschränktes Fischereirecht übertragen werden. Wichtig ist die Wahrung aller im Grundbuch eingetragenen privaten Fischereirechte, wobei jede Übertragung dem Kanton im Voraus zu melden ist.

Mit diesem Passus setzt sich die Regierung in die Nesseln: «Beim Verkauf privater Fischereirechte steht dem Kanton ein Vorkaufsrecht zu.» Dagegen formiert sich in der Anhörung Widerstand, teilweise auch gegen die Enteignung. Diese sieht der Gesetzesentwurf für Fälle von Pflichtverletzungen vor, was vielen als zu harte Massnahme erscheint.

Gegen das Vorkaufsrecht ist der Aargauische Fischereiverband, mit Ausnahme jener Fälle, bei denen keiner der Miteigentümer kaufbereit ist. Für den Verband der Fischer ist auch die Enteignung privater Fischereirechte höchstens zulässig bei schwerwiegenden Verstössen und im Wiederholungsfall. Klar abgelehnt wird das Vorkaufsrecht der Regierung von den Jungfreisinnigen Aargau und der BDP, während die SP damit einverstanden ist. Für die SVP sind zu viele Fragen offen, die Verwaltung erhalte zu viel Macht und es bestehe die Gefahr von Willkür.

Für Aufwertung der Lebensräume

Die Parteien begrüssen im Grundsatz die neuen Bestimmungen, CVP, FDP und BDP loben die nachhaltige Fischerei dank ökologischer Aufwertung der Lebensräume. Von einer modernen und sachgerechten Fischerei spricht die FDP Aargau, weil das bewährte System beibehalten werde. «Die 106 privaten Fischereirechte sind uralte Rechte und verfassungsmässig geschützt, das soll auch weiterhin so bleiben», fordert die FDP. Gegen die «Zerstörung alter Grundrechte», wehrt sich auch die SVP.

Am intensivsten hat sich die SP Aargau mit der Vorlage befasst. Die Partei äussert Vorbehalte bei der Bekämpfung landesfremder Fische und Krebse sowie bei der Frage der Aufsicht durch Pächter im staatlichen Fischereirevier oder die Eigentümer privater Fischereirechte.

Für die SP stellt sich die Grundfrage, ob es richtig sei, dass der Schutz von Fischen, Krebsen und Muscheln in einem Gesetz geregelt werde, das primär auf die Nutzung ausgerichtet sei. Als Ausweg aus dem Dilemma schlägt die SP zwei Gesetze vor, erstens Schutz und Förderung, zweitens Ausübung der Fischerei oder ein Gesetz mit diesen zwei Hauptbereichen.

Verpachtung für acht Jahre

Das (heute) zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU, Abteilung Wald, Sektion Jagd und Fischerei) muss die staatlichen Fischereireviere öffentlich ausschreiben und verpachtet sie für acht Jahre - entweder an einen Fischereiverein oder an höchstens zwei natürliche Personen. Als Kriterien gelten Fähigkeit zur nachhaltigen Fischerei und Verbundenheit mit der Region.

Die Pächter der Reviere können Karten für die Angelfischerei ausstellen. Freihändige Verpachtungen kann der Kanton bei Weihern, Fischzuchtgewässern und für den Hallwilersee vornehmen. Geregelt werden auch die Aufsicht und der Ausschluss von Fischern wegen Widerhandlungen gegen das Fischereirecht oder anderweitiger Straftaten.

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