Finanzausgleich
Finanzausgleich zwischen den Gemeinden spaltet die Parteien

Zweiter Anlauf des Regierungsrates: Das Finanzkässeli soll das Budget der Aargauer Gemeinden ausgleichen. Sie müssen zwar keine Beiträge mehr an die Spitäler leisten, dafür aber die Lehrerlöhne mitfinanzieren. Nun melden sich die Parteien zu Wort.

Sabina Galbiati
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Das Ausgleichskässeli solls richten zwischen den Gemeinden.

Das Ausgleichskässeli solls richten zwischen den Gemeinden.

Keystone

Ab 2014 müssen die Gemeinden im Aargau die Spitäler nicht mehr mitfinanzieren. So hat es der Grosse Rat beschlossen. Die Kosten werden vollständig vom Kanton übernommen.

Als Gegenleistung sollen die Gemeinden mehr an die Personalkosten ihrer Volksschulen bezahlen. Weil das für finanzschwache Gemeinden ein Problem darstellt, soll ein Ausgleich bezahlt werden.

Gemeinden, die mit der neuen Regelung besser fahren, bezahlen in den Pot. Gemeinden, die einen finanziellen Nachteil durch die Neuregelungen erleiden, erhalten Beiträge aus dem Pot. Dieser Finanzausgleich ist befristet bis 2016.

SVP: Gemeinden nicht über den Tisch ziehen

Die SVP ist mit der neuen Botschaft des Regierungsrates gar nicht einverstanden. «Die wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung sollen ab 2014 den Gemeinden eins zu eins als erhöhte Beiträge an die Lehrerlöhne weiterhin belastet werden», schreibt die Volkspartei in einer Mitteilung.

Damit verfolge der Regierungsrat einzig und allein den Zweck, sein Budget weiterhin zu Lasten der Gemeinden zu entlasten. Damit trage er nicht einmal minimal zu einem kostenbewussten Gesundheitswesen bei, kritisiert die Partei.

Man dürfe die Gemeinden nicht über den Tisch ziehen, schreibt die SVP.

Den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden bezeichnet sie als «Köder», der mit dem Thema nichts zu tun habe.

FDP bleibt kritisch

Auch die FDP zeigt sich gegenüber der Vorlage kritisch. Sie unterstützt zwar das Vorhaben, dass die Übernahme der stationären Kosten durch den Kanton saldoneutral erfolgen und finanzschwache Gemeinden mit einem Ausgleichssystem entlastet werden.

Das umfangreiche Zahlenmaterial soll aber vor einer definitiven Zustimmung noch genau geprüft werden, heisst es im Schreiben der Freisinnigen.

CVP, SP und Grüne sagen Ja

Mit dem Ausgleichskässeli für die Gemeinden sind die CVP, SP und die Grünen zufrieden. Sie befürworten den zweiten Anlauf des Regierungsrates und damit die Vorlage zur Spitalfinanzierung und die Sonderbeiträge für besonders finanzschwache Gemeinden.

Im Gegensatz zur SVP sind die Grünen einverstanden, dass die Gemeinden sich am Personalaufwand der Volksschulen finanziell beteiligen, wenn sie an die Spitäler keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Einverstanden sind auch CVP und SP.

CVP wie auch SP betonen jedoch, dass die Befristung bis 2016 richtig sei und deshalb mit Nachdruck an einer Überarbeitung des Finanzausgleichs gearbeitet werde.

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