«Gleiches Recht für alle – auch bei der Gebührenpflicht!», forderten Kantonsangestellte, die im März diesen Jahres mit Flyern auf die Ungleichbehandlung bei den Parkplätzen um die Aarauer Verwaltungsgebäude aufmerksam machten. 

Während nämlich Kantonsangestellte, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, seit dem 1. April 2016 fürs Parkieren zahlen müssen, sind die Parkplätze für Politiker nach wie vor gratis. Nicht einmal eine Parkplatzzusicherung liegt für die Parkgebühr drin.

Zwar wurde die Kostenpflicht auch für Mitglieder des Grossen Rats ausgesprochen. Weil diese aber bemängelten, dass die Parkplätze «trotz Kostenpflicht den zahlenden Ratsmitgliedern an Sitzungstagen nicht sicher zur Verfügung stehen», wiesen sie den Umsetzungsvorschlag für die Parkgebühren als «nicht praxistauglich» an den Regierungsrat zurück.

Mit dieser Rückweisung drückten sich die Grossräte in der Folge um die Gebührenpflicht, was bei der Personalkommission des Kantons verständlicherweise für Ärger sorgte.

Doch mit der Benachteiligung von Kantonsangestellten ist nun Schluss: Ab dem 1. Januar 2017 werden die an Grossratssitzungstagen und während Kommissionssitzungen von Ratsmitgliedern benützten kantonalen Parkplätze ebenfalls kostenpflichtig, schreibt das Büro des Grossen Rates in seiner Mitteilung vom Mittwoch.

Es würden dieselben Gebühren verlangt wie bei den Kantonsangestellten. Das Grossratsbüro habe dem angepassten Umsetzungsvorschlag nun zugestimmt. (luk)