Aargau
Finanzausgleich: Was machen mit dem vollen Topf?

Der Topf für den Finanzausgleich ist gut gefüllt. Was tun? Die reichen Gemeinden entlasten, fordert die CVP/BDP-Fraktion. Man sollte den armen Gemeinden einen einmaligen Beitrag zukommen lassen, erklärt die SVP.

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Finanzausgleich: Wer wieviel bezahlt bzw erhält (Angaben in Franken pro Kopf)

Finanzausgleich: Wer wieviel bezahlt bzw erhält (Angaben in Franken pro Kopf)

Der innerkantonale Finanzausgleich wird im Aargau wieder zum Thema. Nicht primär, weil sich Politiker an einer zu hohen Belastung der besser gestellten Gemeinden oder an zu hohen Zahlungen an schlecht situierte Gemeinden ärgern. Sondern weil der von über 70 gut dastehenden Gemeinden gefütterte Topf, der in den Achtzigerjahren noch halb leer vor sich hingedümpelt war, in den letzten guten Jahren auf eine Viertelmilliarde Franken angewachsen ist.

24,6 Mio. Franken für 71 Gemeinden

Die Auszahlungssumme für das Jahr 2010 beträgt beim innerkantonalen Finanzausgleich total 24,6 Millionen Franken. Sie wird an 71 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2008 höher ist als deren Ertragskraft. Letztes Jahr erhielten 87 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 37 Millionen Franken. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr.
Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden laut Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2008 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. 2010 haben 56 Gemeinden Abgaben von total 36,3 Millionen Franken zu leisten (im Vorjahr waren es 55 Gemeinden und 31,2 Millionen Franken).
Der starke Rückgang der Beitragszahlungen sowie die Erhöhung der Abgaben in den Finanzausgleichsfonds sind laut Volkswirtschaftsdepartement auf die guten Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Jahr 2008 zurückzuführen. Der Nettoaufwand und damit der Finanzbedarf der Gemeinden ist im Vergleich mit dem Vorjahr praktisch unverändert hoch. Demgegenüber stieg die Steuerkraft gegenüber dem Basisjahr 2007 um 6,4 Prozent. (MZ)

Auch wenn nach einem in Vorbereitung begriffenen Neuanlauf für eine Gemeindereform einige Gelder an fusionswillige Gemeinden gehen dürften, wird der Topf gut gefüllt bleiben. Das weckt Begehren unterschiedlicher Art, wie die Positionsbezüge zweier Politiker (unten auf dieser Seite) deutlich machen. Peter Voser (Fraktionschef CVP-BDP) will den reicheren Gemeinden unter diesen erfreulichen Umständen eine zweijährige Verschnaufpause gönnen. Umgekehrt plädiert SVP-Vizepräsident Thomas Burgherr dafür, zu prüfen, ärmeren Gemeinden mit einer einmaligen Zahlung aus dem Fonds Mittel zur Schuldentilgung zu geben.

Baden geht es am besten

Wir haben berechnet, wie viel Geld in diesem Jahr netto in einen Bezirk hineinfliesst bzw. aus ihm solidarisch für andere einbezahlt wird. Das Resultat zeigt: Entlang dem «Speckgürtel» und im Bezirk Rheinfelden (Nähe zu Basel) geht es den Gemeinden gut. Im bevölkerungsreichsten sowie industrie- und dienstleistungsstarken Bezirk Baden braucht keine einzige Gemeinde Mittel aus dem Finanzausgleichsfonds. Umgekehrt sind die verkehrsmässig schwieriger erreichbaren ländlichen Bezirke Nettobezüger. Am meisten der Bezirk Laufenburg. Und dies, obwohl die europäische «Stromdrehscheibe» in Laufenburg pro Kopf der Bevölkerung mit Abstand am meisten in den Fonds einzahlt. Im strukturschwachen Bezirk Muri geht es sogar keiner Gemeinde so gut, dass sie etwas einzuzahlen vermöchte. Am meisten auf den Finanzausgleich angewiesen ist Böbikon im Bezirk Zurzach, das 2010 pro Kopf der Bevölkerung über 2000 Franken erhält. Bei aller Sympathie für den Überlebenswillen kleiner, strukturschwacher Gemeinden stellt sich angesichts solcher Beträge schon die Frage, ob dies die Allgemeinheit so viel kosten darf.

Tiefer Verschuldungsstand

In den sehr guten Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise konnten die Gemeinden im Aargau ihre Verschuldung senken. Allein von 2007 auf 2008 von 187 auf 135 Millionen Franken. Noch vor gut zehn Jahren betrug die Gesamtschuld der Gemeinden 1,3 Milliarden Franken! Pro Einwohnerin bzw. Einwohner beträgt die Verschuldung heute noch 260 Franken. Damit steht der Aargau insgesamt gut da, zumal in den letzten Jahren vielerorts die Steuerfüsse gesenkt werden konnten. Allerdings klafft die Schere zwischen dem höchsten (Schwaderloch, 126 Prozent) und dem niedrigsten Steuerfuss (Döttingen mit 60 Prozent) trotz Finanzausgleich zu weit auseinander. Die Kantonsregierung befürchtet zudem, dass einige Gemeinden ab 2011 den Steuerfuss wieder anheben müssen.

«Guter Ausgleich bleibt nötig»

Wie will der Kanton in dieser Situation weiter vorgehen? Gemäss Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann «wird sich der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Beantwortung der Motionen Voser und Riner zur Zukunft des Finanzausgleichs und zu einem allfälligen Anpassungsbedarf äussern». Angesichts der grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen sei «ein guter Finanzausgleich auch in Zukunft sinnvoll und notwendig».