Grosser Rat
Feuerwerksinitiative abgelehnt – Susanne Hochuli verzichtet auf Freudenrakete

Das private Feuerwerk soll erlaubt bleiben. Das Kantonsparlament hat heute die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" klar verworfen. Ein Verbot sei "unverhältnismässig" und eine "Zwängerei".

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Privates Feuerwerk soll weiterhin erlaubt bleiben.

Privates Feuerwerk soll weiterhin erlaubt bleiben.

Oliver Menge

Das Parlament beschloss mit 115 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Alle Parteien sprachen sich mehrheitlich gegen die Initiative aus. Das Volk wird im März 2015 über das Begehren entscheiden.

Die Gemeinden sollen nach Ansicht des Parlamentes weiterhin die Kompetenz haben, das Abbrennen von Feuerwerken in ihren Polizeireglementen zu regeln.

Ein Feuerwerk-Verbot sei kein gesellschaftlicher Verlust, sagte ein EVP-Grossrat, der dem Initiativkomitee angehört. Die Haustiere würden wegen der Knallerei in Panik geraten, sagte ein SP-Grossrat.

Die Regierung will wie das Parlament nichts von einem Verbot wissen. Die negativen Auswirkungen der Feuerwerke auf die Gesundheit sowie auf das Wohlbefinden von Mensch und Tier seien «nicht besonders gewichtig», hiess es.

Eine Annahme der Initiative würde gemäss Regierung den Strafbehörden Mehrarbeit verursachen. Ein nahezu absolutes Verbot für das Abfeuern von Feuerwerken dürfte zu einer erhöhten Anzahl an entsprechenden Widerhandlungen führen.

Buntes Komitee gegen KnallereiEin Komitee hatte im Oktober 2012 die Unterschriften für die Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» bei der Staatskanzlei eingereicht. Das Begehren will das kantonale Brandschutzgesetz verschärfen.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem Kantonsgebiet soll verboten werden. Erlaubt bleiben sollen Feuerwerke, wie sie von einzelnen Gemeinden am Nationalfeiertag oder an grossen Jubiläumsfesten veranstaltet werden.

Hinter dem Volksbegehren stehen Grossräte der SP, Grünen, Grünliberalen, CVP, EVP und der Schweizer Demokraten. Lärm- und Umweltbelastung durch Feuerwerk habe zugenommen, halten die Initianten fest. Die Knallerei stelle für viele Menschen und Tiere eine «akute Gefahr» dar.

Regierungsrätin Susanne Hochuli bedankte sich für die Unterstützung aus dem Rat, sie verzichtet aber auf «das Abfeuern einer Freudenrakete».

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