Rote Zahlen

Finanzdirektor Brogli: «Wir konnten ein Defizit nicht verhindern»

Roland Brogli: «Wir haben im vergangenen Jahr ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt.»

Roland Brogli: «Wir haben im vergangenen Jahr ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt.»

In der Jahresrechnung 2014 des Kantons fehlen 65,5 Millionen Franken. Gemäss der Regierung zeigen die roten Zahlen, wie wichtig das Sparpaket sei. Roland Brogli erklärt, wie es zu diesem Defizit kommen konnte.

Die schlechte Botschaft kam nicht unerwartet. Schon lange wusste man, dass die im Aargauer Budget 2014 einkalkulierte Ausschüttung von 52 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht kommt, nachdem sie 2013 ein gigantisches Defizit eingefahren hat (die doppelte Ausschüttung aus dem erfolgreichen SNB-Geschäftsjahr 2014 kann erst in der Kantonsrechnung 2015 verbucht werden).

So musste Finanzdirektor Roland Brogli gestern in Aarau bei der Vorstellung der provisorischen Rechnung 2014 den bitteren Satz sagen: «Trotz grosser Anstrengungen im Lauf des Jahres konnten wir ein Defizit nicht verhindern.» Es fällt mit 65,5 Millionen Franken gar noch etwas höher aus als die fehlenden Nationalbankmillionen. Dazu trug laut Brogli auch die «hohe Kostendynamik in der Spitalfinanzierung» bei.

Doch das ist noch nicht alles: Hätte der Kanton die Rechnung nicht durch eine Entnahme von 80 Millionen Franken aus einem Notkässeli (Bilanzausgleichsreserve) entlasten können, so hätte Brogli gar ein Defizit von 145 Millionen Franken verkünden müssen (vgl. Grafik).

Für Brogli ist deshalb klar, dass das Sparpaket nötig ist: «Wir haben ein strukturelles Defizit von 80 bis 100 Millionen Franken. Ohne Leistungsanalyse würde es weiter ansteigen. Diese kommt deshalb gerade im richtigen Zeitpunkt.»

Finanzdirektor Brogli über die 65 Millionen Verlust

Finanzdirektor Brogli über die 65 Millionen Verlust

Schuldenbremse greift

Brogli beschönigte nichts am «unbefriedigenden Ergebnis». Zusätzlich kämen wegen der zu erwartenden Konjunkturabkühlung ausserordentliche finanzielle Herausforderungen auf den Aargau zu. Bereits 2014 ist das Bruttoinlandprodukt im Aargau mit real nur 1,3 (statt 2,2) Prozent deutlich geringer gewachsen als prognostiziert.

Das Defizit hat bereits Folgen für kommende Budgets: Die Schuldenbremse verlangt nämlich, dass der Fehlbetrag über fünf Jahre abgetragen wird. Die Konsequenz: In den nächsten fünf Jahren stehen je 13 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

An den Steuern liegt es nicht

Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen fällt der Rechnungsabschluss um 6,5 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Auf diesem Weg nahm der Aargau 1,65 Milliarden Franken ein. Damit hält der Trend zu jährlichen Mehreinnahmen bei diesen Steuern an. Leicht mehr als erwartet (45,5 Millionen Franken) kamen bei den übrigen kantonalen Steuern herein.

Anders präsentiert sich das Bild bei den juristischen Personen: Firmen lieferten mit 399,5 Millionen Franken zwar ebenfalls leicht mehr ab als im Jahr davor, aber 27,5 Millionen Franken weniger als budgetiert. Für Regierungsrat Brogli «ein klarer Beleg für die konjunkturelle Abkühlung».

Auch angesichts der veränderten Rahmenbedingungen nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank im Januar und weiterer Risiken kündigte Brogli für die künftige Budgetierung an, was Bürgerliche hofften und die Linke befürchtete: «Zurückhaltung, Optimierung und eine konsequente Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben.» Die Leistungsanalyse sei jetzt «wichtiger und dringlicher denn je», so Brogli.

Darauf nehmen auch alle Parteien, die bereits Stellungnahmen abgegeben haben, Bezug. Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) warnt in einer Mitteilung eindringlich vor Steuererhöhungen. Das würde zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen, fürchtet der AGV. Wer in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten Steuererhöhungen fordere, handle «verantwortungslos».

Sekundarstufe II angepackt

Was hat die Kantonsregierung weiter vor? In den nächsten Tagen läuft die Vernehmlassung zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie zum neuen Finanzausgleich ab. Die Vorlage dürfte also bald in den Grossen Rat kommen. Die Standorte der Mittel- und Berufsfachschulen seien zum Teil sehr unterschiedlich ausgelastet, sagte Staatsschreiber Peter Grünenfelder an der Medienkonferenz.

Jetzt wird ein umfassendes Standort- und Raumkonzept für die gesamte Sekundarstufe II erarbeitet. Die Regierung setzt weiter voll auf die Hightech-Strategie. Demnächst kommt die Umsetzung der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ins Parlament. Weiter wird dem Parlament ein Planungsbericht vorgelegt, in dem es etwa um die Integration Arbeitssuchender in den ersten Arbeitsmarkt geht. Schliesslich arbeitet die Regierung an einer neuen Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Sie wird Mitte Jahr erwartet.

Meistgesehen

Artboard 1