Der Aargauer Grosse Rat hat für sich die Vorteile des Papiers neu entdeckt. Alle 140 Volksvertreter erhalten künftig die vielen Unterlagen für die Sitzungen wieder per Post nach Hause geliefert. Aus Spargründen mussten die Papiere seit 2015 selbst ausgedruckt werden.

Umfangreiche Botschaften, Stellungnahmen des Regierungsrats und Entwürfe für Gesetzestexte – die Mitglieder des Grossen Rats müssen sich wie alle anderen Parlamentarier durch viele Unterlagen kämpfen.

Doch seit Anfang 2015 ist es viel schwieriger für die Volksvertreter, den Überblick über den Papierberg zu behalten – weil der Berg nur noch virtuell auf einem Server des Kantons liegt. All die Unterlagen werden nicht mehr per Post verschickt, sondern sie müssen von der Website des Kantons heruntergeladen und dann ausgedruckt werden.

Dies beschloss der Grosse Rat als Teil der sogenannten Leistungsanalyse im November 2014 mit 81 zu 51 Stimmen. Der einzige Grund: Der Kanton kann 180'000 Franken pro Jahr sparen. Die Staatskanzlei baute die grosse, gemietete Kopiermaschine kurzerhand ab.

Durchblick ging verloren

Immer mehr Volksvertreter wie auch Medienschaffende bekunden Mühe, den Überblick bei den Beratungen von komplexen Gesetzesvorlagen zu behalten. Eine Gegenüberstellung von verschiedenen Entwürfen und Varianten auf dem Bildschirm zu betrachten, das führt nämlich kaum zur gewünschten Erkenntnis.

"Das Aktenstudium ist erschwert worden", sagt GLP-Grossrat Roland Agustoni. Er erreichte, dass sich das Parlament erneut mit der Frage der Papierpost beschäftigte.

Die politische Arbeit müsse ohne Einschränkungen möglich sein, betont CVP-Grossrat Peter Voser. Und SP-Grossrätin Kathrin Scholl weist darauf hin, dass auch die Konsequenzen dieser Sparmassnahme absehbar gewesen seien.

Das Parlament beschloss am Dienstag mit 87 zu 40 Stimmen, dass es die Unterlagen wieder in einem grossen Kuvert per Post erhalten will. Die meisten Nein-Stimmen gab es in der FDP-Fraktion. Der Antrag, dass die Volksvertreter die Kosten für die Papierpost selbst berappen sollten, fand keine Mehrheit.

Parlament spart bei sich

Einen Beitrag zum allgemeinen Sparkurs des Kantons Aargau wird das Parlament jedoch leisten. Die Grossräte kürzten ihre eigene Jahrespauschale um 1000 auf 4000 Franken. Damit spart der Kanton 140'000 Franken pro Jahr. Der im November 2015 gefällte Sparbeschluss gilt ab Juli.