Eritrea-Reise
Feri: «Die Flüchtlinge aus Eritrea sind an Leib und Leben bedroht»

Nach ihrer Eritrea-Reise zeichnet eine Gruppe Politiker ein überraschend optimistisches Bild und stellt nun klare Forderungen an Justizministerin Simonetta Sommaruga. Eine aus der Gruppe distanziert sich allerdings: die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri.

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Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist einer der Politiker, die einige Tage in Eritrea verbracht haben. Sie hätten viele Gespräche geführt, auch mit Einheimischen, sagt er im «TalkTäglich» auf Tele Züri. Sein Fazit: «Die Mehrheit der Eritreer, die nach Europa kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge, die sich hier ein besseres Leben erhoffen.»

Auf eine Rückfrage von Moderator Oliver Steffen sagt Aeschi, dass mehr als die Hälfte der Asylbewerber aus Eritrea in der Schweiz Wirtschaftsflüchtlinge seien.

Aeschi hat mit seinen Ratskollegen Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) sowie der grünen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli Eritrea bereist. Die Politiker schrieben einen Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga – mit mehreren Forderungen. Eine unterschrieb ihn aber nicht: Yvonne Feri.

Und die sagt: «Herr Aeschi kommt nach sechs Tagen in Eritrea mit klaren Forderungen. Für mich ist klar: Nach sechs Tagen habe ich noch kein klares Bild vom Land und vom Regime. Dann kann ich noch nicht solche Forderungen aufstellen.»

Die Aargauer SP-Nationalrätin hat zwar auch einiges gesehen vom afrikanischen Land und Gespräche mit Einheimischen geführt. Doch wenn sie die Menschen darauf angesprochen habe, wieso andere das Land verlassen, dann sei es relativ ruhig geworden. Dass es Verbesserungen gegeben habe, habe sie nur «von den Ministerien, also von offizieller Seite gehört. Und das ist nicht überprüfbar.»

Feri spricht in Bezug auf Eritrea von einer «Black Box» und meint damit, was ihr verschlossen geblieben sei: Dazu gehören der National Service, Menschenrechtsverletzungen und die Rechtsunsicherheit. Eritreer müssen Einsätze für den umstrittenen National Service leisten, dazu gehören Militärdienst sowie Arbeitseinsätze.

Man wisse zum Beispiel nicht, so Feri, was mit den Leuten passiert, die sich gegen den obligatorischen Dienst beim National Service wehren. Laut Untersuchungen gebe es Razzien des Militärs in den Dörfern, bei denen geprüft werde, wer den Dienst nicht geleistet hat. Hierbei komme es zum Folter und Zwangsrekrutierungen. «Das hat nichts mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun», folgert Feri. «Diese Menschen sind an Leib und Leben bedroht.»

Yvonne Feri interpretiert den Brief der anderen Eritrea-Reisenden auch als Hinweis auf schlechte Arbeit des Migrationsamtes. Diese Meinung teilt sie nicht. «Ich bin überzeugt, dass Frau Sommaruga das mit dem heutigen Wissensstand korrekt macht», hält die Aargauerin fest. Sie hat erfahren, dass das Migrationsamt sich eh schon ein eigenes Bild vor Ort machen will. Auch eine Uno-Vertretung sei im Januar in einem Gefängnis in Eritrea gewesen. Nichtsdestotrotz würde sie ihre Eindrücke gern ans Migrationsamt weitergeben. (pz)

Die ganze TalkTäglich-Sendung können Sie hier nachschauen:

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