Hornussen

Fehlende Gemeinderäte: Der Kanton hat keinen Masterplan

Hornussen sucht noch immer zwei Einwohner, die ab 2014 im Gemeinderat mitarbeiten.Emanuel Freudiger

Hornussen sucht noch immer zwei Einwohner, die ab 2014 im Gemeinderat mitarbeiten.Emanuel Freudiger

In der Gemeinde Hornussen fehlen drei Gemeinderäte. Nun ist ein Hoffnungsschimmer aufgetaucht. Lässt sich die Zwangsverwaltung doch noch abwenden? Klar ist: Der Kanton hat für solche Fälle keinen Masterplan.

Das Gesetz sagt an sich klar: Wenn es eine Gemeinde nicht schafft, ihre Behörden zu bestellen, entzieht ihr der Regierungsrat die Selbstverwaltung und setzt einen Sachwalter ein, solange es «die Interessen des Staates und der beaufsichtigten Körperschaft erfordern». Doch der Kanton betrachtet das als Ultima Ratio, man ist pragmatisch bei der Suche nach Übergangslösungen. Darum stehen die Chancen nicht schlecht, dass eine Zwangsverwaltung abgewendet werden kann, obwohl das nach den Gemeindewahlen Ende September nicht überall so aussah.

Berechtigte Hoffnung im Fricktal

Das schlimmste Szenario kam letztmals 2007 in Rekingen im Zurzibiet zu tragen und es droht nun wieder der Gemeinde Hornussen im Fricktal. Dass nicht genug Kandidaten für die zu besetzenden Gemeinderatssitze zur Verfügung stehen, ist kein Einzelfall. Aber die Situation in Hornussen war nach den Erneuerungswahlen am 22. September doch speziell: Nur zwei Gemeinderäte wurden gewählt, keiner wollte das Amt des Ammanns oder Vizeammanns annehmen, und für den zweiten Wahlgang vom 24. November waren keine Kandidaten in Sicht.

Nun hat sich vor Ablauf der Nachmeldefrist heute Dienstag mit dem 28-jährigen Oliver Kohli wenigstens ein Kandidat gemeldet, der auch den Posten des Vizeammanns übernehmen würde. «Hoffnung besteht», verkündete die Gemeinde.

Kein Masterplan bei leeren Sitzen

Sie ist berechtigt, wie Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, erklärt. Wenn es in Hornussen dabei geblieben wäre, dass nur zwei von fünf
Gemeinderäten zur Verfügung stehen, wäre der Kanton kaum um Sofortmassnahmen herumgekommen, um eine ordnungsgemässe Führung ab Januar 2014 sicherzustellen.

Man könnte in einem solchen Fall abgetretene Gemeinderäte zu überzeugen versuchen, ihr Amt noch ein Weilchen weiterzuführen und sie in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren wieder einsetzen, erklärt Süess. Gelingt das nicht, wäre eine Sachwalterschaft kaum noch abzuwenden. «Wir versuchen herauszuspüren, woran
es liegt, wenn eine Gemeinde ihre Ämter nicht besetzen kann», sagt Süess. Dementsprechend gebe es keinen Masterplan für das Vorgehen. Die Philosophie sei, jeden Fall individuell zu betrachten und nach entsprechenden Lösungen zu suchen.

Gute Erfahrungen hat man mit Informationsveranstaltungen gemacht, an denen die Konsequenzen aufgezeigt werden, wenn eine Behörde nicht ordentlich besetzt werden kann. Das führte in den letzten Jahren in einigen Fällen dazu, dass ein Ruck durch die Gemeinde ging. Eine solche Veranstaltung ist auch in Hornussen für morgen Mittwoch vorgesehen, falls nicht doch noch weitere Kandidaten zur Besetzung des Fünfergremiums auftauchen.

Stehen nicht mehr Kandidaten zur Verfügung, als es freie Sitze gibt, kommt es im zweiten Wahlgang zu einer stillen Wahl. Dabei hat das Volk keine Mitsprachemöglichkeit, gewählt wird, wer sich anmeldet.

Voraussetzungen für stille Wahl

Wahlfähig als GemeinderatsMitglied ist laut Martin Süess jeder Schweizer Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist, seinen Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde hat und eine Anmeldung mit der Unterschrift von zehn Stimmberechtigten einreicht. «Zudem darf ein Kandidat nicht unter umfassender Beistandschaft stehen», sagt Süess. So wird im heutigen Erwachsenen- und Kindesschutzrecht die frühere Vormundschaft umschrieben.

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