Botschaft liegt vor
Finanzausgleich bringt Fonds für teure Sozialfälle

Der Kanton Aargau wird schwächer belastet als ursprünglich prognostiziert. Und Gemeinden mit kleinem Siedlungsfläche-Anteil fahren schlechter. Was bedeutet das im Detail?

Peter Brühwiler
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Der Weihnachtsbaum auf dem Aargauerplatz im Jahr 2012. Der Aargau wird weniger stark belastet als ursprünglich prognostiziert. (Symbolbild)

Der Weihnachtsbaum auf dem Aargauerplatz im Jahr 2012. Der Aargau wird weniger stark belastet als ursprünglich prognostiziert. (Symbolbild)

Emanuel Freudiger

Die zu Beginn des Jahrzehnts angestossene Reform des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden sowie zwischen Kanton und Gemeinden nimmt immer deutlicher Form an.

Bereits in der ersten Lesung Ende Oktober hatte der Grosse Rat die beiden Gesetze mit 88 zu 40 Stimmen klar gutgeheissen. Das Ziel, etwa mit der sauberen Trennung zwischen Ressourcen und Lasten mehr Transparenz zu schaffen, ist also unbestritten. Die jetzt vorliegende Botschaft der Regierung für die zweite Beratung, die voraussichtlich im nächsten März stattfinden wird, enthält denn auch nur wenige Anpassungen.

Die gewichtigste hängt mit einer anderen Gesetzesänderung zusammen: der vor wenigen Tagen beschlossenen kantonalen Anpassung an das Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Künftig tragen demnach die Gemeinden die Kosten, die der öffentlichen Hand aus unbezahlten Krankenkassenforderungen entstehen. Gemäss Botschaft der Regierung reduziert dies die vorgesehene Aufgabenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton um knapp 20 Millionen Franken.

Die übrigen Änderungen – die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird vollständig vom Kanton übernommen, die Finanzierung der Sozialhilfe wird umgekehrt den Gemeinden übertragen – bleiben bestehen. Aus der Aktualisierung der Kostenschätzung resultierte jedoch ein Minus von fünf Millionen Franken beim öffentlichen Verkehr und ein Plus von fünf Millionen bei der Sozialhilfe.

Resultat: Die Aufgabenverschiebung schrumpft aus der Sicht des Kantons um weitere 10 Millionen Franken, sodass von den ursprünglich budgetierten 70 nur noch 40 Millionen Franken übrig bleiben. Die Aufgabenverschiebung soll daher durch einen – für den Steuerzahler kostenneutralen – Steuerfussabtausch von drei statt vier Prozent ausgeglichen werden.

Parallel zur vollständigen Übernahme der Sozialhilfekosten durch die Gemeinden wird ein von den Gemeinden alimentierter Fonds geschaffen. Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten von mehr als 60 000 Franken, soll der darüberliegende Kostenanteil aus dem Fonds bezahlt werden. Auf Antrag des Grossen Rats hat die Regierung geprüft, den Grenzwert bei finanzschwachen Gemeinden tiefer anzusetzen. In der Botschaft heisst es nun aber, es erscheine nicht angebracht, «diese einfache Lösung mit einer Abstufung zu ergänzen, welche in der Praxis sehr selten Konsequenzen hat».

Eine Änderung beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden gibt es trotzdem: Die Regierung will den Grenzwert, ab dem ein Anspruch auf Beiträge aus dem sogenannten räumlich-strukturellen Lastenausgleich besteht, erhöhen und gleichzeitig eine Obergrenze für die Beiträge einführen. Gemäss der ursprünglichen Vorlage hätten einige wenige Gemeinden mit einem sehr tiefen Anteil Siedlungsfläche an der Gesamtfläche sehr stark profitiert. Dies soll mit der Obergrenze verhindert werden, gleichzeitig profitieren dank des höheren Grenzwerts laut Bericht 67 statt 59 Gemeinden vom räumlich-strukturellen Lastenausgleich.

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