Erbschaftssteuer-Initiative
Finanzminister Brogli: "Hocherfreut über das klare Ergebnis"

Die Erbschaftssteuerinitiative wird im Kanton Aargau mit 74,6 Prozent klar abgelehnt. Das hält der Aargauer Finanzminister vom deutlichen Verdikt der Stimmbürger.

Mathias Küng
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Roland Brogli freut sich über Nein zu Erbschaftssteuer-Initiative (Archivbild).

Roland Brogli freut sich über Nein zu Erbschaftssteuer-Initiative (Archivbild).

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli ist «hocherfreut über das klare Ergebnis, das die Befürworter zur Kenntnis nehmen müssen».

Die Initiative hätte «einen fundamentalen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone gebracht, diese hätten auf ihre bisherigen eigenen Erbschaftssteuern verzichten müssen». Damit wäre auch ins Steuersubstrat der Kantone eingegriffen worden. Dem Aargau und seinen Gemeinden wären 40 Millionen bisherige Einnahmen entgangen. Auch wenn ein Drittel der neuen nationalen Erbschaftssteuer an die Kantone gegangen wäre, so wäre nicht klar gewesen, wie viel diese dann erhalten hätten.

Der Bundesrat habe aber mit tieferen Zahlen gerechnet, so Brogli: «Der Aargau hätte also auf einen Teil der 25 Millionen Franken Erbschaftssteuern, die er derzeit einnimmt, verzichten müssen. Das wäre im jetzigen schwierigen Umfeld erst recht schmerzlich gewesen.» Auf kantonaler Ebene sieht Brogli jetzt bei der Erbschaftssteuer keinerlei Handlungsbedarf. Der Aargau kennt bekanntlich keine Erbschaftssteuer für Ehegatten, und auch weiterhin keine für direkte Nachkommen. «Und für entfernte Verwandte», so Brogli, «haben wir eine mässige Erbschaftssteuer».

Brogli ist auch froh für die Wirtschaft und die zahllosen KMU, exportorientierte Firmen, die schon unter dem starken Franken leiden, Hinzu kommen die Herausforderungen der Unternehmenssteuerreform III. Die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb wäre geschwächt wären, so Brogli.

«Hätte AHV-Probleme gemildert»

EVP-Grossrätin Lilian Studer, Mitgkämpferin im Prokomitee, ist «sehr enttäuscht über die Diskussion, die auch auf Desinformation zurückging», wie sie sagt. Das Volk habe jetzt deutlich entschieden. Dieses Ergebnis habe sich abgezeichnet. Studer ist auch enttäuscht, dass viel zu wenig über den Beitrag gesprochen worden sei, der aus der Steuer, «die es ja kantonal schon gibt, also keine neue gewesen wäre», für die AHV resultiert hätte. Studer: «Ich weiss, dass damit die Finanzprobleme der AHV nicht gelöst worden wären. Sie hätte sie aber deutlich gemildert. Wir fanden, die Initiative bringe eine gute, durchdachte Lösung.»

Wirtschaft ist sehr erfreut

«Das ist ein gutes Zeichen für die Verbundenheit der Aargauerinnen und Aargauer mit der Wirtschaft», sagt Daniel Knecht, Präsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) erfreut. Die AIHK hatte im Aargau den Lead bei der Nein-Kampagne zur Erbschaftsinitiative. Man habe auf 70 Prozent Nein gehofft, so Knecht, anfangs habe es indes nicht danach ausgesehen: «Als aber klar wurde, dass vor allem mittelständische Unternehmen betroffen wären, sahen die Leute, dass man das Pferd nicht zu Tode reiten darf. Die Wirtschaft kann zur schwierigen Währungslage nicht noch weitere Unsicherheiten und Belastungen tragen.»

Das Nein sei auch ein Nein zu höheren Steuern. Knecht: «Das Resultat, das im Aargau sogar noch deutlicher ausgefallen ist als gesamtschweizerisch, zeigt, dass unsere Probleme von den Menschen verstanden werden.»

Nach Stipendien-Nein: So geht es im Aargau weiter

Der Aargauer Bildungsdirektor Alex Hürzeler ist sehr erfreut über das deutliche Nein im Aargau zur Stipendieninitiative. Dies sei ein gutes Zeichen für die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone mit dem von ihnen bereits aufgegleisten Stipendienkonkordat, das den Kantonenen weiterhin einen gewissen Handlungsspielraum: «Jetzt können wir auf diesem Weg weitergehen.» Der der Grosse Rat hat dem Beitritt bereits 2013 zugestimmt.
Jetzt hat der Aargau «einen kleinen Handlungsbedarf», so der Bildungsdirektor. Man habe Zeit bis 2018, leite aber die Revision des Stipendiengesetzes nun in die Wege, so Hürzeler. Täte man es nicht, würden die Beiträge des Bundes im Tertiärbereich gekürzt oder gar gestrichen. Das Konkordat sieht minimale Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge auf der Sekundarstufe II (Berufsbildung und Gymnasium) von 12 000 Franken vor. Im Aargau sind es derzeit 10 000, das muss korrigiert werden. Das führe aber nicht zu erheblichen Mehraufwendungen, weil es nur bei notwendiger auswärtiger Unterkunft zum Tragen kommt. Solche Fälle gibt es im Aargau praktisch nicht. Heute sind ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C aus Nicht-EU- und Nicht-Eftastaaten bezugsberechtigt. Gemäss Konkordat wird die Bezugsberechtigung auf Leute mit Jahresaufenthaltsbewilligung B ausgeweitet, die mindestens seit fünf Jahren hier sind. Damit wird der Bezügerkreis leicht erweitert. Die Gesamtsumme von aktuell 18 Millionen Franken Stipendien pro Jahr werde sich deshalb aber «nur marginal erhöhen, wenn überhaupt», so Hürzeler. (mku)