Finanzkommission kritisiert bundesrätliche Verordnung

Die Kommissionsmitglieder befürchten, dass Kitas, die Finanzhilfe beantragen, besser fahren könnten als ohne Coronakrise.

Merken
Drucken
Teilen

Kinderbetreuung Bis am 17. Juli können private Kinderbetreuungsinstitutionen beim Kanton ein Finanzhilfegesuch stellen. Heisst der Kanton das Gesuch gut, werden coronabedingte Ausfälle entschädigt (AZ vom Freitag). Die Mitglieder der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen waren sich nicht einig, ob das Geld vorzeitig freigegeben werden soll. Eine Minderheit wollte dem Antrag der Regierung stattgeben. Eine Mehrheit fand, es bestehe keine Dringlichkeit. Deshalb wird das Geld erst an die Kinderbetreuungsinstitutionen ausbezahlt, wenn der Grosse Rat entschieden hat. Die SP kritisierte die Kommission für diesen Entscheid. Und auch die CVP hätte das Geld vorzeitig freigegeben, wie Grossrätin Sabine Sutter-Suter sagt. «Das hätte den Kitas und den Eltern Planungssicherheit gegeben.»

Regierung soll Bundesrat Nachbesserung nahelegen

Einig waren sich die Kommissionsmitglieder hingegen bei der Beurteilung der bundesrätlichen Verordnung. Die Kommission kritisiert den kaum vorhandenen Handlungsspielraum der Kantone. Ausserdem findet sie die Entschädigung von 100 Prozent im Vergleich mit anderen Branchen zu grosszügig. Eine Betreuungseinrichtung könne aufgrund der Kurzarbeitsentschädigung finanzielle Vorteile haben, da die volle Entschädigung der Kinderbetreuung fliesst, aber nur 80 Prozent des Lohnes bei den Kosten anfallen. «Dass die Bundesverordnung, wie sie sich jetzt präsentiert, zulässt, dass eine Kita mit weniger Aufwand zum gleichen Ertrag kommt und damit unter dem Strich besser fährt als ohne die Coronakrise, hat für grossen Unmut gegenüber dem Bundesrat gesorgt», sagt Kommissionspräsident Ralf Bucher.

Die Kommission hat die Regierung deshalb einstimmig beauftragt, dem Bundesrat Nachbesserungen der Verordnung nahezulegen. Das Departement Gesundheit und Soziales wird der Regierung nun einen Vorschlag unterbreiten, der diese Anliegen aufnimmt. (nla)