Am 19. Mai stimmt das Volk über die Steuervorlage 17 (SV 17) des Bundes ab. Damit sollen steuerliche Sonderregelungen für Firmen, die von der EU nicht mehr akzeptiert werden, abgeschafft werden. Als Ausgleich stellt der Bund den Kantonen einen Werkzeugkasten möglicher Massnahmen und Geld zur Verfügung, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Der Aargau erhält – sofern das Volk am 19. Mai zustimmt – einen jährlich rund 40 Millionen Franken höheren Anteil der direkten Bundessteuer.

Viele Kantone schicken sich bereits an, ihre Gewinnsteuersätze markant zu senken. Die Aargauer Regierung wollte die Gesamtbelastung für Firmen in der oberen Tarifstufe von 18,6 moderat auf 17,9 Prozent senken. Nach Protest von links und im Einverständnis mit der Wirtschaft verzichtet sie jetzt darauf. Das gab Landstatthalter Markus Dieth gestern bekannt.

Bevölkerung nicht belastet

Man unterbreite dem Grossen Rat eine ausgewogene Reform zum Nutzen der innovativen Unternehmen, der KMU, der Unternehmer und auch der Einwohner des Aargaus, sagte Dieth. Die Bevölkerung wird nicht belastet, sie müsse keinen Leistungsabbau der öffentlichen Hand in Kauf nehmen und profitiere mittel- bis langfristig von der Stärkung der Wirtschaft.
Man trage den spezifischen Interessen im Aargau Rechnung, so Dieth weiter. Mit der vollen Ausschöpfung der neuen Sonderregelungen Patentbox sowie dem zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen kämen innovative Unternehmen in den Genuss einer attraktiven Gesamtsteuerbelastung. Dies wird mit dem Geld von Bund (25 Prozent gehen an die Gemeinden) finanziert.

Die Regierung kommt der Wirtschaft zudem entgegen, indem sie die Dividendenbesteuerung auf dem Minimum von 50 Prozent (statt 60 Prozent) festlegt. An der Vermögensbesteuerung von nicht kotierten Wertpapieren wird festgehalten. Und mit der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer behalte man einen weiteren Standortvorteil bei. Das Ganze sei saldoneutral. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat. Die Änderungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten.