Gewässerraum
Fischer und Naturschützer pochen auf Gewässerschutz

Auch bei den ganz kleinen Bächen soll Gewässerschutzgesetz gelten. Dafür kämpfen der Aargauische Fischereiverband, Pro Natura, WWF Aargau und weitere Organisationen in gemeinsamer Sache.

Mathias Küng
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Der Gewässerschutz soll auch bei den ganz kleinen Bäche gelten.

Der Gewässerschutz soll auch bei den ganz kleinen Bäche gelten.

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Die neuen Gewässerschutzbestimmungen des Bundes verpflichten die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. Die Kantonsregierung hat inzwischen eine Umsetzungsvorlage erarbeitet.

Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) ihrerseits stimmte vor Wochenfrist den erforderlichen Anpassungen des kantonalen Baugesetzes einstimmig zu. Allerdings schlug sie für Gewässer ausserhalb der Bauzone Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

So stimmte die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, dass der Gewässerraum für Gewässer ausserhalb der Bauzone, die zwischen einem halben und 2 Meter breit sind, 11 Meter betragen soll.

Ist ihre Gerinnesohle nicht breiter als einen halben Meter, wird kein Gewässerraum festgelegt. Für Bauten und Anlagen müsse dennoch jeweils ein Mindestabstand von 6 Metern eingehalten werden, teilte die Kommission vor einer Woche mit.

Fünf Verbände protestieren

Jetzt baut sich massiver Widerstand auf. In einem gemeinsamen Communiqué verwahren sich der Aargauische Fischereiverband, aqua viva, Birdlife Aargau, Pro Natura Aargau und der WWF Aargau gegen diesen «miserablen Kommissionsvorschlag».

Der Vorschlag für einen Verzicht auf einen Gewässerraum bei Bächen bis zu einem halben Meter Breite ausserhalb der Bauzone sei «ein inakzeptabler Vorschlag, der gegen Bundesrecht verstösst».

Das schweizerische Gewässerschutzgesetz schreibe ausnahmslos bei allen Gewässern einen Gewässerraum vor, die auf der Landeskarte 1:25 000 eingezeichnet sind. Dieser Raum dürfe weder bebaut noch bewirtschaftet werden, um die natürliche Funktion der Bäche und Flüsse wiederherzustellen.

Im Aargau seien über 300 km weniger als einen halben Meter breite Bäche auf der Karte eingetragen.

Wenn bis fast an die Ränder der Bäche Intensivlandwirtschaft betrieben werde, fehlten die für Wasserlebewesen essenziellen natürlichen Ufer und es bestehe die Gefahr von Gewässerverunreinigung.

So könnten viele Kleinlebewesen, die den Fischen als Nahrung dienen, in beeinträchtigten Gewässern nicht überleben. Die Kommission riskiere «eine enorme Rechtsunsicherheit für Bauherren und Bauern, denn Einsprachen vonseiten von Fischern und Umwelt sind garantiert, sollte das Gesetz in der Form vom Grossen Rat angenommen werden», so die Verbände.

Kommissionspräsidentin Renate Gautschy respektiert die Haltung und Meinung der Umweltverbände, will sie aber nicht kommentieren. Die Kommission habe aufgrund der Vorlagen, Argumentation und Diskussion mit Mehrheitsbeschluss entschieden.

Und was sagt der Kanton? Laut Benno Schmid, Sprecher des Baudepartements, wird die Frage der Bundesrechtskonformität derzeit rechtlich abgeklärt. Susette Burger, beim Kanton zuständig für das Thema, sagt, der Gesetzgeber gebe den Kantonen einen gewissen Spielraum.

Er könne sich auf die 1:25 000-Karte oder auf das kantonale Gewässerinventar abstützen. Der Aargau setze auf den kantonalen Bachkataster. Der enthalte auch kleine Bäche, die nicht auf der 25 000er-Karte sind.

Derzeit führt der Bundesrat eine Vernehmlassung für eine Änderung der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz durch. Eine der Fragen, die er darin stellt, ist, ob man bei sehr kleinen Gewässern auf diesen Gewässerraum verzichten könne. Der Aargau wird dazu demnächst Stellung nehmen.

Die Bundesvorgaben bewirken, dass entlang der kleinen Fliessgewässer der Düngeverbotsstreifen von bisher 3 auf 6 Meter verbreitert wird. Der Abstand von 6 Metern, welcher bereits bisher für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt werden musste, bleibt hingegen unverändert.

Die Vorlage kommt wohl im Mai in den Grossen Rat. Gespannt darf man auf die rechtlichen Abklärungen des Kantons sein. Es dürfte eine lebendige Sitzung werden.

Den Kommentar zum Thema lesen Sie hier.