Kommt es zum bürgerlichen Schulterschluss, rücken insbesondere SVP und FDP zusammen und treten mit Listenverbindungen zu den Nationalratswahlen an? Die Frage ist ein Dauerbrenner, nach den kantonalen Wahlen im Baselbiet am Wochenende ist sie wieder heiss diskutiert.

Für die Aargauer Freisinnigen hat sich die Position nicht geändert, wie Kantonalpräsident Matthias Jauslin am Parteitag am Dienstagabend in Aarau erklärte. Die Gespräche unter den Parteien liefen weiterhin intensiv, für die FDP komme aber nur eine grosse Allianz in Frage.

Ein Zusammengehen nur mit der SVP oder nur mit der CVP ist kein Thema. Und ein Schulterschluss würde einzig dem Zweck dienen, den zusätzlichen 16. Aargauer Nationalratssitz für das bürgerliche Lager zu sichern, betonte Jauslin.

Inhaltliche Distanz zur SVP markierte er indirekt: Offenheit, über die Landesgrenzen hinaus denken, das sei eine zentrale Voraussetzung für die Bewahrung der Freiheit, für die sich die Freisinnigen einsetzten. Damit war auch gleich der Bogen zur kantonalen Abstimmung über die Feuerwerks-Initiative geschlagen, für die bereits die Parteileitung die Nein-Parole beschlossen hatte: Sie sei ein Beispiel dafür, wie die Freiheit immer stärker mit einer Initiativenflut beschnitten werden soll.

Für die zweite kantonale Abstimmung, die über das Gesetz zur Umsetzung der Leistungsanalyse, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Grossrat Titus Meier erinnerte an die Verfassungsvorgabe, den Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten und die Staatsaufgaben regelmässig zu überprüfen.

Er betonte, dass es am 8. März wirklich nur um die in der Vorlage aufgelisteten 15 Sparmassnahmen geht. Die Linke führe einen Stellvertreterkrieg und beziehe sich mit ihren Argumenten auf Punkte, zu denen sich das Stimmvolk gar nicht äussern kann.

Nicht zielgerichtet, zu teuer

Klar zur Ablehnung empfiehlt die FDP Aargau die beiden eidgenössischen Volksinitiativen. Die CVP-Familieninitiative wurde kontradiktorisch behandelt, dafür warb CVP-Geschäftsführerin Susan Diethelm. Die Kinder- und Ausbildungszulagen würden einer Lohnerhöhung gleichkommen, womit Familien in eine höhere Progressionsstufe rutschen.

Fünf Milliarden auszuschütten, von denen eine Milliarde über die Steuern wieder an den Staat zurückfliesst, entspreche nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Keine Chance, die Freisinnigen vertrauen «ihrer» Nationalrätin Corina Eichenberger: Die Initiative klinge zwar verführerisch, funktioniere aber nach dem Giesskannenprinzip ohne zielgerichtete Unterstützung der Mittelstandsfamilien. Und dafür könnten sich Bund, Kantone und Gemeinden die Ausfälle von total rund einer Milliarde schlicht nicht leisten. Die Nein-Parole wurde mit 78 gegen lediglich drei Stimmen beschlossen.

Ein einstimmiges Nein gab es zur Initiative der Grünliberalen, welche die Mehrwertsteuer durch die Besteuerung nicht erneuerbarer Energie ersetzen will. Das einzig Positive an dieser Initiative sei, so Grossrat Thierry Burkart, dass die Erhebung der Energiesteuer wahrscheinlich tatsächlich einfacher funktionieren würde als bei der Mehrwertsteuer.

«Wir dürfen diese Mängel aber nicht durch ein noch viel schlechteres System ersetzen», so Burkart. Zentraler Punkt für ihn (neben einer Reihe weiterer Vorbehalte): Die Initiative sei eine Fehlkonstruktion. Die wichtigste Finanzierungsquelle des Bundes mit einer Lenkungsabgabe zu verbinden, könne unmöglich funktionieren.