Aargauer Jahresrechnung
Finanzdirektor Brogli verkündet schwarze Null – und kündigt drastische Sparmassnahmen an

Die Aargauer Jahresrechnung schliesst mit einem Miniüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Aber nur dank Sondereinnahmen - ohne diese hätte das Defizit 142 Millionen Franken betragen. MIt Blick auf die nächsten Jahre spricht Finanzdirektor Roland Brogli von einem steinigen Weg.

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Die Aargauer Jahresrechnung schliesst bei Ertrag und Ausgaben von je 5,3 Milliarden Franken mit einem Miniüberschuss von 0,4 Millionen Franken. «Dies war aber nur möglich dank zwei Sondereffekten», sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) vor den Medien am Freitagmorgen in Aarau.

Bei diesen handelt es sich um einen 77-Millionen-Zustupf aus der Ausgleichsreserve (einem Reservekässeli für schwierige Zeiten) sowie unerwarteten 65 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Von dieser erhielt der Aargau 104 Millionen Gewinnausschüttung, davon aber wurden jene 65 Millionen für die Deckung des Defizits eingesetzt. Ohne die beiden Sondereffekte hätte die Aargauer Rechnung ein tiefrotes Defizit von 142 Millionen Franken ausgewiesen.

Roland Brogli sprach von einem «schlechten Ergebnis». Und: «Die finanzpolitischen Perspektiven haben sich massiv verschlechtert.» Im Vorjahr hatte der Kanton erstmals seit elf Jahren einen Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken eingefahren. Brogli meinte, dass seine schwierige Prognose vor einem Jahr sich nicht nur bestätigt, sondern die Finanzlage sich sogar zusätzlich verschlechtert habe.

«Das wird schmerzhaft»
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«Die finanzpolitischen Perspektiven haben sich massiv verschlechtert», sagt Brogli mit Blick in die Zukunft.
Die Aargauer Jahresrechnung 2015 schliesst mit 0,4 Millionen Franken Überschuss ab. Ohne zwei Sondereffekte hätte aber ein tiefrotes Defizit von 142 Millionen Franken resultiert.

«Das wird schmerzhaft»

Chris Iseli

Die Gründe

Die Gründe für die unbefriedigende Entwicklung seien einerseits die Aufgehung des Euro-Mindestkurses sowie die konjunkturelle Entwicklung, andererseits die höheren Ausgaben. Der Kanton nahm 2015 rund 35 Millionen Franken weniger Steuern ein als budgetiert. Mehr Geld als geplant wurden für die Spitalfinanzierung, Volksschule, Sozialversicherungen und Strafverfolgung ausgegeben. Die Gesamtschulden des Kantons betragen 767 Millionen Franken.

Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten sich massiv verschlechtert, sagte der per Ende Jahr abtretende Regierungsrat Brogli weiter. Ohne einschneidende Massnahmen drohten ab 2017 jährliche Defizite von 150 bis 230 Millionen Franken.

Es müsse auch in den nächsten Jahren mit massiv tieferen Steuererträgen gerechnet werden. Auch die Erträge aus den Beteiligungen seien weiter rückläufig.

Steigende Ausgaben

Beim Energiekonzern Axpo müsse auf Jahre hinaus von einem Totalausfall der Dividende ausgegangen werden. Weitere steigende Ausgaben erwartet der Regierungsrat bei der Spitalfinanzierung, bei den Ergänzungsleistungen und im Asylbereich.

Um den Ausgleich des Haushalts zu erreichen, seien «drastische Verzichtsmassnahmen» mit Auswirkungen auf das Leistungsniveau des Staates notwendig, stellte Brogli in Aussicht. Es stehe ein sehr steiniger Weg bevor.

Der Regierungsrat schliesst auch eine Steuererhöhung nicht aus. Regierung und Parlament stünden in der Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden. Notwendig sei das konstruktive Zusammenwirken aller politischen Kräfte. Das oberste Ziel sei ein ausgeglichener Staatshaushalt, hiess es.

Bürgerliche sind gegen Steuererhöhung

Wiederholt segnete die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rat auf Antrag der Regierung weitreichende Sparprogramme ab. Das Parlament sprach sich gleichzeitig gegen Steuererhöhungen aus.

Diese Woche beschloss der Grosse Rat, den Steueranteil bei den Grundbuchabgaben von 36 Millionen Franken pro Jahr ersatzlos zu streichen. Das Volk wird an der Urne über diese Abschaffung entscheiden. (pz/mku/sda)