Grosser Rat

Finanzdirektor Brogli an der Budgetdebatte: «Reden Sie nicht alles schlecht»

Roland Brogli verteidigt das Budget 2017. Immerhin: Eine Rückweisung konnte er abwenden.

Roland Brogli verteidigt das Budget 2017. Immerhin: Eine Rückweisung konnte er abwenden.

Es zeichnet sich ab, dass das Aargauer Budget 2017 ein Minus von mehreren Millionen ausweisen wird. Eine Steuererhöhung dürfte im Grossen Rat keine Mehrheit finden.

Im Aargauer Grossen Rat haben die Parteien am Dienstag zu Beginn der Beratungen des Budgets 2017 einmal mehr ihre Positionen bekräftigt. 

Das Parlament fällte am Dienstag noch keine konkreten Sparentscheide. Das Budget 2017 weist bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,2 Milliarden Franken derzeit ein Defizit von 25 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission des Grossen Rates lehnt das Budget ab. Sie möchte, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher geht.

Rückweisung abgelehnt

Das Parlament lehnte mit 85 zu 40 Stimmen den SVP-Antrag ab, den Voranschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. SVP möchte ein ausgeglichenes Budget ohne Defizit. Wenn dies nicht erzielt wird, will die wählerstärkste Partei im Aargau das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen.

Die FDP stellte sich im Grundsatz hinter die Stossrichtung des Regierungsrats. Der Kanton habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem. Man wolle am Ende auf jeden Fall ein Budget haben. FDP wehrt sich gegen weitere Einsparungen bei der Volksschule.

Die CVP möchte ebenfalls ein Budget ohne rote Zahlen. Es könne nicht sein, dass der Grosse Rat kein Budget beschliesse. Die neue Regierung solle im Januar nicht ohne Voranschlag starten müssen.

Hier gehts zum Liveticker der Grossrats-Sitzung vom Dienstag 22. November

Erneut forderte die SP, dass die Steuersenkungen der letzten Jahres rückgängig gemacht werden. Es sei absurd, Pauschalkürzungen zu fordern. Die SP werde eine Erhöhung der Lohnsumme für das Staatspersonal beantragen. Man biete keine Hand für einen weiteren Leistungsabbau. Für die Grünen ist die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steueransatzes um einen Prozentpunkt "mutlos".

Während der Grossratssitzung wurde die Petition zur Rettung des Gestalterischen Vorkurses eingereicht:

Regierungsrat warnt vor Unsicherheit

Der abtretende Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) forderte das Parlament auf, nicht alles schlecht zu reden. Man habe bereits bisher die Ausgaben mehr reduziert als die Einnahmen erhöht. Weitere Einsparungen würden zu einem spürbaren Leistungsabbau führen.

Nach einem Rückweisungsantrag am Ende der Beratungen liege ein überarbeitetes Budget erst in drei bis sechs Monaten vor, sagte Brogli weiter. Für diese Zeit würde der Aargau über kein Budget verfügen. Das bedeute Unsicherheit und Blockade. Dies würde wiederum den Ruf des Aargaus schädigen.

Wird mit der Bildung russisches Roulette gespielt?

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Im Kanton Aargau stehen 70 Sparvorschläge zur Debatte. Von den Massnahmen wäre 2017 die Bildung stark betroffen. Den Linken geht dies besonders nah.

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