Abstimmung
Finanzausgleich: Darum sagt die Handelskammer einmal Nein und einmal Ja

Urs Hofmann sagt, die beiden Finanzausgleichs-Vorlagen gehörten untrennbar zusammen. Warum empfiehlt die AIHK trotzdem je ein Nein und ein Ja?

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Alex Spichale

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) empfiehlt ein Nein zur Aufgabenverschiebungsbilanz, aber auch ein Ja zum Finanzausgleich. Wieso? AIHK-Präsident Daniel Knecht: «Der Vorstand der AIHK – wie auch ich – sind grosse Verfechter der Gemeindeautonomie. Die Gemeinden sollen die Kompetenz für die Aufgaben behalten, die sie selbst erfüllen und steuern können. Sobald etwas auf die nächsthöhere Ebene delegiert wird, wird es tendenziell teurer. Geld von ‹oben› wird eben einfacher ausgegeben als das eigene. Bisher zahlen beispielsweise Kanton und Gemeinden an den öffentlichen Verkehr.

Zweimal Nein: 27 Gemeinden bräuchten Ergänzungsbeiträge

Die Interessengemeinschaft ländlicher Gemeinden mit über 50 Gemeindeammännern, Gemeinderäten, Finanzkommissionsmitgliedern und Grossräten lehnt den neuen Finanzausgleich und die Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden ab. Sie empfiehlt zwei Nein. Der frühere Gemeindeammann von Zeihen, Thomas Dinkel (SVP), sowie SVP-Grossrat Christoph Riner (Zeihen) schreiben, nicht weniger als 41 Gemeinden mit einem heute schon sehr hohen Steuerfuss von 115 Prozent und mehr würden nochmals zusätzlich belastet. 27 Gemeinden wären gar auf Ergänzungsbeiträge angewiesen und müssten den Steuerfuss auf das Kantonsmaximum (25 Prozent über dem Durchschnitt) anheben. Zweimal Nein sagen auch SVP, EDU und Aargauischer Gewerbeverband. (MKU)

Gemäss Vorlage soll neu der Kanton allein für den öV zahlen, weil er ohnehin schon die Entscheidkompetenz hat.» Der Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt» sei zwar richtig, so Knecht. Er fragt aber: «Ist es richtig, dass der Kanton allein über das öV-Angebot entscheidet? Wir geben besser den Gemeinden hier mehr Kompetenzen, sie müssen aber weiterhin mitzahlen. Die Erfahrung lehrt nämlich: Wer selbst zahlen muss, wägt besser ab, ob es etwas wirklich braucht oder nicht.»

Ein zweiter Grund für das Nein sei, dass man befürchte, dass viele Gemeinden den mit der Aufgabenverschiebungsbilanz verbundenen Abtausch von drei Steuerfussprozenten nicht weitergeben würden, den alten Steuersatz beibehielten und es so also «zu einer versteckten Steuererhöhung kommt».

Aber was sollte nach einem Ja und einem Nein denn geschehen? Der Kanton sagt ja klar: Wenn eine Vorlage abgelehnt wird, sind beide gescheitert. Dass die Vorlagen so eng zusammenhängen, sei ihnen vor der Parolenfassung bewusst gewesen, sagt Knecht. Der Industrie- und Handelskammer sei es wichtig, möglichst viel auf der Ebene der Gemeinde zu lassen, derweil der neue Finanzausgleich Sinn mache. Allerdings, schränkt er ein, wären bei einer Neuauflage auch hier Fragen zu stellen, etwa zum Soziallastenausgleich. (MKU)

Zweimal Ja: Sieben Parteien für die beiden Vorlagen

In einer Mitteilung setzen sich FDP, CVP, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP für den neuen Finanzausgleich und die Aufgabenverschiebungsbilanz ein. Beide Vorlagen seien im Grossen Rat mit ganz klarem Mehr gutgeheissen worden, machen sie geltend. Sie brächten mehr Fairness und Sicherheit. Die Kostenverschiebung von 41 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton werde mit einem sinnvollen Steuerfussabtausch vorgenommen: Demnach senken die Gemeinden ihre Steuerfüsse um 3 Prozent, der Kanton erhöht seinen gleichzeitig um 3 Prozent. So bleibe die Steuerbelastung gleich. Zur Transparenz trage bei, dass Gemeinden, die ihren Steuerfuss nicht senken wollen, dies als Steuererhöhung deklarieren müssen. (MKU)

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