USR III
Finanzdirektor Dieth warnt Nationalrat Fricker: „Bei einem Nein fehlen dem Aargau 40 Millionen“

Fertig mit Steuerprivilegien für internationale Firmen in der Schweiz. Doch etwas muss man degegen tun, so die Idee der Unternehmenssteuerreform III. Im TalkTäglich diskutierten der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) und Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) über das umstrittene Abstimmungsthema.

Merken
Drucken
Teilen

Viele Leute verstehen nicht genau, worum es bei der sogenannten Unternehmenssteuerreform III geht, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Für Moderator David Kaufmann eine ideale Einstiegsfrage an den Finanzdirektor: "Markus Dieth, worum geht es genau?" Schliesslich sei gerade im Aargau noch nicht klar, wie die Reform umgesetzt werden soll und welchen Einfluss sie auf die Steuereinnahmen haben werde.

„Wir werden das dann im Anhörungs- und Gesetzgebungsprozess mit der Bevölkerung und den interessierten Verbänden machen. Was aber ganz wichtig ist, es geht um Arbeitsplatzsicherung, da müssen wir jetzt die richtigen Schritte gehen. Wir können jetzt vom Bund 40 Millionen Franken abholen", so Dieths Antwort.

Doch Grüne-Nationalrat Jonas Fricker kontert: "Wir haben eine Unternehmenssteuerreform auf dem Tisch, die man so nicht mehr akzeptieren kann." Und weiter: "Es wird zu Steuerausfällen kommen – bei Bund, Kanton und Gemeinde. Da rechnet man mit 3 bis 4 Milliarden, vielleicht sogar mehr." Man müsste folglich die Leistungen des Staates reduzieren, doch beim Kanton Aargau sei die Zitrone bereits ausgepresst. Das hätten auch die letzten Abstimmungen im Bereich Bildungen gezeigt. Also bleibe nur eine Steuererhöhung. Fricker: "Und das wird den Mittelstand treffen."

Doch müsste Fricker als Freund des einfachen Bürgers nicht für die Reform sein, denn es würden auch Kleine und Mittlere Unternehmen, also der Schreiner oder der Metzger im Dorf profitieren, so die Frage des Moderators. Fricker entgegnete, dass 60% der Unternehmen im Aargau nur sehr weinig Steuern bezahlen und darum praktisch nicht von der Reform profitieren würden. Im Gegenzug würde jeder Haushalt im Schnitt tausend Franken an Steuern aufgebrummt bekommen. Fricker: "Wer hingegen profitiert, sind die Scheiche aus Katar oder Investoren aus China, die hier investiert haben." Nicht die kleinen Firmen würden profitieren, sondern die Multinationalen.

Auch Widmer-Schlumpf gegen USR III

Konfrontiert mit der Aussage von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie bei der Steuerreform "auch nicht so weit gegangen" wäre, meint Dieth nur, dass sie grundsätzlich nicht gegen die Unternehmenssteuerreform sei, aber sie gerne die Dividendenbesteuerung auf 70% gehabt hätte – in der Vorlage liege diese bei 60%. Und hier habe der Nationalrat entschieden, dass man diese Ausarbeitung den Kantonen überlässt. Darum werde der Aargau ein anderes Ergebnis haben als etwa Basel-Stadt. Dieth erwähnt, dass jeder Kanton eine andere Unternehmensstruktur hat. „Darauf muss man reagieren. Doch das kann ich erst, wenn es ein Ja bei der Abstimmung gegeben hat – und dann erst noch mit 40 Millionen Franken im Köfferchen."

Ob Dieth versprechen könne, dass bei einer Annahme der Vorlage die Steuern nicht ansteigen würden, wollte Moderator Kaufmann am Ende noch wissen. "Politiker können so etwas nie versprechen", antwortete Dieth. "Was ich aber versprechen kann, ist, dass uns bei einem Nein 40 Millionen Franken fehlen werden."