Nationaler Finanzausgleich
Finanzdirektor Dieth: 76 Millionen Franken mehr lindern den Schmerz – Finanzierungslücke bleibt

Der Aargau soll nächstes Jahr netto knapp 336 Millionen Franken Finanzausgleich bekommen. Das sind unglaubliche 76 Millionen Franken mehr als 2017. Laut Finanzdirektor Dieth ändert sich allerdings nichts an der enormen Finanzierungslücke im Kanton.

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Ein willkommenes Geschenk für den Kanton Aargau aus Bundesbern.

Ein willkommenes Geschenk für den Kanton Aargau aus Bundesbern.

Keystone

Auf den ersten Blick kann man sich darob freuen, ist der defizitäre Kantonshaushalt doch dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen. Diese 76 Millionen Franken sind sogar mehr als eine reguläre Nationalbank-Gewinnausschüttung von 52 Millionen Franken. Auf den zweiten Blick bestätigt diese massive Mehrzahlung nur, was im Aargau inzwischen festgestellt wurde: Nämlich, dass der Kanton derzeit im Vergleich zu andern Kantonen weiter zurückfällt. 16 Kantone verbessern sich im neuen Finanzausgleichs-Ranking, neun verschlechtern sich, darunter eben der Aargau.

Die höheren Ausgleichszahlungen verlaufen parallel mit der Entwicklung der Steuererträge im Kanton Aargau. Die Zahlen des Bundes zeigen, dass sich insbesondere die Einkommen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen in den Bemessungsjahren 2012–2014 schlechter entwickelt haben als der Durchschnitt aller Kantone. Ein Teil der Mehrzahlungen an den Aargau sind zudem dadurch bedingt, dass nächstes Jahr insgesamt 3 Prozent mehr Mittel ausgeschüttet werden. Der Aargau erhält aber nicht 3, sondern rund 30 Prozent mehr Geld.

Dieth: Finanzierungsloch bleibt gleich gross

Finanzdirektor Markus Dieth zeigte sich am Rande der heutigen Grossratssitzung besorgt über die unbefriedigende Entwicklung und sinkenden Steuererträge im Kanton, in deren Folge die Ausgleichszahlungen aus Bern steigen. Dieth: «Diese Zahlungen bringen keine Besserung, aber sie lindern den Schmerz.»

Doch welche Folgen hat die massive Mehrzahlung aus Bern für das Budget 2018, bringt das etwas Entlastung? Dieth schüttelt den Kopf: «Leider nein. Wir haben die neuen Ausgleichszahlungen selbst schon voraus berechnet und in die Kalkulationen, die die Bevölkerung kennt, einbezogen. Es ändert nichts daran, dass wir in den kommenden Jahren Finanzierungslücken zwischen 200 und 250 Millionen Franken mit Minderausgaben und Mehreinnahmen schliessen müssen.»

Jetzt sei es sehr wichtig, die Rahmenbedingungen zu verbessern, so Dieth weiter. Die sehr angespannte Finanzlage ist heute Mittwoch auch Thema einer regierungsrätlichen Klausur.

527 Franken pro Einwohner

Umgerechnet erhält der Aargau nächstes Jahr pro Einwohnerin bzw. pro Einwohner 527 Franken. Bisher waren es 412 Franken. Zum Vergleich: Am meisten unterstützt wird der Jura mit 2225 Franken pro Person. Umgekehrt zahlt der Kanton Zug mit 2626 Franken pro Einwohner am meisten ein. (MKU)